Deutschland erteilt weiterhin Zehntausende Visa an russische Staatsbürger

Während der Ukraine-Konflikt in sein viertes Jahr geht und die EU-Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden, zeigen aktuelle Zahlen des Auswärtigen Amtes eine bemerkenswerte Entwicklung: Die Bundesrepublik hat seit Kriegsbeginn über 160.000 Visa an russische Staatsbürger ausgestellt. Diese Praxis wirft Fragen nach der Kohärenz der deutschen Außenpolitik auf.

Steigende Visa-Zahlen trotz angespannter Beziehungen

Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Während im Jahr 2021 noch 26.000 Schengen-Visa an russische Bürger vergeben wurden, stieg diese Zahl im ersten Kriegsjahr 2022 auf 39.000 an. Nach einem Rückgang auf 21.000 im Jahr 2023 wurden 2024 wieder mehr als 27.000 solcher Dokumente ausgestellt. Die ersten sieben Monate des Jahres 2025 verzeichneten bereits über 18.000 Visa-Erteilungen, was auf einen möglichen Rekord seit Kriegsbeginn hindeutet.

Zusätzlich zu den Schengen-Visa, die einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen ermöglichen, bewilligten deutsche Behörden seit Februar 2022 mehr als 55.000 nationale Visa für längerfristige Aufenthalte. Diese Zahlen stehen im deutlichen Kontrast zur offiziellen Haltung der Bundesregierung gegenüber dem russischen Staat.

Kritik aus dem EU-Ausland

Besonders aus den baltischen Staaten und Polen kommt scharfe Kritik an der deutschen Visa-Vergabepraxis. Eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums bezeichnete die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger als "in keiner Weise gerechtfertigt", insbesondere angesichts der fortgesetzten Kriegsführung und hybrider Aktivitäten Russlands gegen EU-Staaten.

Polen verfolgt einen deutlich restriktiveren Ansatz. Der polnische Politiker Szymon Andrzej Szynkowski vel Sęk betonte, dass sein Land die Visa-Vergabe im Wesentlichen auf streng geprüfte humanitäre Fälle und Personen polnischer Abstammung beschränke. Das Ergebnis sei "nur ein Bruchteil der Anzahl an Visa, die von Deutschland ausgestellt werden".

Die Rolle der Russlanddeutschen

Ein wesentlicher Faktor für die deutsche Visa-Politik dürfte die historische Verbindung zu den sogenannten Russlanddeutschen sein. Diese Bevölkerungsgruppe, deren Vorfahren oft aus religiösen Gründen vor Generationen nach Russland ausgewandert waren, hat nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes das Recht auf Einbürgerung. Viele dieser Menschen pflegen weiterhin familiäre und kulturelle Verbindungen nach Russland.

Die Russlanddeutschen haben sich seit ihrer verstärkten Rückwanderung in den 1990er Jahren als fleißige und oft hochqualifizierte Bürger in die deutsche Gesellschaft integriert. Ihre Verbindungen in die alte Heimat erklären teilweise die fortgesetzte Visa-Vergabe an russische Staatsbürger.

Rechtliche Grundlagen und Sicherheitsaspekte

Das Auswärtige Amt verteidigt seine Praxis mit dem Verweis auf verschärfte Sicherheitskriterien seit Kriegsbeginn. Ein Sprecher betonte, dass sowohl bei nationalen als auch bei Schengen-Visa "strikte Maßstäbe zur Einhaltung der EU-Regelungen" angelegt würden. Die Behörde sieht sich an geltendes Recht gebunden: Erfüllen Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen, müsse ein Visum erteilt werden.

Diese rechtliche Argumentation wirft jedoch die Frage auf, ob die bestehenden Regelungen noch zeitgemäß sind. Während Deutschland sich einerseits klar gegen die russische Aggression positioniert und Sanktionen mitträgt, ermöglicht es andererseits weiterhin Zehntausenden russischen Bürgern die legale Einreise.

Ein Balanceakt zwischen Prinzipien und Pragmatismus

Die deutsche Visa-Politik gegenüber Russland offenbart ein grundsätzliches Dilemma: Wie lässt sich eine prinzipientreue Außenpolitik mit humanitären Erwägungen und historischen Verpflichtungen vereinbaren? Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ihre Position gegenüber kritischen EU-Partnern zu rechtfertigen, ohne dabei berechtigte Interessen von Familienangehörigen und Russlanddeutschen zu vernachlässigen.

Die steigenden Visa-Zahlen für 2025 deuten darauf hin, dass Deutschland seinen bisherigen Kurs fortsetzt. Ob diese Politik angesichts der anhaltenden Spannungen und der Kritik aus anderen EU-Staaten aufrechterhalten werden kann, bleibt abzuwarten. Die Diskussion über die richtige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und humanitären Verpflichtungen wird die deutsche Außenpolitik weiterhin beschäftigen.