Das deutsche Führungsdilemma: Warum Berlin trotz Zeitenwende im Konsens-Sumpf versinkt

Die Bundesrepublik steht vor einem Paradoxon, das selbst wohlmeinende Beobachter ratlos zurücklässt. Während das Volk nach klaren Entscheidungen und entschlossenem Handeln dürstet, liefert die politische Klasse in Berlin bestenfalls lauwarme Kompromisse und symbolische Gesten. Das strukturelle Führungsdefizit, das bereits unter der Ampelkoalition diagnostiziert wurde, scheint sich unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht etwa aufzulösen – es verschärft sich.

Der Schatten der ewigen Kanzlerin

Internationale Medien wie The Economist und die Financial Times sprechen seit Jahren von einem „leadership vacuum" in Deutschland. Das Land, so die nüchterne Analyse, sei gefangen im „lingering shadow" der langen Merkel-Ära. Trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung und geopolitischen Schlüsselrolle verfolge Deutschland keine klare strategische Linie. Stattdessen regiert das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Migration, Wehrpflicht, Rentenreform – bei all diesen Themen bleibt beim Bürger der Eindruck symbolischer Maßnahmen hängen, garniert mit Koalitionskompromissen, bei denen eine Partei ein Reformelement durchsetzt, indem sie auf ein anderes verzichtet. Was fehlt, ist Führung bei Themen, die ein klares Entweder-oder verlangen. Stattdessen bemüht sich die Politik geradezu peinlich, niemandem wehzutun und niemandes Erwartungen zu enttäuschen.

Die Illusion der Konsensfindung

Die Migrationsfrage offenbart das ganze Ausmaß des Dilemmas. Ein großer Bevölkerungsteil, maßgeblich repräsentiert durch die AfD, fordert den vollständigen Stopp illegaler Zuwanderung. Für Teile der Union und alles links der Mitte wären die dafür nötigen Maßnahmen jedoch ein Sakrileg. Ein Konsens ist schlichtweg nicht vorstellbar – und genau das demontiert einen der Grundpfeiler der spezifisch deutschen Demokratie.

Deutschland ist nicht das Land der Freund-Feind-Konfrontation in der Politik. In Deutschland hat man es gern harmonisch, ganz anders als die angelsächsischen Demokratien mit ihrem Mehrheitswahlrecht. Doch diese Harmonie-Sucht wird zur Lähmung, wenn die Polarisierung ein Maß erreicht hat, bei dem kein Sowohl-als-auch die Lager mehr unter ein gemeinsames Dach bringt.

Habermas' Erbe und seine Grenzen

Der inzwischen 96-jährige Jürgen Habermas stieg mit seiner „deliberativen Demokratietheorie" zur Letztinstanz des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses auf. Sein Modell von Demokratie ist nicht vom Ergebnis, sondern vom Prozess her gedacht. Weder Macht noch Mehrheitsdruck sollen eine Entscheidung herbeiführen, sondern ausschließlich das bessere Argument.

Für die Nachkriegsjahrzehnte, tief verstört vom Missbrauch autoritärer Macht, war solch eine prozessbezogene Demokratiedefinition der reine Balsam. Keine irrationalen Emotionen, nur der Verstand: zählen, messen, wiegen. Doch was in den gebrannten Kriegskindern Trost spendete, erweist sich heute als Fessel.

Dahrendorfs prophetische Warnung

Fast vergessen ist, dass die Bundesrepublik schon einmal vor Problemen stand, denen auf dem Weg langwieriger Konsensfindung nicht beizukommen war. In den 1970er Jahren, zu Zeiten der Ölkrisen und des mörderischen RAF-Terrorismus, formulierte der Soziologe und FDP-Politiker Ralf Dahrendorf eine düstere wie scharfsinnige Analyse zur „Unregierbarkeit" liberaler Demokratien.

Seine zentrale Beobachtung kreiste um ein unlösbar scheinendes Dilemma: Die Demokratie steht unter dem ständigen Zwang zweier widersprüchlicher Imperative. Da ist der Imperativ der Freiheit und Partizipation – eine lebendige Demokratie muss offen sein, Teilhabe ermöglichen, auf die Stimmen der Bürger hören. Sie entwickelt sich zur „Wünschmaschine", die ständig neue Erwartungen generiert.

Und da ist der Imperativ der Handlungsfähigkeit. Um die Erwartungen zu erfüllen und mit äußeren Schocks umzugehen, braucht der Staat Steuerungskraft. Die Demokratie steht vor einem paradoxen Auftrag: Sie soll alles ermöglichen und gleichzeitig alles regeln. Diese Überdehnung führt unweigerlich in eine Krise der Regierbarkeit.

Die pathologischen Zustände von heute

Dahrendorf nannte diese Zustände pathologisch. Da ist die strukturelle Überlastung des Staates – die stetige Zunahme an Gesetzen und Verwaltungsakten überfordert die Bürokratie und lähmt durch Überkomplexität. Hinzu kommt die Fragmentierung der Interessen: Die pluralistische Gesellschaft produziert unüberschaubar viele konkurrierende Partikularinteressen, die alle Gehör einfordern.

Drittens identifizierte Dahrendorf ein Legitimationsdefizit. Weil die „Wünschmaschine" ihre Versprechen strukturell nicht einlösen kann und weil notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen verschleppt werden, schwindet das Vertrauen der Bürger. Ein Kreislauf aus überhöhten Erwartungen und systemischer Enttäuschungsverwaltung beginnt – genau das, was wir heute erleben.

Am Ende zählt nur Führung

Dahrendorfs Lösungsansatz war klar: Stärkung der „liberalen" gegenüber der rein „demokratischen" Komponente. Der Staat soll sich auf Kernkompetenzen konzentrieren – Sicherheit, Freiheit, faire Rahmenbedingungen. Vor allem aber braucht die Demokratie Eliten, die den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Langfristentscheidungen aufbringen.

In den 1970ern war es Helmut Schmidt, der die harten Entscheidungen traf. Den unpopulären Kurs strikter Haushaltsdisziplin trotz Ölkrise. Sein Nein zum Gefangenenaustausch für den daraufhin ermordeten Hanns Martin Schleyer. Es war Schmidts härteste Entscheidung – aber er traf sie.

So viel muss von einem Bundeskanzler zu erwarten sein.

Die Frage, die sich dem deutschen Volk stellt, ist brutal einfach: Kann Friedrich Merz diese Führung liefern? Die bisherigen Anzeichen stimmen nicht optimistisch. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, das die neue Regierung plant, ist keine Führungsentscheidung – es ist das Gegenteil davon. Es ist die Flucht in Schulden, die kommende Generationen belasten werden, statt heute die notwendigen, schmerzhaften Reformen anzupacken.

Deutschland hat Führung bestellt. Geliefert wurde bisher nur die Verpackung.