Der Bock als Gärtner: Corona-Hardliner Müller soll jetzt seine eigene Politik aufarbeiten

Was für eine Farce! Ausgerechnet Michael Müller, der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister und einer der schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen, wurde von der SPD in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie berufen. Der Mann, der Ungeimpfte sogar vom privaten Weihnachtsfest unter seinem eigenen Tannenbaum ausschloss, soll nun über die Angemessenheit genau jener Politik urteilen, die er selbst mit eiserner Faust durchgesetzt hat.

Vom Impfskeptiker zum Hardliner – eine bemerkenswerte Wandlung

Die Chronologie von Müllers Radikalisierung liest sich wie ein Lehrstück politischer Wendehalsigkeit. Noch im Juli 2021 lehnte er eine Impfpflicht kategorisch ab. Doch schon wenige Wochen später mutierte der SPD-Politiker zu einem der aggressivsten Befürworter von Zwangsmaßnahmen gegen Ungeimpfte. Seine Rhetorik wurde dabei zunehmend schärfer, seine Forderungen immer extremer.

Besonders perfide war seine Argumentation mit der "Solidargemeinschaft". Wer sich nicht impfen ließe, stelle ein Risiko für andere dar, so Müller. Eine Behauptung, die sich im Nachhinein als wissenschaftlich unhaltbar erwies. Denn wenn die Impfung tatsächlich so wirksam gewesen wäre, wie behauptet, hätten Geimpfte ja nichts von Ungeimpften zu befürchten gehabt. Doch solche logischen Widersprüche störten den Berliner Regierungschef offenbar nicht.

2G sogar unterm Weihnachtsbaum

Den Gipfel der Absurdität erreichte Müller kurz vor Weihnachten 2021. In der Talkshow "Hart aber fair" verkündete er allen Ernstes, dass bei seinem privaten Weihnachtsfest die 2G-Regel gelte. Ungeimpfte Familienmitglieder oder Freunde hätten bei ihm nichts zu suchen. Man stelle sich vor: Ein Politiker, der die gesellschaftliche Spaltung bis in die eigenen vier Wände trägt und dies auch noch öffentlich zur Schau stellt.

"Jemand, der nicht geimpft ist, wird zu diesem Kaffeetrinken nicht kommen können"

Diese Aussage offenbart die ganze Kaltschnäuzigkeit, mit der damals eine Zweiklassengesellschaft etabliert wurde. Menschen wurden nicht mehr nach ihrem Charakter oder ihren Taten beurteilt, sondern allein nach ihrem Impfstatus. Und Müller war einer der Vorreiter dieser unseligen Entwicklung.

Der Täter als Richter – ein Skandal mit System

Dass ausgerechnet dieser Mann nun die Corona-Politik aufarbeiten soll, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter den Maßnahmen gelitten haben. Es ist, als würde man den Brandstifter zum Brandermittler ernennen. Die SPD zeigt damit einmal mehr, dass es ihr nicht um echte Aufklärung geht, sondern lediglich um Schadensbegrenzung und Selbstschutz.

Eine Enquete-Kommission ist ohnehin das zahnloseste Instrument, das der parlamentarische Werkzeugkasten zu bieten hat. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss hat sie keinerlei Befugnisse, Zeugen vorzuladen oder Akten einzusehen. Sie dient in erster Linie dazu, den Anschein von Aufklärungswillen zu erwecken, während man gleichzeitig sicherstellt, dass keine wirklich unangenehmen Wahrheiten ans Licht kommen.

Die RKI-Files bleiben folgenlos

Wie ernst es der Politik mit der Aufarbeitung ist, zeigt sich auch daran, dass die Veröffentlichung der RKI-Files keinerlei juristische Konsequenzen hatte. Obwohl diese Dokumente eindeutig belegen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst ignoriert oder unterdrückt wurden, wenn sie nicht ins politische Konzept passten, ermittelt keine Staatsanwaltschaft. Der angebliche Rechtsstaat versagt auf ganzer Linie.

Stattdessen werden die Verantwortlichen von damals mit Bundesverdienstkreuzen überhäuft oder dürfen sich selbst in Kommissionen freisprechen. Es ist ein Hohn für all jene, die ihre Existenz verloren haben, die monatelang von der Gesellschaft ausgeschlossen wurden oder die bis heute unter den Folgen der experimentellen Impfstoffe leiden.

Die Spaltung wirkt bis heute nach

Die Wunden, die Politiker wie Müller der Gesellschaft zugefügt haben, sind noch lange nicht verheilt. Familien wurden zerrissen, Freundschaften zerstört, Menschen in die Verzweiflung getrieben. Und das alles für Maßnahmen, deren Wirksamkeit höchst umstritten war und die sich im Nachhinein als unverhältnismäßig erwiesen haben.

Besonders bitter: Während normale Bürger nicht einmal eine Restauranttoilette benutzen durften, trafen sich die politischen Entscheidungsträger zu feuchtfröhlichen Partys. Die Doppelmoral war mit Händen zu greifen, doch Konsequenzen gab es keine.

Dass Müller im Nachgang zwar einräumte, manche Maßnahmen seien "überzogen" gewesen, eine echte Entschuldigung aber ablehnte, zeigt seine Uneinsichtigkeit. Und genau dieser Mann soll nun für Aufklärung sorgen? Das ist nicht nur ein schlechter Scherz, es ist eine Verhöhnung all jener, die unter seiner Politik gelitten haben.

Die wahre Aufarbeitung wird nicht in parlamentarischen Scheinkommissionen stattfinden, sondern in den Köpfen und Herzen der Menschen. Sie werden nicht vergessen, wer sie ausgegrenzt, diffamiert und ihrer Grundrechte beraubt hat. Und sie werden bei den nächsten Wahlen hoffentlich die richtigen Schlüsse ziehen. Denn eines ist klar: Mit Politikern wie Michael Müller, die ihre eigenen Fehler "aufarbeiten" sollen, wird es keine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem dunklen Kapitel deutscher Geschichte geben.