Deutschland vor historischer Aufrüstung: SPD-Klingbeil kündigt Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent an

Die deutsche Verteidigungspolitik steht vor einem dramatischen Wendepunkt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Diese Aussage beim "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post" in Düsseldorf markiert einen bemerkenswerten Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik.

Von der Friedensdividende zur Aufrüstungsspirale

"Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahren langsam weiter gedreht", erklärte der Vizekanzler und offenbarte damit eine erstaunliche Naivität. Als ob die sicherheitspolitischen Herausforderungen erst gestern entstanden wären! Jahrzehntelang hat die deutsche Politik die Bundeswehr kaputtgespart, Kasernen geschlossen und Material verrotten lassen. Nun soll plötzlich alles anders werden?

Klingbeils Versprechen klingt fast schon verzweifelt: "Wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent." Diese bedingungslose Bereitschaft zur Ausgabensteigerung wirft Fragen auf. Wo war diese Entschlossenheit, als es um die Sicherung unserer Grenzen oder die Bekämpfung der ausufernden Kriminalität ging?

Die NATO fordert, Deutschland zahlt

NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten künftig mindestens 3,5 Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren sollten. Zusätzlich könnten noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur hinzukommen. Das wären dann insgesamt 5 Prozent - eine Verdoppelung der bisherigen Ausgaben!

"Meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür muss jetzt mehr investiert werden"

Diese Worte Klingbeils klingen hohl angesichts der Tatsache, dass die innere Sicherheit in Deutschland seit Jahren vernachlässigt wird. Während Milliarden für internationale Verpflichtungen bereitgestellt werden sollen, fehlt das Geld für Polizei, Justiz und Grenzschutz.

Woher soll das Geld kommen?

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie will die Ampelregierung diese gewaltigen Summen aufbringen? Deutschland ächzt bereits unter einer Rekordverschuldung, die Wirtschaft schwächelt, und die Steuerbelastung ist eine der höchsten weltweit. Sollen nun die Bürger noch tiefer in die Tasche greifen müssen?

Interessanterweise betonte Klingbeil, er finde es falsch, eine rein auf Zahlen fixierte Debatte zu führen. Doch genau das tut er, wenn er reflexartig jede NATO-Forderung zu erfüllen verspricht. Eine strategische Diskussion über Deutschlands tatsächliche Sicherheitsinteressen findet offenbar nicht statt.

Die wahren Prioritäten

Beim NATO-Gipfel kommende Woche in Den Haag werde es "um deutlich höhere Zahlen gehen", vermutet Klingbeil. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird, die vor allem den Interessen der Rüstungsindustrie dient.

Während die Regierung bereitwillig Milliarden für Verteidigung lockermacht, bleiben drängende innenpolitische Probleme ungelöst. Die Energiewende verschlingt Unsummen, die Infrastruktur verfällt, das Bildungssystem ist marode. Doch statt diese Baustellen anzugehen, folgt man brav den Vorgaben aus Brüssel und Washington.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik immer neue Ausgabenprogramme verkündet und die Inflation das Ersparte auffrisst, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt und bieten Schutz vor den Folgen einer verfehlten Geldpolitik.