Dänische Ministerpräsidentin kritisiert Netanyahu scharf und droht mit Sanktionen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat in einem Interview mit der Zeitung Jyllands-Posten ungewöhnlich deutliche Worte für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gefunden. Sie bezeichnete ihn als "Problem" und schloss Sanktionen gegen ihn persönlich oder sogar gegen den Staat Israel nicht aus.

Kritik an Israels Siedlungspolitik

Frederiksen kritisierte insbesondere die fortgesetzte Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. "Es ist die Siedlergewalt, die zusätzlichen Siedlungen im Westjordanland, die von Netanyahu unterstützt werden, und die Opposition der Regierung gegen eine Zweistaatenlösung, die den Frieden blockiert", erklärte die dänische Regierungschefin. Ihre Kritik komme zu einem Zeitpunkt, an dem Israels Bauminister Bezalel Smotrich den Bau von über 3.000 neuen Wohneinheiten für israelische Juden in der illegalen Siedlung Ma'ale Adumim angekündigt habe.

Das geplante Bauprojekt in der sogenannten E1-Zone würde das besetzte Westjordanland faktisch teilen und die Möglichkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staates zunichtemachen. Diese Entwicklung bereite der dänischen Ministerpräsidentin offenbar große Sorgen.

Zwischen Kritik und Unterstützung

Trotz ihrer scharfen Kritik betonte Frederiksen gleichzeitig Dänemarks grundsätzliche Unterstützung für Israel. "Wir haben ein riesiges politisches Problem mit einer sehr, sehr rechten Regierung in Israel, die meiner Meinung nach derzeit auch gegen Israels Interessen arbeitet", sagte sie. Diese Aussage könne sie treffen, weil Dänemark seit dem Zweiten Weltkrieg stets ein aktiver Unterstützer des Staates Israel gewesen sei.

EU-Ratspräsidentschaft als Druckmittel

Dänemark nutzt offenbar seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft, um Druck auf Israel auszuüben. Frederiksen deutete an, dass verschiedene Sanktionsoptionen auf dem Tisch lägen: "Es geht um politischen Druck, um Sanktionen. Das kann gegen Siedler oder Minister sein, und es kann auch gegen Israel als Ganzes sein." Allerdings räumte sie ein, dass Dänemark bisher noch keine ausreichende Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten für solche Maßnahmen erhalten habe.

Die Ministerpräsidentin verglich die möglichen Sanktionen mit jenen gegen Russland und betonte, dass man sie so strukturieren würde, dass sie die größtmögliche Wirkung entfalten. "Wir sind eines der Länder, die zusätzlichen Druck auf Israel ausüben werden", stellte sie klar.

Humanitäre Krise in Gaza

Besonders besorgt zeigte sich Frederiksen über die humanitäre Situation im Gazastreifen. Auf Facebook schrieb sie, dass "der größte Bedarf darin besteht, humanitäre Hilfe zu den Zivilisten in Gaza zu bringen." Die Blockade humanitärer Hilfe sei "völlig inakzeptabel", fügte sie hinzu. Schätzungen zufolge könnten im Gaza-Krieg bereits über 100.000 Palästinenser getötet worden sein, während praktisch die gesamte Bevölkerung von zwei Millionen Menschen vertrieben wurde.

Keine Anerkennung Palästinas

Trotz ihrer Kritik an Israel lehnte Frederiksen eine Anerkennung Palästinas als Staat ab. Sie argumentierte, dies könne als Belohnung für die Hamas für ihren Angriff auf israelische Siedlungen und Militärbasen am 7. Oktober 2023 verstanden werden. "Wir müssen auch sicher sein, dass es eine gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel gibt", erklärte sie.

Zur Frage, ob sie Netanyahu verhaften lassen würde, sollte er nach Dänemark reisen, äußerte sich Frederiksen ausweichend. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister wegen des Vorwurfs erlassen, Hunger als Kriegswaffe gegen die palästinensische Bevölkerung einzusetzen. "Ich habe keine Erwartung, dass Netanyahu nach Dänemark kommen wird. Aber ich erwarte, dass die dänischen Behörden damit umgehen, falls es passiert", sagte sie lediglich.

Die deutlichen Worte der dänischen Ministerpräsidentin zeigen, dass selbst traditionelle Verbündete Israels zunehmend besorgt über die Politik der Netanyahu-Regierung sind. Ob diese Kritik zu konkreten Konsequenzen führen wird, bleibt abzuwarten. Die fehlende Einigkeit innerhalb der EU könnte mögliche Sanktionen jedoch erschweren.