Demokratie nach Gutsherrenart: AfD-Politiker kämpft gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Was geschieht, wenn ein demokratisch legitimierter Kandidat von einer Wahl ausgeschlossen wird – nicht etwa wegen fehlender Unterschriften oder formaler Mängel, sondern offenbar aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit? Der Fall des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz wirft genau diese brisante Frage auf und offenbart einmal mehr, wie es um die viel beschworene Chancengleichheit im politischen Wettbewerb tatsächlich bestellt ist.

Der Wahlausschluss: Ein demokratiepolitischer Skandal?

Paul hatte sich im vergangenen September um das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen beworben. Doch dazu kam es nie. Der zuständige Wahlausschuss schloss den AfD-Politiker von der Kandidatur aus – gestützt auf Auskünfte des Verfassungsschutzes. Ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte. Denn wer entscheidet hier eigentlich darüber, wer kandidieren darf und wer nicht? Ein politisch besetztes Gremium, das auf Grundlage einer Behörde urteilt, die selbst dem Innenministerium unterstellt ist? Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um hier einen gewissen Beigeschmack zu erkennen.

Nun hat Paul über seinen Anwalt, den AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth, beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine ausführliche Klagebegründung eingereicht. Sein Ziel: Die Oberbürgermeisterwahl soll nachträglich für ungültig erklärt und wiederholt werden.

Die Argumente: Grundprinzipien der Demokratie verletzt

Die Klagebegründung liest sich wie ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn politische Akteure die Spielregeln der Demokratie nach eigenem Gutdünken auslegen. Paul argumentiert, dass durch seinen Ausschluss gleich mehrere fundamentale Wahlrechtsgrundsätze verletzt worden seien. Allen voran die Allgemeinheit der Wahl – jenes eherne Prinzip, das besagt, dass grundsätzlich jeder Bürger das Recht hat, sich zur Wahl zu stellen. Darüber hinaus sieht der Kläger eine Benachteiligung aufgrund seiner politischen Anschauungen sowie eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien.

Besonders brisant: Paul moniert, dass er keine Gelegenheit erhalten habe, auf die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu reagieren, bevor die Entscheidung fiel. Rechtliches Gehör? Fehlanzeige. Auch die politische Zusammensetzung des Wahlausschusses selbst steht in der Kritik. Und dass die AfD nicht einmal die Möglichkeit bekam, einen Ersatzkandidaten zu benennen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Ein langer juristischer Leidensweg

Der Weg durch die Instanzen gleicht einem Spießrutenlauf. Bereits vor der Wahl hatte Paul versucht, seinen Ausschluss im Eilverfahren anzufechten. Sämtliche Klagen und Beschwerden wurden abgewiesen – mit der bemerkenswerten Begründung, dass vor dem Wahltermin nur ein eingeschränkter Rechtsschutz bestehe. Man solle doch bitte nach der Wahl klagen. Eine Logik, die an Absurdität kaum zu überbieten ist: Erst wird man von der Wahl ausgeschlossen, dann soll man warten, bis die Wahl vorbei ist, um sich dagegen zu wehren. Kafka hätte es nicht besser erfinden können.

Doch genau hier sieht Paul nun seine Chance. Die Gerichte hätten selbst darauf hingewiesen, dass der Rechtsschutz „primär nachträglich im Wege der Wahlanfechtung verwirklicht werden" solle. Sei der Wahlausschluss zu Unrecht erfolgt, müsse die Wahl nachträglich für ungültig erklärt und wiederholt werden. Nun ist also genau dieser Zeitpunkt gekommen.

Ein Symptom einer tieferliegenden Krise

Der Fall Paul ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung in der deutschen Demokratie. Immer häufiger werden politische Mitbewerber – insbesondere aus dem konservativen und rechten Spektrum – mit administrativen und juristischen Mitteln vom demokratischen Wettbewerb ferngehalten. Der Verfassungsschutz, einst als Frühwarnsystem gegen Extremismus konzipiert, wird dabei zunehmend zum politischen Instrument umfunktioniert. Wer bestimmt eigentlich, ab wann jemand nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

Paul weist die Vorwürfe, er stehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, entschieden zurück. Doch selbst wenn man diese Frage unterschiedlich bewerten mag – der Ausschluss eines Kandidaten von einer demokratischen Wahl ohne angemessenes rechtliches Gehör bleibt ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, der in einem Rechtsstaat nicht einfach hingenommen werden darf.

Es wird spannend zu beobachten sein, ob das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Mut aufbringt, die Wahl tatsächlich für ungültig zu erklären – oder ob sich einmal mehr bestätigt, was viele Bürger längst befürchten: dass die Gewaltenteilung in Deutschland zunehmend zur Fassade verkommt. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht von der Ausgrenzung politischer Gegner. Wer das nicht begreift, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.