Das EnBW-Milliarden-Debakel: Wie Sparkassen, Kommunen und Kirchengeld im grünen Energiesumpf versinken

Was sich derzeit in Baden-Württemberg abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines Wirtschaftskrimis – nur dass die Zeche am Ende nicht von den Verantwortlichen, sondern vom Steuerzahler beglichen werden dürfte. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG musste satte 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem sie sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der britischen Küste zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona" und „Morgan", gemeinsam mit dem Ölriesen BP geplant, sollten einst als leuchtende Beweise dafür herhalten, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne. Nun sind sie nichts weiter als ein milliardenschweres Mahnmal gescheiterter Ideologie.

Offshore-Wind: Unter Marktbedingungen schlicht unwirtschaftlich

Die EnBW selbst versuchte den Schaden mit den üblichen Floskeln kleinzureden: steigende Lieferkettenkosten, gesunkene Strompreise, höhere Zinsen, Projektrisiken. Was man zwischen den Zeilen lesen muss, ist freilich etwas anderes – nämlich die unbequeme Wahrheit, dass Offshore-Windenergie unter realen Marktbedingungen schlicht nicht wirtschaftlich ist. Ausgebliebene Förderzusagen aus Großbritannien gaben den Projekten den Todesstoß. Und das dürfte auch für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz keine angenehme Nachricht sein. Noch vor wenigen Tagen ließ der Bundeskanzler nach dem Nordsee-Gipfel 2026 in Hamburg großspurig verkünden, die Beschlüsse würden die Offshore-Energie für Verbraucher „bezahlbar" halten. Die Gesetze der Marktwirtschaft zeichnen indes ein gänzlich anderes Bild.

Man erinnere sich: Deutschland hat seine Kernkraftwerke abgeschaltet, seine Kohlekraftwerke verdammt und setzt stattdessen auf eine Technologie, die ohne permanente Subventionsinfusionen nicht überlebensfähig ist. Wer das als „Fortschritt" verkauft, betreibt entweder Selbsttäuschung oder bewusste Irreführung.

Der Beteiligungsdschungel: Ein Kartenhaus aus öffentlichem Geld

Besonders brisant wird der Vorgang, wenn man sich die Finanzierungs- und Beteiligungsstruktur genauer ansieht. Die EnBW hatte in den vergangenen Jahren umfangreich Kapital mobilisiert – nicht etwa über internationale Finanzmärkte, wo professionelle Investoren das Risiko hätten einschätzen können, sondern über öffentlich geprägte Akteure im Südwesten. Landkreise, Sparkassen, Versicherungen und sogar die evangelische Landeskirche wurden in das grüne Energieabenteuer hineingezogen.

Im Kern der Konstruktion steht der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH. 50,1 Prozent gehören der EnBW, weitere 24,95 Prozent hält der Bund, und die restlichen 24,95 Prozent liegen bei der Südwest Konsortium Holding GmbH unter Führung der SV Sparkassenversicherung. In diesem Konsortium sind über 30 Sparkassen, Banken, Versicherungen und Körperschaften aus Baden-Württemberg zusammengeschlossen – darunter auch kirchliche Einrichtungen. Man hat also ein Netzwerk geschaffen, das den öffentlichen Charakter kaum verbergen kann.

Der Sparkassenverband wähnt sich in Sicherheit

Der Sparkassenverband Baden-Württemberg betont, man sei „fein raus". Die Abschreibungen beträfen ausschließlich die EnBW AG, nicht die TransnetBW GmbH und somit auch nicht das Südwest Konsortium. Formell ist das korrekt. Doch wer glaubt, juristische Abgrenzungen würden wirtschaftliche Realitäten außer Kraft setzen, der glaubt vermutlich auch, dass Windräder bei Flaute Strom produzieren.

Denn die EnBW ist Mehrheitsgesellschafterin der TransnetBW. Beide Unternehmen sind eng miteinander verflochten. Sollte der Mutterkonzern EnBW durch weitere Abschreibungen in Schieflage geraten, würde die TransnetBW unweigerlich mitgezogen. Der Einstieg des Südwestkonsortiums erfolgte bereits im Mai 2023 – in Zeiten der grünen Landesregierung, als man die Gebietskörperschaften regelrecht in das Geschäft mit den Erneuerbaren lockte. Damals wurde die Beteiligung als „historischer Schritt" für die Energiewende gefeiert. Fette Renditen, staatlich abgesichert, zukunftsfest – so lautete das Versprechen. Heute klingt das wie blanker Hohn.

Die tickende Zeitbombe der Gewährträgerhaftung

Besonders pikant ist die Frage der sogenannten Gewährträgerhaftung. Der Sparkassenverband verweist darauf, dass Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen seit 2001 offiziell abgeschafft seien, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail.

Denn es gibt eine gewichtige Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und Energieversorgung fällt zweifelsfrei darunter. Bereits im April 2002 wies das Bundesfinanzministerium in zwei Schreiben darauf hin, dass die Gewährträgerhaftung für Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge weiterhin unverändert im bisherigen Umfang besteht. Auch der Europäische Gerichtshof hat in seinem „Altmark Trans"-Urteil bestätigt, dass staatliche Maßnahmen nicht dem Beihilfetatbestand unterfallen, wenn sie lediglich Kosten ausgleichen, die einem Unternehmen in Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen entstehen. Selbst die EU-Kommission räumte mögliche Ausnahmen vom Wegfall der Gewährträgerhaftung ein.

Im Klartext bedeutet das: Wenn die riskanten Energiewende-Geschäfte schiefgehen – und genau das geschieht gerade –, könnten die Sparkassen den Schwarzen Peter an die Kommunen weiterreichen. Und die Kommunen? Die reichen ihn an ihre Bürger weiter. Dann fehlt das Geld für Schwimmbäder, Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Aufgaben, die die Menschen unmittelbar betreffen.

Finanzminister Bayaz: Der grüne Strippenzieher im Aufsichtsrat

Eine zentrale Rolle in diesem Geflecht spielt der grüne Finanzminister Danyal Bayaz. Er sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW und war damit an den Entscheidungen über die Windpark-Projekte beteiligt. Ein Sprecher seines Ministeriums sprach nach Bekanntwerden der Milliarden-Abschreibung von einer „verantwortungsvollen Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken". Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn was ist mit den bereits eingegangenen Risiken, die nun mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen?

Bayaz dürfte die treibende Kraft gewesen sein, grüne Lieblingsprojekte wie die Offshore-Windparks durchzudrücken – und sich selbst möglichst aus der Verantwortung zu ziehen, wenn es schiefgeht. Das Risiko wurde nicht eliminiert, sondern sozialisiert. Der Verlust liegt bilanziell bei der EnBW, was unmittelbar zu einer reduzierten Gewinnausschüttung führt. 60 Prozent ihres Jahresgewinns will die EnBW an ihre Aktionäre ausschütten – und 47 Prozent der Anteile hält das Land Baden-Württemberg. Insgesamt befinden sich nahezu 98 Prozent der EnBW-Anteile in öffentlicher und kommunaler Hand. Wer auch immer nach der Landtagswahl im kommenden März Bayaz' Nachfolger wird: Aus der Schatulle der EnBW wird deutlich weniger Geld fließen.

Warnungen wurden ignoriert

Dabei lagen genügend Warnzeichen vor. Eine schottische Zeitung titelte seinerzeit zugespitzt „Die Queen knackt den Jackpot", als das EnBW-Milliardenabenteuer ruchbar wurde. Das Projekt soll intern unter dem Codenamen „Elisabeth" geführt worden sein. Ein Milliardenbetrag sollte für zwei gigantische Windparks in der Irischen See an den britischen Crown Estate fließen. Der damalige EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux jubelte über den Erfolg im „harten internationalen Bieterumfeld". Die Warnungen? Wurden nicht gehört – oder genauer: nicht beachtet. Auch nicht von den Kontrollgremien, in denen verantwortliche Politiker saßen.

Der Subventionssumpf trocknet aus – und mit ihm die Geschäftsmodelle

Zusätzlichen Sprengstoff birgt ein Gesetzesvorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie arbeitet an Regelungen, die Windradbetreiber an den Kosten des Netzausbaus beteiligen sollen. Auch soll die Entlohnung für Strom entfallen, wenn Windräder vom Netz genommen werden müssen, weil die Netze bereits überlastet sind. Das Ziel ist erkennbar: den weiteren Ausbau insbesondere in Schwachwindgebieten wie Südwestdeutschland zu bremsen.

Damit entsteht ein weiteres Risiko: Bereits geplante und mit enormem Aufwand projektierte Windparks könnten noch unwirtschaftlicher werden und ganz entfallen. Was der Natur dient, schadet den Investoren – und auch hier sind zahlreiche lokale Geldgeber und damit Sparkassen von wegfallenden Subventionen bedroht. Grüne Energien sind längst keine unbeschränkte Möglichkeit mehr, mit Hilfe von Subventionen Gewinne einzufahren. Sie werden in der ganzen Breite – von der Stromerzeugung bis zum Stromtransport – deutlich riskanter.

Nur einer gewinnt immer: Die Projektierer

Im Stuttgarter Landtag mehren sich die kritischen Stimmen. Die FDP verlangt Aufklärung, ob der Offshore-Ausfall absehbar war, als frisches Kapital eingesammelt wurde. Die AfD kündigt einen Untersuchungsausschuss an. Auch die CDU steht unter Druck, da sie über kommunale Beteiligungen tief in die EnBW-Struktur eingebunden ist und die politisierte Unternehmensführung lange mitgetragen hat.

Doch einen Gewinner gibt es in diesem Spiel immer: die Projektierer. Sie tragen keinen Verlust, sondern stellen fette Rechnungen für Planung und Vorbereitung – die wesentlich zu jenen 1,2 Milliarden Euro Verlust beitragen, die jetzt anfallen. Bislang bestanden ja lediglich Projektierungskosten. Die meist eng mit dem grünen Apparat verflochtenen Planer genießen ihre Früchte vom Baum der Kommunen, während die Bürger die Zeche zahlen.

Der EnBW-Milliardenverlust ist kein isolierter Betriebsunfall. Er ist ein Belastungstest für ein energiepolitisches System, das Risiken formal auslagert, faktisch aber kollektiviert. Ein System, das auf dem Versprechen ewiger Subventionen aufgebaut wurde und nun Risse bekommt. Die fetten Abkassier-Jahre sind vorbei. Und wenn die Bruchbude der grünen Energiewende endgültig einstürzt, werden sich die politischen Architekten längst vom Acker gemacht haben.

Für den besonnenen Anleger dürfte dieses Debakel einmal mehr die Erkenntnis bestätigen, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber in Zeiten politisch motivierter Fehlallokationen von Kapital eine verlässliche Säule der Vermögenssicherung darstellen. Während politische Prestigeprojekte in Milliardengräbern enden und Subventionsmodelle zusammenbrechen, bewahren Edelmetalle ihren inneren Wert – unabhängig von ideologischen Moden und politischen Konjunkturen.

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