CSU-Vorstoß gegen Wärmepumpen-Förderung: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Hausbesitzer

Die CSU zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während die Ampel-Koalition bereits Geschichte ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz eigentlich für Stabilität sorgen sollte, torpediert CSU-Generalsekretär Martin Huber nun die ohnehin schon gebeutelte deutsche Mittelschicht. Sein Vorschlag, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen, offenbart die ganze Hilflosigkeit der etablierten Politik.

Vertrauensbruch mit Ansage

Was Huber hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein Vertrauensbruch gegenüber Hunderttausenden deutscher Hausbesitzer. Menschen, die in gutem Glauben und auf Basis staatlicher Versprechen in neue Heiztechnologien investiert haben, sollen nun die Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik zahlen. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, bezeichnete den Vorschlag als "absurd" - eine noch zurückhaltende Formulierung für diesen politischen Offenbarungseid.

Besonders pikant: Hubers Vorstoß kommt als Reaktion auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, reiche Menschen in Deutschland stärker zu besteuern. Statt die wirklich Vermögenden zur Kasse zu bitten, soll also wieder einmal der normale Bürger bluten. Ein Schelm, wer dabei an Klientelpolitik denkt.

Die Industrie schlägt Alarm

Die Reaktionen aus der Wirtschaft sprechen Bände. Ein Sprecher des Berliner Wärmepumpenherstellers Enpal brachte es auf den Punkt: "Industrie und Handwerk haben sich auf die Modernisierung der Heizungen eingestellt, und Hunderttausende Haushalte haben in diese Technologien investiert. Was sie jetzt von der Politik brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit." Genau diese Verlässlichkeit wird nun mit Füßen getreten.

Die wahren Leidtragenden

Während die Politik ihre Spielchen treibt, sind es wieder einmal die normalen Familien, die die Rechnung zahlen sollen. Andreas Audretsch von den Grünen - ausnahmsweise muss man ihm hier recht geben - spricht von einem "frontalen Angriff der CSU auf Familien, die sich ohne Förderung eine neue Heizung nicht leisten können". Und er hat recht: Wer soll sich denn eine Wärmepumpe für 20.000 bis 30.000 Euro leisten, wenn die staatliche Förderung wegfällt?

Ein Muster politischen Versagens

Dieser Vorschlag reiht sich nahtlos ein in die Serie politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Erst wurde den Bürgern die Wärmepumpe als Heilsbringer verkauft, Förderungen versprochen und Investitionen angeregt. Nun, da die Kassen leer sind - nicht zuletzt durch das von Merz initiierte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur - sollen die Bürger wieder einmal die Dummen sein.

Die "moralische Aufladung" des Themas, von der die Branche genervt sei, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen: Handwerksbetriebe haben sich spezialisiert, Hersteller haben Produktionskapazitäten aufgebaut, Familien haben Kredite aufgenommen. All das würde durch Hubers Vorschlag zunichtegemacht.

Zeit für echte Alternativen

Statt ständig neue Belastungen für die Bürger zu erfinden, sollte die Politik endlich dort ansetzen, wo wirklich Geld zu holen ist. Die Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Prestigeprojekte, die ausufernde Bürokratie und die Alimentierung fragwürdiger NGOs bieten genug Einsparpotenzial. Aber das würde ja bedeuten, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen sichern will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicher erwiesen - im Gegensatz zu staatlichen Förderprogrammen, die offenbar nach Belieben gestrichen werden können.