Deutschland im Dornröschenschlaf: Landkreise schlagen Alarm wegen fehlendem Zivilschutz

Während die Welt zunehmend unsicherer wird und geopolitische Spannungen eskalieren, offenbart sich in Deutschland ein erschreckendes Versäumnis: Der Zivilschutz existiert praktisch nur auf dem Papier. Zum Bevölkerungsschutztag erheben die deutschen Landkreise schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordern endlich ein durchdachtes Konzept für den Ernstfall.

Wenn der Strom ausfällt, versagt das System

Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Lage. Seine Worte sollten jeden Bürger aufhorchen lassen: Was passiert eigentlich, wenn in Deutschland flächendeckend der Strom ausfällt? Die ernüchternde Antwort: Niemand weiß es genau, denn es gibt keinen Plan.

Die Beispiele, die Ruge anführt, sind beunruhigend konkret. In einem durchschnittlichen Landkreis mit 30 Pflegeheimen würde bereits die Versorgung mit Notstromaggregaten zum unlösbaren Problem. Selbst wenn genügend Aggregate vorhanden wären – woher soll der Diesel kommen, wenn die Tankstellen ohne Strom nicht mehr funktionieren? Es sind diese praktischen Fragen, die zeigen, wie sträflich die Politik das Thema Zivilschutz vernachlässigt hat.

Jahrzehntelange Vernachlässigung rächt sich

Die Wurzeln des Problems reichen tief. Seit 2007 wurden Bunker nicht mehr instand gehalten – ein fataler Fehler, wie sich heute zeigt. Die Rechtsgrundlagen für den Zivilschutz stammen teilweise noch aus den 1950er Jahren. Man stelle sich vor: In den Gesetzen ist noch von "Lagerstroh" die Rede, das im Ernstfall bereitgestellt werden müsse. Während andere Länder ihre Schutzkonzepte modernisieren, verharrt Deutschland in einer gefährlichen Zeitkapsel.

Diese Rückständigkeit ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die sich lieber mit Gendersternchen und Klimazielen beschäftigt, als mit dem Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Prioritäten der vergangenen Regierungen sprechen Bände: Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte, aber kein Geld für funktionierende Schutzräume.

Landkreise werden systematisch ignoriert

Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Bundesregierung aktuell zwar an einem Schutzraumkonzept arbeitet, die Landkreise als untere Katastrophenschutzbehörden aber nicht systematisch einbindet. Diese Arroganz der Berliner Politik ist symptomatisch für ein System, das von oben herab regiert und die Expertise vor Ort ignoriert.

Die Landkreise fordern zu Recht einen zivilen Operationsplan, vergleichbar mit dem militärischen Plan der Bundeswehr. Doch während die Armee zumindest auf dem Papier vorbereitet ist, herrscht im zivilen Bereich das pure Chaos. Risikoanalysen? Fehlanzeige. Engpassregister? Nicht vorhanden. Flächendeckende Einbindung der kommunalen Ebene? Ein frommer Wunsch.

Die Finanzierungslüge

Wie so oft scheitert es auch am Geld – oder besser gesagt: an den falschen Prioritäten. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit kommende Generationen verschuldet, fehlen die Mittel für elementaren Bevölkerungsschutz. Die Landkreise ächzen unter explodierenden Sozialausgaben, während gleichzeitig ihre Haushalte für lebensnotwendige Schutzmaßnahmen nicht ausreichen.

Zwar fällt der Zivilschutz theoretisch unter die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse, doch in der Praxis nützt das wenig, wenn die kommunalen Kassen leer sind. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit einer Politik, die große Versprechen macht, aber die Umsetzung den überlasteten Kommunen überlässt.

Ein Weckruf, der verhallen wird?

Die Forderungen des Landkreistages sind mehr als berechtigt – sie sind überlebenswichtig. In einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg vor unserer Haustür tobt und die geopolitischen Spannungen täglich zunehmen, ist ein funktionierender Zivilschutz keine Option, sondern eine Pflicht.

Doch die Erfahrung lehrt: Solange keine akute Katastrophe eintritt, wird sich wenig ändern. Die Politik wird weiter Sonntagsreden halten, während die praktischen Probleme ungelöst bleiben. Es ist diese Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz, die Deutschland im Ernstfall teuer zu stehen kommen könnte.

Die Bürger täten gut daran, sich nicht auf den Staat zu verlassen. Wer kann, sollte private Vorsorge treffen – sei es durch Notstromversorgung, Lebensmittelvorräte oder, ja, auch durch die Anlage in krisensichere Werte wie physische Edelmetalle. Denn eines ist sicher: Wenn der Ernstfall eintritt, wird sich zeigen, dass der Kaiser nackt ist und Deutschland auf eine Katastrophe völlig unvorbereitet ist.