Deutschlands kritische Infrastruktur: Offene Daten als Einladung für Saboteure

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber bittere Realität: Wer in Deutschland die genauen Standorte von Stromtrassen, Glasfaserleitungen oder Funkmasten herausfinden möchte, braucht dafür weder Geheimdienstkontakte noch ausgefeilte Hackerkenntnisse. Eine simple Internetrecherche oder eine behördliche Anfrage genügt. Dass dieses Einfallstor für Saboteure nicht längst geschlossen wurde, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Sicherheitspolitik – und ein weiteres Symptom jener Naivität, die dieses Land seit Jahren wie ein chronisches Leiden befällt.

Brandanschlag in Berlin als Weckruf

Anfang Januar 2026 legte ein Brandanschlag auf Stromleitungen den Südwesten Berlins für mehrere Tage lahm. Ein mehrtägiger Blackout in der Hauptstadt – man stelle sich das vor. Kein Strom, keine Heizung, keine funktionierende Kühlkette. Was in einem Entwicklungsland als bedauerlicher Normalzustand durchgehen würde, offenbarte in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt eine erschreckende Verwundbarkeit. Der Vorfall war kein Einzelfall, sondern lediglich der jüngste in einer langen Kette von Angriffen auf deutsche Infrastruktur, die von durchtrennten Seekabeln in der Ostsee bis hin zu Sabotageakten an Bahnstrecken reicht.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD reagierte – wie so oft in Deutschland – mit einer Ankündigung. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, der Schutz und die Resilienz kritischer Infrastruktur hätten Vorrang vor dem Wunsch nach Transparenz. Bund und Länder sollten prüfen, wie viele Informationen sie künftig preisgäben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte umgehend Änderungen bei den Transparenzpflichten. Sicherheitsrelevante Details dürften weder öffentlich zugänglich sein noch in falsche Hände geraten, so der BDI.

EU-Recht als Fesseln der nationalen Sicherheit

Doch wie so häufig, wenn in Berlin der politische Wille aufkeimt, tatsächlich etwas zu verändern, steht ein mächtiger Gegner im Weg: das europäische Recht. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das als Reaktion auf die Debatte nach dem Berliner Anschlag erstellt wurde, macht unmissverständlich klar, dass eine pauschale Rückabwicklung bisheriger Transparenzvorgaben rechtlich nur in äußerst engen Grenzen möglich sei.

Das zentrale Problem liegt darin, dass wesentliche Infrastrukturbereiche wie der Energie- und Telekommunikationssektor stark durch EU-Richtlinien und -Verordnungen geprägt sind. Zahlreiche Transparenzpflichten ergeben sich unmittelbar aus europäischem Recht. Netzbetreiber und Behörden seien verpflichtet, bestimmte Daten regelmäßig zu veröffentlichen – etwa zu Netzentwicklungsplänen oder verfügbaren Netzkapazitäten der Stromversorgung. Hier bestehe kaum Spielraum für Einschränkungen, konstatiert das Gutachten nüchtern.

Zwar ließen manche EU-Vorgaben den Mitgliedstaaten gewisse Spielräume bei der konkreten Ausgestaltung. Teilweise werde nur abstrakt verlangt, so viele Informationen bereitzustellen, wie für ein „tatsächliches Funktionieren des Marktes" oder einen „wirksamen Wettbewerb" erforderlich seien. In solchen Fällen könne der nationale Gesetzgeber die Transparenzpflichten grundsätzlich enger fassen. Doch die Untergrenzen seien klar definiert – und sie sind hoch.

Planungsrecht: Das offene Scheunentor

Besonders brisant ist die Lage im Planungsrecht. Bei großen Infrastrukturvorhaben – dem Bau von Strom- und Gasleitungen, Verkehrsprojekten oder ähnlichem – schreibt das Planfeststellungsverfahren eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Planunterlagen müssen öffentlich ausgelegt und im Internet zugänglich gemacht werden. Sie müssten „aussagekräftig sein und den notwendigen Detaillierungsgrad aufweisen", um ihre Informationsfunktion zu erfüllen. Eine Einschränkung dieser Veröffentlichung würde die Beteiligungsrechte Betroffener und Umweltverbände beeinträchtigen und wäre mit europarechtlichen Vorgaben kaum vereinbar.

Man muss sich diese Absurdität auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland kann seine eigene kritische Infrastruktur nicht wirksam schützen, weil Brüsseler Transparenzvorschriften und die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden schwerer wiegen als die nationale Sicherheit. Während feindlich gesinnte Akteure – ob staatlich gesteuert oder nicht – mit wenigen Klicks an sensible Standortdaten gelangen, diskutiert man in Berlin über europarechtliche Spielräume und Verweigerungsgründe im Einzelfall.

SPD fordert Zugang nur für Berechtigte

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, drängt darauf, die Transparenzpflichten so umzugestalten, dass nur noch Personen mit berechtigtem Interesse Zugang zu sensiblen Informationen erhielten. Als Vorbild dient der sogenannte Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur, der detaillierte Angaben zu Leerrohren, Funkmasten und Glasfaserleitungen enthält, aber nur registrierten und berechtigten Stellen zugänglich ist. Dieses Modell solle auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Schätzl verwies auf das Bundestagsgutachten, das durchaus „Handlungsspielräume in geltenden Gesetzen" aufzeige, die man „dringend nutzen" solle. Darüber hinaus müsse eine weitergehende Prüfung zur möglichen Erweiterung dieser Spielräume erfolgen. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage müsse Deutschland bestehende Regelungen „durch die Brille der nationalen Souveränität betrachten", forderte der SPD-Politiker.

Geopolitische Realität versus bürokratische Trägheit

Die Forderung ist richtig, kommt aber Jahre zu spät. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, seit den mysteriösen Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines, seit den wiederholten Sabotageakten an Bahnstrecken und Kommunikationskabeln hätte jedem verantwortungsbewussten Politiker klar sein müssen, dass Deutschland seine kritische Infrastruktur nicht wie ein offenes Buch präsentieren darf. Stattdessen hat man sich in der typisch deutschen Mischung aus Gutgläubigkeit und Regelversessenheit eingerichtet – und die Sicherheit des Landes der Transparenz geopfert.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass es erst eines mehrtägigen Blackouts in der Hauptstadt bedurfte, um diese Debatte überhaupt in Gang zu bringen. Wie viele Anschläge, wie viele Sabotageakte braucht es noch, bis Deutschland begreift, dass nationale Sicherheit kein Luxus ist, sondern die elementarste Aufgabe eines Staates? Die geopolitische Lage hat sich fundamental verändert – hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und gezielte Sabotage sind längst keine theoretischen Szenarien mehr, sondern bittere Realität.

Dass ausgerechnet EU-Recht den Schutz deutscher Infrastruktur behindert, sollte auch in Brüssel zu denken geben. Transparenz ist ein hohes Gut in einer Demokratie – aber sie darf nicht zum Selbstzweck verkommen, der Angreifern den roten Teppich ausrollt. Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition diesmal nicht nur ankündigt, sondern handelt. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihr Strom fließt, ihre Kommunikation funktioniert und ihre Sicherheit nicht auf dem Altar europäischer Bürokratie geopfert wird.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber erweisen sich in Zeiten zunehmender geopolitischer Unsicherheit und fragiler Infrastruktur einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Wer sein Portfolio gegen systemische Risiken absichern möchte, sollte die Beimischung physischer Edelmetalle als elementaren Baustein einer breit gestreuten Anlagestrategie in Betracht ziehen.