Deutlicher Erfolg: Neue Grenzpolitik zeigt erste Wirkung - 45 Prozent mehr Zurückweisungen

Die verschärften Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung scheinen erste Früchte zu tragen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurden in der vergangenen Woche 739 Personen an der Einreise nach Deutschland gehindert - ein deutlicher Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche mit 511 Zurückweisungen.

Konsequente Umsetzung des Grundgesetzes zeigt Wirkung

Besonders bemerkenswert: Bei den Asylbewerbern werden inzwischen über 60 Prozent direkt an der Grenze zurückgewiesen. Von 51 Personen, die ein Asylgesuch äußerten, mussten 32 wieder umkehren. Dies entspricht der längst überfälligen konsequenten Anwendung des Grundgesetzes, nach dem sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Nachbarstaat einreist.

Schluss mit der laschen Migrationspolitik der Vorgängerregierung

Die neue Regelung markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Politik. Während unter der Ampel-Regierung Zurückweisungen an der Grenze nur in Ausnahmefällen möglich waren, setzt Minister Dobrindt nun auf eine strikte Kontrolle. Lediglich für besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere und Kinder gelten weiterhin Ausnahmen.

Rechtliche Grundlagen endlich ausgeschöpft

Die neue Praxis stützt sich auf nationales Recht in Verbindung mit einer Ausnahmeregelung im EU-Vertrag. Während frühere Bundesregierungen sich hinter europäischem Asylrecht versteckten, nutzt die neue Regierung endlich die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Migrationskontrolle.

Herausforderungen bleiben bestehen

Allerdings zeigen sich auch Schwachstellen im System: An einigen Grenzübergängen, wie beispielsweise an der A3 nahe Passau, befinden sich Kontrollstellen erst mehrere Kilometer hinter der eigentlichen Grenze. Dies schafft rechtliche Grauzonen, die von illegalen Einwanderern ausgenutzt werden können.

Positive Gesamtentwicklung

Trotz dieser Herausforderungen zeichnet sich für 2025 ein deutlicher Rückgang der illegalen Migration ab. Die Bundespolizei registrierte bisher 22.170 unerlaubte Einreisen - deutlich weniger als in den Vorjahren mit 83.572 (2024) bzw. 127.549 (2023) Fällen.

Fazit: Erste Schritte in die richtige Richtung

Die neue, konsequentere Grenzpolitik zeigt, dass eine Kontrolle der illegalen Migration durchaus möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung scheint nun endlich ein Umdenken stattzufinden. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen und die Grenzsicherung noch effektiver zu gestalten.