Deutschlands Schattenhaushalte: Bundesbank schlägt Alarm vor fiskalischem Kollaps

Die deutsche Finanzpolitik steht am Abgrund. Während die Bundesregierung mit kreativen Buchungstricks und milliardenschweren Sondervermögen die Schuldenbremse umgeht, warnen nun sogar die eigenen Institutionen vor dem drohenden Kollaps. Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof erheben schwere Vorwürfe gegen die intransparente Haushaltspolitik der Großen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz.

Das französische Mahnmal des Scheiterns

Ein Blick nach Paris zeigt, wohin der deutsche Weg führen könnte. Frankreich erlebte vergangene Woche eine fiskalische Demütigung, als die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes von AA- auf A+ herabstufte. Die Grande Nation hat sich in eine Schuldenspirale manövriert, angetrieben von unkontrollierten Staatsausgaben und dem verzweifelten Versuch, soziale Verwerfungen mit billigem Geld zuzukleistern.

Doch anstatt aus den Fehlern des Nachbarn zu lernen, scheint Berlin entschlossen, denselben Weg einzuschlagen. Die fiskalische Disziplin, die Deutschland in der Nachkriegszeit auszeichnete, ist längst Geschichte. Parteiübergreifend herrscht in der Hauptstadt Konsens: Mit kreativen Buchungstricks in Form von "Sondervermögen" lasse sich die Schuldenbremse einfach ignorieren.

Merz' Billionen-Poker mit der Zukunft

Den Höhepunkt dieser neuen Strategie bildet Kanzler Friedrich Merz' Billionen-Schuldenpaket, das ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen umfasst. Die offizielle Begründung klingt edel: Verteidigungsausgaben dürften nicht vom Anleihemarkt begrenzt werden, und Deutschlands marode Infrastruktur müsse modernisiert werden. Hübsch verpackt in den Medien soll die deutsche Öffentlichkeit diesen neuen Schuldenberg akzeptieren. Schließlich sei es ja "für das Gemeinwohl".

"Die Sondervermögen sind nichts anderes als eine gigantische Schuldenverschiebung" - so bezeichnet der Bund der Steuerzahler die Praxis treffend.

In der Praxis werden Ausgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten, stillschweigend in Schattenhaushalte ausgelagert, die auf neue Kredite angewiesen sind. Der Anleihemarkt selbst ist dabei nur noch ein Derivat der Geldpolitik geworden. Berlin verlässt sich offensichtlich darauf, dass die Europäische Zentralbank den Schuldenberg liquide hält und einspringt, sobald sich Investoren zurückziehen.

Der Staat als Brandstifter und Feuerwehrmann

Die strategische Einigkeit in Berlin ist frappierend: Ausgerechnet der Staat, der die Krise durch erdrückende Regulierung, eine selbstverschuldete Energiekatastrophe, aufgeblähte öffentliche Finanzen und erdrückende Besteuerung erst geschaffen hat, behauptet nun, er werde die Krise durch noch mehr Intervention lösen. Die Logik gleicht der eines kleptokratischen Alkoholikers in einer Bar: Er schreibt an, borgt sich Geld von den Nachbarn, und wenn die Großzügigkeit versiegt, stiehlt er direkt von der Theke.

Mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts fließt bereits durch staatliche Hände - ein Interventionsniveau, das vor einer Generation undenkbar gewesen wäre. Die parlamentarische Kontrolle ist dabei praktisch verschwunden. Ob im Parlament oder im intellektuellen Bereich - Kritiker fehlt die Resonanz, um eine machtvolle öffentliche Phalanx gegen diesen zerstörerischen Politikpfad zu bilden.

Unerwartete Kritik aus dem Herzen des Systems

Umso bemerkenswerter ist, dass nun Kritik aus einer unerwarteten Quelle kommt: der Deutschen Bundesbank. Die Zentralbank, die sich selten in die Tagespolitik einmischt, nutzte ihren August-Monatsbericht für scharfe Kritik an der Verwendung von Sondervermögen. Sie warnte unverblümt, dass die für Kommunen vorgesehenen Milliarden wahrscheinlich zur Stopfung bestehender Haushaltslöcher zweckentfremdet würden, anstatt in Infrastruktur- und Klimaprojekte zu fließen, wie versprochen.

Die Bundesbank wies auch auf das Fehlen wirksamer Strukturen zur Effizienzkontrolle hin. Durch die Auslagerung großer Teile des Bundeshaushalts in Sondervermögen verschleiere Berlin die wahre Finanzlage des Landes und untergrabe die Haushaltsdisziplin. Die Zentralbank prognostiziert, dass Deutschlands Defizit in den nächsten zwei Jahren auf 4% des BIP steigen werde - und das unter der optimistischen Annahme, dass sich die Wirtschaft nicht weiter verschlechtert.

Deutschland im "Feuerwehrmodus"

Währenddessen verschwenden die Bürger - zumindest diejenigen, die noch in der produktiven Wirtschaft tätig sind - ihre Tage in maroden öffentlichen Verkehrsmitteln, endlosen Staus auf verfallenden Autobahnen oder beim Warten am Fuße einstürzender Brücken. Deutschland operiere im "Feuerwehrmodus", so die Bundesbank - es stopfe Haushaltslöcher und Sozialprogramme, anstatt strukturelle Probleme anzugehen.

Ein Großteil der neuen Ausgaben drohe von kurzfristigem Konsum verschlungen zu werden, anstatt in langfristige Investitionen zu fließen. Die Zentralbank hat daher Reformen vorgeschlagen, um die Kreditaufnahmekapazität strikt zu begrenzen und Transparenz durchzusetzen. Bestenfalls sieht sie Sondervermögen mit eigener Kreditaufnahmebefugnis als temporäre Lösung - eine, die immer noch strenge parlamentarische Aufsicht erfordern würde.

Der Bundesrechnungshof schließt sich an

Die Position der Bundesbank wird vom Bundesrechnungshof unterstützt, der seit Monaten eine straffere, zielgerichtetere Verwendung neuer Kreditmittel fordert. Er hat verlangt, dass sich Berlin das Recht vorbehält, zweckentfremdete Mittel zurückzufordern - eine Maßnahme, die auf bitteren Erfahrungen beruht. Vergangene Haushalte, von Integrationsfonds bis zu aufgeblähten Corona-Hilfspaketen, wurden bewusst hoch angesetzt, damit überschüssiges Geld später zur Stopfung von Sozialdefiziten umgeleitet werden konnte.

Der Trick ist simpel: Neue Schulden werden vor der Öffentlichkeit versteckt, während die wahren Kosten in die Zukunft verschoben werden. Ein kurzfristiger Stimuluseffekt mag der regierenden Koalition Luft gegen die wachsende Opposition verschaffen - aber zum Preis des strukturellen Niedergangs.

Geradewegs in die Insolvenz

Dass Berlin mit Schattenhaushalten Zeit kauft, überrascht kaum. Es herrscht parteiübergreifende Überzeugung in der Hauptstadt, dass kreative Buchführung und überdimensionierte Staatsnachfrage irgendwie sowohl die Fiskalkrise als auch die wirtschaftliche Malaise lösen können. Doch das ist pure keynesianische Wahnvorstellung. Der Staat als Leviathan, der vorgibt, allmächtig zu sein - und doch immer wieder mit der Realität kollidiert.

Wenn die zentrale Planung scheitert, wird die Schuld stets auf den Anleihemarkt geschoben, der sich hartnäckig weigert, die Illusion zu akzeptieren, dass schuldenfinanzierte Interventionen alles lösen können. Egal wie es strukturiert ist, das "Sondervermögen" ist nichts als ein Monument des politischen Versagens. Die Verantwortung liegt eindeutig bei Kanzler Friedrich Merz, der das Schema sowohl aus Koalitionsgründen als auch aus persönlicher Überzeugung unterstützte - trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen.

Das Prinzip bleibt klar: Jeder Euro, der von privaten Kapitalmärkten abgezogen und in die Umverteilungsmaschine des Staates gepumpt wird, ist ein verlorener Euro. Und jede schuldenfinanzierte Staatspolitik hinterlässt nichts als neue Verbindlichkeiten - später zu bezahlen durch Steuern oder Inflation. Es gibt kein kostenloses Mittagessen. Nur schlechte Politik.

Die zunehmende Verschuldung und der wachsende Staatseinfluss werden Deutschland weiter schwächen. Während die Politik mit Schattenhaushalten jongliert, leiden die produktiven Kräfte des Landes unter immer höheren Abgaben und einer maroden Infrastruktur. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf solide Finanzpolitik und weniger staatliche Einmischung. Nur so kann Deutschland seine wirtschaftliche Stärke bewahren und nicht den Weg Frankreichs in die fiskalische Bedeutungslosigkeit gehen.