Deutschlands fragwürdiger Rüstungsdeal: 239 Millionen Euro für israelische Abwehrsysteme ohne Ausschreibung

Während Europa über Sanktionen gegen Israel debattiert und zwanzig EU-Staaten ein sofortiges Ende des Gaza-Konflikts fordern, schließt die Bundesregierung still und heimlich einen millionenschweren Rüstungsdeal ab. Der Haushaltsausschuss des Bundestags winkte am 4. Juni eine Beschaffung durch, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Für stolze 239 Millionen Euro sollen 23 Transportflugzeuge vom Typ A400M der Bundeswehr mit israelischen Raketenabwehrsystemen ausgestattet werden.

Ein Deal mit Geschmäckle

Das pikante Detail an diesem Geschäft: Eine ordentliche Ausschreibung, wie sie bei derartigen Summen üblich wäre, hat es offenbar nicht gegeben. Auf der offiziellen Ausschreibungsplattform der EU sucht man vergeblich nach diesem Auftrag. Stattdessen wurde der Vertrag über einen Umweg abgewickelt – nicht das Verteidigungsministerium, sondern Airbus fungiert als Vertragspartner der israelischen Firma Elbit Systems.

Diese ungewöhnliche Konstruktion wirft die Frage auf, ob hier bewusst die üblichen Vergaberichtlinien umgangen wurden. Zehn Millionen Euro pro System – ein stolzer Preis, der eigentlich eine transparente Ausschreibung erfordert hätte. Doch offenbar galten hier andere Spielregeln.

Israels boomende Rüstungsindustrie profitiert

Die Aktien von Elbit Systems schossen nach Bekanntwerden des Deals in die Höhe und näherten sich einem Rekordhoch. Kein Wunder: Nach israelischen Medienberichten entfielen 2024 bereits 54 Prozent aller israelischen Rüstungsexporte auf europäische Staaten – ein signifikanter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Israel rangiert mittlerweile als achtgrößter Rüstungsexporteur weltweit, und die Branche trägt überproportional zum Bruttoinlandsprodukt bei.

„Der Elektronikkonzern Elbit Systems aus Haifa, der ein Spektrum von Spionagesoftware bis zu Panzern offeriert und eine Niederlassung in Halle besitzt, hatte 2004 Telefunken Rakoms in Ulm übernommen"

Die deutsch-israelische Rüstungskooperation geht dabei weit über diesen Deal hinaus. Deutsche U-Boote werden für Israel gebaut, israelische Merkava-Panzer rollen mit deutschen MTU-Motoren und Getrieben der Augsburger Renk AG durch den Gazastreifen. Ein lukratives Geschäft für beide Seiten – während die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert.

Doppelmoral der deutschen Politik

Besonders brisant wird dieser Deal vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen. Frankreich kündigte die Anerkennung Palästinas an, Großbritannien droht mit Konsequenzen, selbst die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel. Doch Deutschland? Schließt munter Millionendeals ab und umgeht dabei offenbar die eigenen Vergaberichtlinien.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich keine neuen Schulden machen wollte, findet offenbar immer noch genug Geld für fragwürdige Rüstungsgeschäfte. Während der Bundeskanzler von „Verantwortung für Deutschland" spricht, fließen Steuergelder in Milliardenhöhe in Waffensysteme – ohne transparente Ausschreibung, ohne öffentliche Debatte.

Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige!

Normalerweise müssten solche Vorgänge Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein. Wurde der Vertrag tatsächlich unter Umgehung der Ausschreibungsbedingungen geschlossen? Warum fungiert Airbus als Mittelsmann? Und sollten nicht gerade jetzt, wo die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist, auch Käufe israelischer Waffen kritisch hinterfragt werden?

Doch von der Opposition ist wenig zu hören. Die parlamentarische Kontrolle, eigentlich ein Grundpfeiler unserer Demokratie, versagt hier offenbar auf ganzer Linie. Stattdessen nickt der Haushaltsausschuss solche Deals unter Tagesordnungspunkt 43 einfach ab – business as usual in Berlin.

Ein fatales Signal

Dieser Deal sendet ein fatales Signal: Während Europa um eine gemeinsame Position zum Nahostkonflikt ringt, macht Deutschland sein eigenes Ding. Transparenz? Fehlanzeige. Moralische Bedenken? Werden offenbar von wirtschaftlichen Interessen übertrumpft.

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie mit solchen Geschäften nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit untergräbt. Wie will man international für Frieden und Menschenrechte eintreten, wenn man gleichzeitig millionenschwere Rüstungsdeals ohne ordentliche Ausschreibung abwickelt? Die deutsche Doppelmoral in der Außenpolitik erreicht hier einen neuen Tiefpunkt – auf Kosten der Steuerzahler und der eigenen Glaubwürdigkeit.