Der Spritpreisdeckel: Wie die SPD den Markt aushebeln und den Bürger für dumm verkaufen will

Es klingt zunächst verlockend, fast schon fürsorglich: Ein Höchstpreis an der Zapfsäule, damit der geplagte Autofahrer endlich wieder aufatmen könne. Doch hinter der scheinbar bürgerfreundlichen Fassade verbirgt sich einmal mehr das altbekannte sozialdemokratische Rezept – Staat statt Freiheit, Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich nun mit einem Vorstoß zu Wort gemeldet, der einem den Atem stocken lässt.

Deutschland als "Paradies für die Mineralölkonzerne"?

Klüssendorf ließ verlauten, Deutschland gelte als Paradies für die Mineralölkonzerne. Man müsse das einmal deutlich sagen, so der SPD-Politiker gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als leuchtende Vorbilder führte er Luxemburg und Belgien ins Feld, die schon vor Jahren und Jahrzehnten einen Spritpreisdeckel eingeführt hätten. Dort werde im vertraulichen Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt – und das funktioniere angeblich prächtig, weil die Behörden tiefen Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne der Unternehmen hätten.

Man halte kurz inne und lasse diesen Gedanken auf sich wirken. Der Staat, der ohnehin schon durch Energiesteuer und Mehrwertsteuer bei jedem Liter kräftig mitverdient, soll nun auch noch die Gewinnbücher der Konzerne durchleuchten. Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass ausgerechnet jener Staat, der die Energiepreise durch eine ideologiegetriebene Politik erst in astronomische Höhen getrieben hat, plötzlich zum Preiswächter im Interesse des Bürgers mutiert?

Die eigentliche Ursache verschwiegen

Was Klüssendorf geflissentlich verschweigt: Der Löwenanteil des Spritpreises besteht aus staatlichen Abgaben. Energiesteuer, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuer – der Fiskus greift bei jedem Tankvorgang tief in die Taschen der Bürger. Statt den eigenen Anteil an dieser Preistreiberei zu senken, sucht man lieber den Sündenbock bei den bösen Konzernen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver.

Die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei unerfüllbar – so Klüssendorf. Ein bemerkenswert ehrlicher Satz, ausgerechnet aus dem Mund eines Sozialdemokraten.

Absage an den Tankrabatt – dafür Planwirtschaft

Immerhin: Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf kategorisch ab. Den Markt gewähren zu lassen und zuzusehen, wie Konzerne zusätzliche Gewinne einstrichen, während der Steuerzahler die Verlierer alimentiere – das könne kein Weg mehr für die SPD sein. Klingt vernünftig? Nur auf den ersten Blick. Denn im gleichen Atemzug fordert er das genaue Gegenteil von Freiheit: "zupackende ordnungspolitische Lösungen" statt vermeintlichem "Marktradikalismus".

Übersetzt in Klartext bedeutet das nichts anderes als staatliche Preisdiktate. Die "unsichtbare Hand" des Marktes, so Klüssendorf, könne es nachweislich nicht allein. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Ecken und Enden sind es denn, an denen die deutsche Wirtschaft aktuell krankt? Vielleicht doch eher die überbordende Regulierung, die höchsten Energiekosten Europas und eine Steuerlast, die ihresgleichen sucht?

Wenn der Staat Preise diktiert

Die Geschichte lehrt uns eindringlich, wohin staatliche Preiskontrollen führen. Wer Höchstpreise festlegt, produziert Mangel, Schwarzmärkte und Versorgungsengpässe. Von Venezuela bis zur einstigen DDR – überall dort, wo Politiker glaubten, es besser zu wissen als der Markt, standen die Menschen am Ende vor leeren Regalen. Die Vorstellung, deutsche Behörden könnten "im Dialog" mit den Konzernen faire Preise aushandeln, ist von einer geradezu rührenden Naivität.

Es wäre ein Leichtes, die Bürger zu entlasten: Man senke schlicht die eigenen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Doch das würde bedeuten, auf Einnahmen zu verzichten – und dazu ist eine Regierung, die gerade ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket geschnürt hat, offensichtlich nicht bereit. Lieber sucht man die Schuld bei anderen.

Werterhalt statt Preiskontrolle

Wenn der Staat immer tiefer in die Marktmechanismen eingreift und die Geldentwertung durch gigantische Schuldenprogramme weiter befeuert, dann gewinnt eine Frage für den Sparer an Dringlichkeit: Wie schützt man sein Vermögen vor politischer Willkür und schleichender Inflation? Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – unabhängig davon, welche planwirtschaftlichen Experimente in Berlin gerade ersonnen werden. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen greifbaren Gegenpol zu einer Politik, die den Bürger zunehmend entmündigt.

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