Demokratie-Skandal in Bayern: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Politiker aus – mit fadenscheiniger Begründung

Was sich derzeit im bayerischen Landtag abspielt, könnte man als Lehrstück in Sachen politischer Willkür bezeichnen. Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat einem demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten den Zugang zum parlamentarischen Sommerempfang verwehrt – und das mit einer Begründung, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spottet.

Der betroffene Politiker, Tobias Teich, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, wurde von seinem Parteikollegen Benjamin Nolte als Gast für die etwa 3.000 Personen umfassende Veranstaltung vorgeschlagen. Doch Aigner lehnte ab. Ihre Begründung? Der Mann werde im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD erwähnt.

Rechtsstaat auf Eis gelegt

Hier offenbart sich die ganze Absurdität des Vorgangs: Das besagte Gutachten, auf das sich Aigner beruft, ist derzeit rechtlich gar nicht wirksam. Die AfD hat dagegen geklagt, und das Bundesamt für Verfassungsschutz musste eine Stillhaltezusage unterzeichnen. Das bedeutet im Klartext: Die Partei darf bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht als "gesichert rechtsextrem" geführt werden. Aigner ignoriert diese rechtliche Realität schlichtweg.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung eines Amtes für den politischen Meinungskampf. Die CSU-Politikerin nutzt ihre Position, um einen unliebsamen politischen Gegner auszugrenzen – und das auf Basis eines Dokuments, das aktuell keine Rechtskraft besitzt. Man stelle sich vor, ein Gericht würde jemanden auf Basis von Beweisen verurteilen, die noch gar nicht zugelassen sind.

Die wahren Gründe liegen auf der Hand

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man erfährt, dass auf dem Sommerempfang kommunale Helfer im Asylbereich gewürdigt werden sollen. Offenbar fürchtet man in der CSU-Führung, dass die Anwesenheit eines AfD-Politikers die heile Welt der Willkommenskultur stören könnte. Dabei wäre es gerade in einer funktionierenden Demokratie wichtig, dass alle demokratisch legitimierten Kräfte an solchen Veranstaltungen teilnehmen können.

"Wir stellen uns diesem Versuch, die Rechte der demokratischen Opposition einzuschränken, konsequent entschieden entgegen"

So formulierte es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Maier, völlig zu Recht. Er bezeichnete Aigners Vorgehen als "erschreckenden Missbrauch eines politisch motivierten Gutachtens" – eine Einschätzung, der man sich nur anschließen kann.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier in Bayern geschieht, sollte jeden Demokraten alarmieren. Wenn Landtagspräsidenten anfangen, nach Gutdünken und auf Basis rechtlich fragwürdiger Dokumente darüber zu entscheiden, welche demokratisch gewählten Politiker an offiziellen Veranstaltungen teilnehmen dürfen, dann befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg.

Die CSU, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte präsentiert, demontiert hier grundlegende demokratische Prinzipien. Man mag zur AfD stehen, wie man will – aber die Ausgrenzung demokratisch gewählter Volksvertreter auf Basis eines rechtlich umstrittenen Gutachtens ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie selbst.

Die Ironie der Geschichte

Besonders ironisch mutet an, dass ausgerechnet die CSU, die in ihrer Geschichte selbst oft genug am rechten Rand gefischt hat, nun den moralischen Saubermann gibt. Eine Partei, die jahrzehntelang mit Sprüchen wie "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" hausieren ging, spielt nun die empörte Gouvernante.

Die AfD hat angekündigt, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren anzustreben. Das Gericht soll feststellen, dass die Abgeordnetenrechte verletzt wurden. Ob bis zum Sommerempfang am 22. Juli eine Entscheidung fällt, ist fraglich. Wahrscheinlich wird Teich nicht teilnehmen können – ein Erfolg für diejenigen, die offenbar Angst vor demokratischer Auseinandersetzung haben.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. In einem Land, in dem die politische Elite immer häufiger zu solchen Mitteln greift, um unliebsame Meinungen auszugrenzen, sollte man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwindet. Die CSU täte gut daran, sich an die eigenen konservativen Wurzeln zu erinnern – zu denen auch der Respekt vor demokratischen Spielregeln gehört.