Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Nur noch 3 Prozent Spielraum ab 2035

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht vor dem Abgrund. Eine aktuelle Studie zeichnet ein düsteres Bild: Bereits in zehn Jahren könnte der Bund nur noch über magere drei Prozent seines Haushalts frei verfügen. Der Rest wäre durch gesetzliche Verpflichtungen wie Renten- und Zinszahlungen in Stein gemeißelt. Was nach trockener Haushaltsarithmetik klingt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die demokratische Gestaltungsfähigkeit unseres Landes.

Die Zwangsjacke wird enger

Während heute noch etwa ein Viertel des Bundeshaushalts flexibel einsetzbar ist, schrumpft dieser Spielraum dramatisch zusammen. Die Ursachen sind hausgemacht: Die Grundgesetzänderung vom März 2025 erlaubt zwar mehr Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz – doch die Zinsen dafür fressen den regulären Haushalt auf. Ein perfides System, bei dem die Länder von den Geldern profitieren, während der Bund die Zeche zahlt.

Besonders bitter: Früher konnten steigende Sozialausgaben durch Kürzungen bei Verteidigung oder Verkehr kompensiert werden. Diese Möglichkeit hat sich die Politik selbst genommen, indem sie diese Bereiche in Sondervermögen ausgelagert hat. Das Ergebnis ist ein versteinerter Haushalt, der Regierungen zu bloßen Verwaltern des Status quo degradiert.

Der amerikanische Albtraum als Warnung

Was droht, ist nichts weniger als eine Amerikanisierung unserer Haushaltspolitik. Künftige Regierungen wären nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat handlungsfähig – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Die regelmäßigen Dramen um die US-Schuldenobergrenze sollten uns Warnung genug sein.

Wachstum allein ist keine Wunderwaffe

Die Studie präsentiert zwar Lösungsansätze: Drei Millionen zusätzliche Vollzeitkräfte könnten den Spielraum von drei auf 18 Prozent erhöhen. Doch hier offenbart sich die ganze Naivität der Analyse. Woher sollen diese Arbeitskräfte kommen? Aus dem Pool der Bürgergeldempfänger, die sich in der sozialen Hängematte eingerichtet haben? Von Frauen, die man aus ihren Familien in die Vollzeitarbeit treiben will? Oder von Rentnern, die nach einem arbeitsreichen Leben noch weiter schuften sollen?

"Anstatt zu diskutieren, was wichtig ist und was nicht, bekommt jedes Ministerium eine Vorgabe um zum Beispiel zehn Prozent zu kürzen."

Diese Rasenmähermethode ist symptomatisch für die Ideenlosigkeit der Politik. Statt endlich die ausufernden Sozialausgaben kritisch zu hinterfragen oder die milliardenschweren Klimaprojekte auf den Prüfstand zu stellen, wird überall ein bisschen gekürzt – ohne Sinn und Verstand.

Die wahren Schuldigen beim Namen nennen

Die Studie verschweigt geflissentlich, wer uns in diese Misere geritten hat. Jahrzehntelange sozialdemokratische Umverteilungspolitik, grüne Klimafantastereien und eine CDU, die unter Merkel jeden konservativen Kompass verloren hatte. Jetzt soll ausgerechnet die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Karren aus dem Dreck ziehen – während sie gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant und die "Klimaneutralität" im Grundgesetz verankert.

Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was ist davon geblieben? Die nächsten Generationen werden die Zeche für diese Verschuldungsorgie zahlen müssen – durch höhere Steuern, mehr Abgaben und weniger Wohlstand.

Zeit für radikale Ehrlichkeit

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Studie über maschinenlesbare Haushalte oder komplexe Finanzrahmenreformen. Was wir brauchen, ist der Mut zu unbequemen Wahrheiten: Der Sozialstaat ist überdehnt, die Klimapolitik unbezahlbar, und die unkontrollierte Migration frisst Milliarden, die anderswo fehlen.

Statt immer neue Sondervermögen zu erfinden und die Schuldenbremse durch die Hintertür auszuhebeln, sollte die Politik endlich wieder lernen zu priorisieren. Nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist auch finanzierbar. Diese simple Wahrheit scheint in Berlin jedoch niemand mehr aussprechen zu wollen.

Die Alternative ist klar: Entweder wir steuern jetzt radikal um, oder Deutschland wird zu einer handlungsunfähigen Republik, in der nur noch verwaltet statt gestaltet wird. Die Bürger haben ein Recht auf eine Regierung, die nicht nur den Mangel verwaltet, sondern Wohlstand schafft und sichert. Dafür braucht es jedoch mehr als kosmetische Reformen – es braucht einen kompletten Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik.