Deutschlands Milliarden-Dilemma: Aufrüstung auf Pump, während Polizeiwachen verfallen

Es ist eine Ironie, die kaum bitterer sein könnte: Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr pumpt, verrotten im Inneren des Landes die Polizeidienststellen, fahren Beamte in klapprigen Fahrzeugen durch zunehmend unsichere Straßen, und der Investitionsstau wächst ins Groteske. Deutschland rüstet auf – aber gegen wen eigentlich? Und vor allem: zu welchem Preis?

Die vergessene innere Sicherheit

Bereits der englische Philosoph Thomas Hobbes formulierte im 17. Jahrhundert eine unbequeme Wahrheit: Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, verliert seine Daseinsberechtigung. Man muss kein Philosophieprofessor sein, um zu erkennen, dass Deutschland dieser Schwelle gefährlich nahe kommt. Die Gewerkschaft der Polizei klagt seit Jahren – nein, seit Jahrzehnten – über marode Dienststellen, lückenhafte Ausrüstung und einen personellen Notstand, der seinesgleichen sucht. Und was geschieht? Nahezu nichts.

Die Bundesländer, denen die Polizei aufgrund des föderalen Prinzips hauptsächlich untersteht, gehen das Thema mit einer Behäbigkeit an, die angesichts der explodierenden Kriminalitätszahlen geradezu fahrlässig wirkt. Messerangriffe, Gewalttaten im öffentlichen Raum, eine Verrohung des gesellschaftlichen Zusammenlebens – all das ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern trauriger Alltag in deutschen Städten. Doch statt die innere Sicherheit endlich zur obersten Priorität zu erklären, fließen die Milliarden in eine andere Richtung.

Von der radikalen Abrüstung zur radikalen Aufrüstung

Die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik seit der Wiedervereinigung liest sich wie ein Lehrstück in politischer Kurzsichtigkeit. Nach 1990 glaubte man in Berlin – und nicht nur dort –, die freiheitliche Demokratie habe endgültig gesiegt. Der Kalte Krieg war vorbei, die Sowjetunion zerfiel, und Deutschland begann mit einer beispiellosen Demontage seiner Streitkräfte. Von 585.000 Soldaten im Jahr 1990 schrumpfte die Bundeswehr auf 370.000 im Jahr 1995, auf 250.000 im Jahr 2010. Die Zahl der Kampfpanzer fiel von 7.000 auf klägliche 350. Kasernen wurden geschlossen, Artillerie verschrottet, Flugzeuge gestrichen.

Karl-Theodor zu Guttenberg setzte 2011 dann noch die Krone auf und ließ die Wehrpflicht aussetzen – ein Schritt, dessen fatale Konsequenzen bis heute nachwirken. Die Bundeswehr wurde von einer Verteidigungsarmee zu einer „Einsatzarmee" degradiert, die in Afghanistan und auf dem Balkan operierte, aber für die Landesverteidigung praktisch nicht mehr taugte. Man könnte sagen: Deutschland hat seine Armee mit derselben Gründlichkeit zerstört, mit der es sie einst aufgebaut hatte.

Und nun? Nun wird mit exakt derselben Radikalität aufgerüstet. Seit Olaf Scholz im Februar 2022 seine viel gepriesene „Zeitenwende"-Rede hielt, kennt die Ausgabenspirale nur noch eine Richtung: steil nach oben. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – ein euphemistischer Begriff für Schulden – wurden beschlossen. Für 2026 beläuft sich der Bundeswehrhaushalt auf etwa 82,6 Milliarden Euro, mit Sondervermögen sogar auf über 108 Milliarden Euro. Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Manche Planungen sehen sogar fünf Prozent vor – das wären jährlich mehr als 150 Milliarden Euro.

Die Rheinmetall-Aktie jubelt, der Steuerzahler weint

Wer von dieser Entwicklung profitiert, lässt sich leicht ablesen: Die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall schoss von rund 70 Euro auf etwa 1.900 Euro in die Höhe. Ein Kursfeuerwerk, das Aktionäre jubeln lässt – finanziert allerdings vom deutschen Steuerzahler, der für diese Schuldenorgie über Generationen hinweg geradestehen muss. Denn vergessen wir nicht: Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird geliehen. Und Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden – mit Zinsen.

Die unbequeme Frage: Wer will uns eigentlich angreifen?

Bundeskanzler Merz wiederholt gebetsmühlenartig seine Formel: Deutschland müsse „sich verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen". Abschreckung also. Klingt einleuchtend, ist aber bei näherer Betrachtung durchaus hinterfragenswert. Hat Russland nach einem hoffentlich baldigen Ende des Ukraine-Krieges tatsächlich vor, einen NATO-Staat anzugreifen? Einen Staat, der unter dem nuklearen Schutzschirm der Vereinigten Staaten steht? Die Frage ist berechtigt, und sie wird viel zu selten gestellt.

Natürlich muss ein Land verteidigungsfähig sein. Natürlich war die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr ein schwerer Fehler. Aber rechtfertigt das eine Aufrüstung, die jedes Maß zu verlieren droht? Hätte eine finanziell besonnene, kontinuierliche Modernisierung nicht denselben Zweck erfüllt – ohne den Staatshaushalt an den Rand des Abgrunds zu treiben?

Der Offenbarungseid droht 2029

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – von linksliberalen Medien gerne als Kassandra abgetan – hat eine Prognose aufgestellt, die jedem Bürger den Schlaf rauben sollte. Nach ihren Berechnungen könnten ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen ausschließlich für drei Posten draufgehen: Sozialleistungen, Verteidigung und Zinszahlungen. Kein Geld mehr für Bildung. Kein Geld mehr für Infrastruktur. Kein Geld mehr für Kultur. Kein finanzieller Spielraum – für gar nichts.

Grimm nennt diesen Zustand einen „Offenbarungseid". Und genau das wäre es auch. Ein Staat, der seinen Bürgern weder funktionierende Schulen noch intakte Straßen noch sichere Polizeiwachen bieten kann, weil er alles in Panzer und Kampfjets gesteckt hat – das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist fiskalischer Wahnsinn.

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht anders aus. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, die Lockerung der Schuldenbremse, die explodierenden Verteidigungsausgaben – all das wird kommende Generationen über Jahrzehnte belasten. Die jungen Menschen dieses Landes werden die Zeche zahlen für eine Politik, die zwischen hektischer Abrüstung und panischer Aufrüstung pendelt, ohne jemals das rechte Maß zu finden.

Sicherheit beginnt vor der eigenen Haustür

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme. Alle Ausgaben gehörten auf den Prüfstand – auch und gerade die militärischen. Statt nationaler Alleingänge, die unser Land historisch betrachtet selten zum Guten geführt haben, wäre eine europäische Verteidigungsarchitektur innerhalb der NATO der klügere Weg. Eine gemeinsame europäische Streitmacht könnte nicht nur militärisch stabilisierend wirken, sondern auch die finanzielle Last auf viele Schultern verteilen.

Doch vor allem müsste die innere Sicherheit endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient. Was nützen uns Kampfpanzer der neuesten Generation, wenn Polizisten in schimmelnden Dienststellen arbeiten und Bürger sich abends nicht mehr auf die Straße trauen? Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die alltägliche Gewalt – das sind keine abstrakten Bedrohungsszenarien. Das ist die Realität in deutschen Städten. Und diese Realität ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik, die ein Großteil der Bevölkerung nicht länger hinzunehmen bereit ist.

In Zeiten, in denen der Staat seine Bürger nicht einmal vor den Gefahren im eigenen Land schützen kann, wirkt die Fixierung auf eine milliardenschwere Aufrüstung gegen einen hypothetischen äußeren Feind wie eine gefährliche Prioritätenverschiebung. Sicherheit, das wusste schon Hobbes, beginnt nicht an der Außengrenze. Sie beginnt vor der eigenen Haustür.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen vor den Folgen einer ausufernden Staatsverschuldung und der damit einhergehenden Inflation schützen möchte, sollte über physische Edelmetalle als Beimischung eines breit gestreuten Portfolios nachdenken. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Regierungen die Notenpresse anwerfen und Schulden in schwindelerregende Höhen treiben.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden.