Deutschlands Justiz kapituliert vor afghanischer Migrationswelle

Die deutsche Justiz erlebt derzeit eine beispiellose Niederlage im Kampf um die Kontrolle der Einwanderung. Wie jetzt bekannt wurde, mussten Berliner Gerichte in überwältigender Mehrheit zugunsten afghanischer Migranten entscheiden, die auf ihre Einreise nach Deutschland drängen. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, das einmal mehr zeigt, wie hilflos unser Rechtsstaat der organisierten Massenmigration gegenübersteht.

Gerichte winken Afghanen durch

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 64 Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Berlin in 32 Fällen zugunsten der afghanischen Kläger. Das bedeutet eine Erfolgsquote von über 50 Prozent für Menschen, die sich den Weg nach Deutschland erklagen wollen. Besonders brisant: Die Richter ordneten in den meisten Fällen direkt die Vergabe von Einreisevisa an – ein fatales Signal an Tausende weitere Wartende.

Was hier als humanitäre Geste verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein in der systematischen Aushöhlung unserer Souveränität. Während deutsche Bürger unter explodierender Kriminalität und überlasteten Sozialsystemen leiden, öffnen Gerichte bereitwillig die Tore für weitere Zuwanderung aus einem der instabilsten Länder der Welt.

Das Auswärtige Amt als zahnloser Tiger

Besonders erschreckend ist die Hilflosigkeit des Auswärtigen Amts in diesem Prozess. Zwar legte die Behörde in etlichen Fällen Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidungen ein, doch der Erfolg blieb weitgehend aus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies in sechs Fällen die Beschwerden zurück, nur in zwei Fällen hatte das Amt Erfolg. Ein vernichtendes Zeugnis für die Durchsetzungsfähigkeit deutscher Behörden.

Man fragt sich unweigerlich: Wer regiert eigentlich noch in diesem Land? Sind es die gewählten Volksvertreter und ihre Behörden, oder haben längst aktivistische Richter das Zepter übernommen? Die Antwort scheint klar, wenn selbst das Außenministerium vor Gericht kapitulieren muss.

2.000 weitere warten bereits

Als wäre die aktuelle Situation nicht schon alarmierend genug, warten derzeit über 2.000 Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Sie alle haben bereits Aufnahmezusagen in der Tasche – ein Blankoscheck, ausgestellt von einer Politik, die offenbar jegliches Maß verloren hat. Diese Menschen werden kommen, ob es den deutschen Bürgern passt oder nicht.

Die pakistanischen Behörden zeigen derweil mehr Rückgrat als ihre deutschen Kollegen: Sie nahmen etliche Afghanen trotz deutscher Aufnahmezusage fest und schoben Dutzende nach Afghanistan ab. Ein Land der Dritten Welt verteidigt seine Grenzen konsequenter als die einstige Wirtschaftsmacht Deutschland.

Die wahren Kosten der Willkommenskultur

Was diese Gerichtsentscheidungen für die deutsche Gesellschaft bedeuten, verschweigen die Befürworter der grenzenlosen Migration geflissentlich. Jeder neue Migrant bedeutet zusätzliche Belastungen für Sozialsysteme, Schulen und Sicherheitsbehörden. Die Integration von Menschen aus archaischen Stammesgesellschaften in eine moderne westliche Demokratie ist eine Herkulesaufgabe, die in den meisten Fällen scheitert.

Die Folgen sehen wir täglich in den Schlagzeilen: Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, religiöser Extremismus. Doch statt die Reißleine zu ziehen, öffnet die deutsche Justiz die Schleusen noch weiter. Es scheint, als hätten wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre nichts gelernt.

Zeit für einen Kurswechsel

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass Deutschland dringend eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik braucht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Doch die aktuellen Gerichtsentscheidungen zeigen, dass der Staat längst die Kontrolle verloren hat.

Es braucht jetzt mutige Politiker, die bereit sind, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, die Stärkung der Grenzsicherung und notfalls auch die Änderung von Gesetzen, die einer vernünftigen Migrationspolitik im Wege stehen. Nur so kann Deutschland seine Souveränität zurückgewinnen und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten.

Die Alternative ist klar: Ein weiteres Abdriften in Chaos und Kontrollverlust, während aktivistische Richter und NGOs die Migrationspolitik bestimmen. Das kann und darf nicht die Zukunft unseres Landes sein. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und dem Willen der Mehrheit der Deutschen entspricht, die sich eine restriktivere Migrationspolitik wünscht.