Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Gewerkschaftschef schlägt Alarm wegen verfehlter Klimapolitik

Die deutsche Industrie steht am Abgrund – und die Verantwortlichen in Berlin schauen tatenlos zu. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), findet deutliche Worte für das, was sich derzeit in deutschen Fabrikhallen abspielt: Eine schleichende Deindustrialisierung, getrieben von einer ideologisch verblendeten Klimapolitik, die mehr zerstört als rettet.

Das CO₂-Diktat würgt die Wirtschaft ab

Was Vassiliadis als "hausgemachte Standortprobleme" bezeichnet, ist in Wahrheit ein politisches Versagen historischen Ausmaßes. Die CO₂-Bepreisung, einst als marktwirtschaftliches Instrument gepriesen, entpuppt sich als Todesstoß für energieintensive Betriebe. "Die Politik hat ein marktbasiertes System aufgebaut, das nun marktradikale Ergebnisse hervorbringt", konstatiert der Gewerkschaftschef. Das Ergebnis? Abschaltung, Abwanderung, Arbeitsplatzabbau – die unheilige Dreifaltigkeit der deutschen Wirtschaftsmisere.

Besonders perfide: Während deutsche Unternehmen unter der Last immer höherer CO₂-Preise zusammenbrechen, verlagern sie ihre Produktion in Länder, die sich einen feuchten Kehricht um Klimaschutz scheren. China lacht sich ins Fäustchen, während hierzulande die Lichter ausgehen. Das nennt man dann wohl "Klimaschutz made in Germany" – die Emissionen verschwinden nicht, sie wandern nur aus.

Die Realität schlägt zurück

Die Beispiele häufen sich bedrohlich: Der Chemiekonzern Ineos macht sein Werk in Gladbeck dicht. Der US-Riese Dow schließt Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Begründungen lesen sich wie Abschiedsbriefe an den Standort Deutschland: zu hohe Energiekosten, erdrückende CO₂-Steuern, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen Importen.

"Wir werden nicht alles verlieren. Was wir verlieren im Moment, und zwar jeden Tag, sind energieintensive und CO₂-intensive Bereiche."

Vassiliadis' Worte klingen wie eine Kapitulationserklärung. Dabei wären die Lösungen so einfach: Warum muss die Verknappung der CO₂-Zertifikate linear verlaufen? Warum nicht stufenweise, angepasst an die Realitäten der Transformation? Doch solche pragmatischen Fragen prallen an der ideologischen Betonwand der Klimapolitik ab.

Die Subventionsfalle schnappt zu

Noch grotesker wird es, wenn man sich anschaut, wie die wenigen verbliebenen Transformationsprojekte zustande kommen: Sie werden "herbeisubventioniert", wie Vassiliadis es treffend formuliert. Der Staat nimmt den Bürgern das Geld aus der einen Tasche, um es Unternehmen in die andere zu stecken – damit diese überhaupt noch in Deutschland produzieren können. Ein Perpetuum mobile der Umverteilung, das früher oder später kollabieren muss.

Die neue Große Koalition – alte Fehler in neuem Gewand?

Von der seit Mai regierenden Großen Koalition unter Friedrich Merz hätte man eigentlich einen Kurswechsel erwarten können. Doch die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeigen: Die Schuldenorgie geht weiter, die Ideologie triumphiert über die Vernunft. Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich als das, was Politikerversprechen meist sind – heiße Luft.

Die Forderung nach einem Industriestrompreis für energieintensive Branchen ist richtig, greift aber zu kurz. Solange das CO₂-Preissystem Unternehmen in die Knie zwingt, helfen auch subventionierte Strompreise nur bedingt. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der gesamten Klima- und Industriepolitik, keine Pflaster auf klaffende Wunden.

Zeit für einen Realitätscheck

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf das, was dieses Land groß gemacht hat – eine starke, innovative Industrie – oder wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer Klimapolitik, die global betrachtet nicht einmal einen messbaren Effekt hat. Denn was nützt es dem Weltklima, wenn deutsche Fabriken schließen und die Produktion nach China verlagert wird?

Vassiliadis' Alarmruf sollte ein Weckruf sein. Doch die Erfahrung lehrt: In Berlin hört man lieber auf Klimaaktivisten als auf die Stimmen aus der realen Wirtschaft. Die Rechnung dafür werden wir alle bezahlen – mit Arbeitsplätzen, Wohlstand und letztlich unserer Zukunft als Industrienation.

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