Deutschlands Asylchaos: Gerichtsurteile hebeln Aufnahmestopp aus – Steuerzahler bleiben die Dummen

Die deutsche Migrationspolitik hat wieder einmal ihre groteske Fratze gezeigt. Während die Bundesregierung im Mai vollmundig einen Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge verkündete, landete am vergangenen Sonntag ein Flugzeug mit 45 Afghanen in Hannover. Der Clou an der Geschichte? Nicht eine einzige der vielgepriesenen Ortskräfte war an Bord. Stattdessen handelte es sich ausschließlich um Menschen, die sich ihr Visum vor deutschen Gerichten erstritten hatten.

Wenn Richter Migrationspolitik machen

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Entmachtung der Exekutive durch eine aktivistische Justiz. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass sämtliche 45 Personen ihre Einreise über Gerichtsentscheidungen durchgesetzt hätten. In 54 Fällen gaben Verwaltungsgerichte den Klägern bereits recht – das Auswärtige Amt wurde sogar mit Zwangsgeldern belegt. Weitere 84 Verfahren stehen noch aus. Man fragt sich unweigerlich: Wer regiert eigentlich dieses Land? Die gewählte Regierung oder Richter, die sich offenbar als Ersatzgesetzgeber verstehen?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2021 wurden über 36.000 Afghanen aufgenommen. Der Hammer dabei: Nur jeder Achte davon war tatsächlich direkt für deutsche Stellen tätig. Die überwältigende Mehrheit kam über Familiennachzug, humanitäre Programme oder eben über den Klageweg. Die deutsche Großzügigkeit kennt offenbar keine Grenzen – zumindest nicht, wenn es um die Aufnahme von Migranten geht.

Pakistan als Wartezimmer für Deutschland

Besonders pikant: Die nun Eingereisten gehören zu mehr als 2000 Afghanen, die nach ihrer Flucht nach Pakistan auf ihre Weiterreise warten. Pakistan fungiert quasi als Wartezimmer für die Einreise nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration hat inzwischen wieder Personal vor Ort stationiert – man könnte meinen, Deutschland betreibe dort eine Art Außenstelle seiner Einwanderungsbehörde.

Die Eingeflogenen sollen zunächst ins Grenzdurchgangslager Friedland kommen und danach auf die Bundesländer verteilt werden. Die Maschinerie läuft wie geschmiert, während deutsche Kommunen bereits jetzt unter der Last der Unterbringung und Integration ächzen. Aber das scheint in Berlin niemanden zu interessieren.

Die wahren Kosten der Willkommenskultur

Was diese Politik für den deutschen Steuerzahler bedeutet, wird geflissentlich verschwiegen. Jeder aufgenommene Flüchtling kostet den Staat durchschnittlich mehrere tausend Euro pro Monat – von Unterkunft über Verpflegung bis hin zu Integrationskursen und Sozialleistungen. Bei 36.000 Afghanen sprechen wir von Milliardenbeträgen, die Jahr für Jahr aufgewendet werden müssen.

Gleichzeitig explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die Zahl der Messerangriffe erreicht Rekordwerte, und die Täter haben auffallend oft einen Migrationshintergrund. Doch statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich die Politik lieber damit, wie man noch mehr Menschen ins Land holen kann – notfalls eben per Gerichtsurteil.

Ein Staat, der seine Bürger vergisst

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik umzusteuern. Doch die Realität zeigt: Die Probleme der Ampel-Ära wirken fort. Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, und Familien sich das Heizen kaum noch leisten können, fließen Milliarden in die Versorgung von Menschen, die größtenteils nie einen Beitrag zum deutschen Sozialsystem geleistet haben.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Migrationspolitik zurückfindet, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört auch, dass Gerichte nicht länger die Migrationspolitik der Regierung aushebeln können. Wer nicht als Ortskraft tätig war und keinen individuellen Verfolgungsgrund nachweisen kann, hat schlicht keinen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland.

Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Sonst wird aus dem einstigen Wirtschaftswunderland endgültig ein failed state, der seine eigenen Bürger im Stich lässt, während er die halbe Welt alimentiert. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes, das sich von der Politik im Stich gelassen fühlt.