Der Sozialstaat als Beruhigungspille: Wie die Politik Armut schönredet und Millionen im Stich lässt

Während die Bundesregierung in ihrem neuesten Armutsbericht von einer sinkenden Armutsquote fabuliert, leben in Deutschland tatsächlich 14 Millionen Menschen in Armut. Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge entlarvt in einem aktuellen Interview die perfiden Verschleierungstaktiken der Politik und zeigt auf, wie systematisch die wahren Ausmaße der sozialen Spaltung vertuscht werden.

Die Kunst der statistischen Schönfärberei

Was die Bundesregierung als "Armuts- und Reichtumsbericht" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politisches Beruhigungsmittel. Butterwegge, der selbst im wissenschaftlichen Gutachtergremium für diesen Bericht sitzt, übt scharfe Kritik: Der Bericht arbeite mit verharmlosenden Begriffen wie "Armutsgefährdung" statt klarzustellen, dass Menschen mit weniger als 1.381 Euro im Monat schlicht arm seien - besonders wenn davon noch die explodierenden Mieten in Städten wie Berlin bezahlt werden müssten.

Die Manipulation beginne bereits bei der Datengrundlage. Während die Regierung eine sinkende Armutsquote verkünde, zeigten seriöse Erhebungen wie das Mikrozensus-Kernprogramm ein anderes Bild: 16,5 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut - Tendenz steigend. Die Armut dringe immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor, während der offizielle Bericht dies systematisch verschleiere.

Absolute Armut mitten in Deutschland

Besonders erschreckend sei die Realitätsverweigerung bei der absoluten Armut. Während gerne so getan werde, als existiere diese nur im globalen Süden, lebten in Deutschland über eine Million Menschen ohne feste Bleibe und mehr als 50.000 Obdachlose auf der Straße. Diese Menschen hätten weder ein Dach über dem Kopf noch Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung - ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt.

Die Agenda der Spaltung: Wie Politik Armut produziert

Die Ursachen der verfestigten Armut seien keine Naturgesetze, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hätten einen breiten Niedriglohnsektor geschaffen, der Unternehmen hohe Gewinne beschere, während Millionen trotz Vollzeitarbeit arm blieben. Gleichzeitig könnten ganze Konzerne oder Hunderte Wohnungen steuerfrei vererbt werden - ein System, das Reichtum konserviere und Armut perpetuiere.

"Wer so Politik macht, sorgt dafür, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet"

Diese Worte Butterwegges treffen den Kern des Problems: Die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik spiegele vor allem die Interessen der Wohlhabenden wider. Reichtum bedeute politischen Einfluss, und dieser Einfluss werde genutzt, um die eigenen Privilegien zu sichern und auszubauen.

Die Mär von den "Totalverweigerern"

Während die Regierung medienwirksam gegen angebliche "Totalverweigerer" beim Bürgergeld vorgehen wolle, handle es sich dabei um eine verschwindend kleine Gruppe von einigen tausend Menschen bei 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehenden. Der aus dem Militärbereich stammende Begriff werde bewusst eingesetzt, um Erwerbslose pauschal als arbeitsunwillig zu diffamieren.

Die wahre Schande sei, dass über 500.000 Alleinerziehende - meist Frauen - im Bürgergeldbezug lebten, weil ihnen schlicht die Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlten. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, würden die Regelsätze in Zeiten steigender Preise nicht erhöht - faktisch eine Kürzung für die Ärmsten der Armen.

Die perfide Stigmatisierung der Bedürftigen

Die ständige mediale Hetze gegen Sozialleistungsempfänger zeige verheerende Wirkung: Nur etwa jede dritte anspruchsberechtigte Person in der Grundsicherung im Alter stelle überhaupt einen Antrag. Beim Bürgergeld beantrage nur jede zweite berechtigte Person die ihr zustehenden Leistungen. Die Scham, als "Sozialschmarotzer" gebrandmarkt zu werden, treibe Menschen in die verdeckte Armut.

563 Euro zum Leben - ein Hohn auf die Menschenwürde

Mit 563 Euro Regelleistung lasse sich kein würdevolles Leben führen. Im Regelbedarf seien gerade einmal 50,49 Euro für Verkehr vorgesehen - das Deutschlandticket koste bereits 58 Euro und solle weiter steigen. Mobilität, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, werde so für Arme zum Luxus.

Der internationale Vergleich entlarve die deutsche Sozialpolitik vollends: Mit einem Rentenniveau von nur 48 Prozent liege Deutschland im unteren Mittelfeld Europas. Länder mit 70, 80 oder gar 90 Prozent Rentenniveau zeigten, was möglich wäre - wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Die Billion-Euro-Lüge

Während Lobbyverbände wie das IW dramatisieren, Deutschland gebe über eine Billion Euro für Soziales aus, verschweigen sie die Relation: Mit einer Sozialleistungsquote von 31,2 Prozent liege Deutschland nur im europäischen Mittelfeld. In den 1970er Jahren waren es noch über 33 Prozent. Gleichzeitig werde die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben bis 2029 kaum skandalisiert - ein Beleg für die verzerrten Prioritäten der Politik.

Der Sozialstaat in der Krise: Abbau statt Ausbau

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bräuchten armutsgefährdete Menschen den Sozialstaat am dringendsten. Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichte den Staat, die Würde des Menschen zu schützen. Stattdessen erleben wir einen schleichenden Sozialabbau, während die wahre Krise - die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich - ignoriert werde.

Butterwegges Forderung nach einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Minister - zeige einen Ausweg auf. Doch solange die Politik die Interessen der Wohlhabenden über die Bedürfnisse der Mehrheit stelle, werde sich nichts ändern.

Die bittere Wahrheit lautet: Der deutsche Sozialstaat ist längst nicht mehr das, was er einmal war. Er wurde systematisch demontiert, während gleichzeitig eine Nebelkerze nach der anderen gezündet wird, um die wahren Ausmaße der sozialen Verwerfungen zu verschleiern. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel, der die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt - bevor die gesellschaftliche Spaltung irreversibel wird.