Deutschland versinkt in neuer Schuldenspirale: 100 Milliarden für Länder aus umstrittenem Sondervermögen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz macht genau dort weiter, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat – bei der hemmungslosen Schuldenmacherei. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem gigantischen 500-Milliarden-Sondervermögen an Länder und Kommunen gegeben. Ein Blankoscheck, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird.

Merz' gebrochenes Versprechen

Noch im Wahlkampf hatte der neue Bundeskanzler vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, bedient sich die schwarz-rote Koalition munter aus dem schuldenfinanzierten Topf, den der alte Bundestag in weiser Voraussicht noch schnell durchgewunken hatte. Die Heuchelei könnte kaum größer sein.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) schwärmte im Bundesrat von der "Handlungsfähigkeit" des Staates. Handlungsfähig auf Pump – das ist die bittere Wahrheit hinter den wohlklingenden Worten. Während die Inflation die Bürger auffrisst und die Wirtschaft schwächelt, verteilt die Politik Geld, das sie nicht hat.

Die Verteilungsschlacht beginnt

Nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel fließen die Milliarden nun in die Länder: Nordrhein-Westfalen kassiert satte 21,1 Milliarden, Bayern 15,7 Milliarden und Baden-Württemberg 13,2 Milliarden Euro. Die Länder reichen großzügige 60 Prozent an ihre Kommunen weiter – ein Festmahl für die lokalen Politikfürsten.

Besonders pikant: Die Investitionen sollen bis 2042 förderfähig sein. Ein Freifahrtschein für zwei Jahrzehnte Verschwendung? Die Mindestinvestitionssumme von 50.000 Euro pro Projekt klingt nach vernünftiger Hürde, doch wer die deutsche Bürokratie kennt, weiß: Findige Verwaltungen werden auch das kleinste Vorhaben auf diese Summe aufblähen.

Schöne neue Schuldenwelt

Der hessische CDU-Minister Manfred Pentz versprach eine "bürokratiearme Verteilung" der Gelder. Ein Schenkelklopfer erster Güte! Wann hat es in Deutschland jemals eine bürokratiearme Verteilung von Steuergeldern gegeben? Die Realität wird zeigen: Beraterfirmen, Planungsbüros und Verwaltungsapparate werden sich die Hände reiben.

"Wenn Menschen sehen, dass sich etwas bewegt, wächst die Zuversicht", meinte Pentz.

Was die Menschen tatsächlich sehen werden: explodierende Staatsschulden, die ihre Kinder und Enkel noch abbezahlen müssen. Deutschland hat bereits über 2.540 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Mit dem Sondervermögen steigt diese astronomische Summe weiter.

Investitionen in was genau?

Die neun genannten Investitionsbereiche lesen sich wie ein Wunschzettel: Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung, Digitalisierung. Alles wichtige Themen, keine Frage. Doch warum braucht es dafür neue Schulden? Warum nicht endlich die Verschwendung in anderen Bereichen stoppen?

Stattdessen pumpt die Politik Geld in ein System, das bereits jetzt ineffizient arbeitet. Die Erfahrung lehrt: Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Ergebnisse. Im Gegenteil – es verleitet zu Verschwendung und Prestigeprojekten.

Die wahre Alternative

Während die Politik munter Schulden macht und die Inflation galoppiert, sollten kluge Bürger über echte Werterhaltung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor staatlicher Geldverschwendung bewährt. Sie können weder weggedruckt noch durch politische Entscheidungen entwertet werden.

Die Geschichte zeigt: Wann immer Staaten über ihre Verhältnisse lebten, waren es die Bürger, die die Zeche zahlten. Durch Inflation, Währungsreformen oder Steuererhöhungen. Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen, sondern auf bewährte Sachwerte setzen.

Das 100-Milliarden-Paket mag kurzfristig für schöne Schlagzeilen sorgen. Langfristig ist es ein weiterer Sargnagel für die finanzielle Stabilität Deutschlands. Die Rechnung werden unsere Kinder präsentieren bekommen – mit Zins und Zinseszins.