Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Gerichte den Bürgerwillen aushebeln

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat gestern eine Entscheidung gefällt, die man nur als demokratiepolitischen Offenbarungseid bezeichnen kann. Die Richter bestätigten den skandalösen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Ein Vorgang, der zeigt, wie weit sich unser Rechtsstaat bereits von seinen Grundprinzipien entfernt hat.

Verfassungsschutz als politische Waffe

Was war geschehen? Die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte beim rheinland-pfälzischen Innenministerium nach "Erkenntnissen" über den AfD-Landtagsabgeordneten Paul gefragt. Der Verfassungsschutz lieferte prompt - eine Sammlung von Zitaten und Teilnahmen an Veranstaltungen. Mehr nicht. Keine Verurteilungen, keine konkreten Verstöße, nur vage Andeutungen über angebliche Zweifel an der Verfassungstreue.

Auf dieser dünnen Grundlage schloss der von Steinruck geführte Wahlausschuss Paul von der Wahl aus. Ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie undenkbar wäre. Doch die Gerichte spielen mit.

Juristische Winkelzüge statt Rechtsschutz

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts liest sich wie eine Anleitung zur Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Man könne keinen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, weil ein "offensichtlicher Fehler" des Wahlverfahrens nicht erkennbar sei. Die Bürger sollten doch bitte nach der Wahl klagen - wenn es zu spät ist und der Schaden bereits angerichtet wurde.

Diese Argumentation ist nicht nur zynisch, sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Hier wird das passive Wahlrecht eines Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt, und die Justiz schaut nicht nur weg - sie legitimiert dieses Vorgehen auch noch.

Ein Muster mit System

Was in Ludwigshafen geschieht, fügt sich nahtlos in ein besorgniserregendes Muster ein. Überall in Deutschland werden AfD-Kandidaten mit immer neuen Tricks von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Mal sind es angebliche Formfehler, mal konstruierte Verfassungszweifel, mal schlicht die Verweigerung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen.

Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie zu Mitteln greifen, die man eher aus autoritären Systemen kennt. Besonders pikant: In Ludwigshafen erreichte die AfD bei der Bundestagswahl 24,3 Prozent und wurde stärkste Kraft. Ein Ergebnis, das die Altparteien offenbar mit allen Mitteln verhindern wollen.

Die Briefwahl als zusätzliche Hürde

Selbst wenn Paul noch vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekommen sollte - was angesichts der bisherigen Urteile fraglich erscheint - wäre der Schaden bereits angerichtet. Die Briefwahl läuft bereits, tausende Wähler haben ihre Stimme ohne die Möglichkeit abgegeben, Paul zu wählen. Ein perfides Kalkül, das zeigt: Hier geht es nicht um Recht und Gesetz, sondern um politische Machterhaltung mit allen Mitteln.

Wo bleibt der Aufschrei?

Das Erschreckendste an diesem Vorgang ist jedoch das dröhnende Schweigen der politischen und medialen Eliten. Wo sind die Verteidiger der Demokratie, wenn es wirklich darauf ankommt? Wo bleiben die mahnenden Stimmen aus Berlin, die sonst bei jeder Gelegenheit von "Gefährdung der Demokratie" sprechen?

Die Antwort ist so einfach wie beschämend: Wenn es gegen die "Richtigen" geht, ist jedes Mittel recht. Die vielbeschworne "wehrhafte Demokratie" entpuppt sich als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer politischer Konkurrenz.

Was in Ludwigshafen geschieht, sollte jeden Demokraten alarmieren. Hier wird nicht nur ein einzelner Kandidat ausgeschlossen - hier wird das Fundament unserer demokratischen Ordnung untergraben. Wenn Gerichte nicht mehr als Hüter des Rechts, sondern als verlängerter Arm der Politik agieren, dann ist unsere Demokratie in akuter Gefahr.

Die Bürger von Ludwigshafen werden um ihr Wahlrecht betrogen. Sie dürfen nicht frei entscheiden, wer sie regieren soll. Das ist nicht die Demokratie, für die unsere Vorfahren gekämpft haben. Es ist Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit endlich zu Wort meldet und diesem Treiben ein Ende setzt.