CSU-Bürgermeister marschiert Seite an Seite mit Antifa – nachdem Gericht sein Redeverbot kassierte

Was sich am vergangenen Sonntag im beschaulichen Lindenberg im Allgäu abspielte, liest sich wie ein Lehrstück über den Zustand der deutschen Demokratie im Jahr 2026. Ein CSU-Bürgermeister, der zunächst versuchte, einem gewählten Politiker das Reden zu verbieten, und nach dem Scheitern dieses Unterfangens kurzerhand gemeinsam mit einem Antifa-Bündnis auf die Straße ging. Man reibt sich die Augen.

Ein Bürgermeister und sein „stumpfes Schwert"

Eric Ballerstedt, seines Zeichens CSU-Bürgermeister der Allgäuer Kleinstadt, hatte im Vorfeld einer AfD-Wahlkampfveranstaltung alles daran gesetzt, den Auftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu unterbinden. Die Gemeinde versah ihre Nutzungsgenehmigung für den Lindenberger Löwensaal nachträglich mit der Auflage, dass Höcke dort nicht sprechen dürfe. Ein bemerkenswerter Vorgang, der an Zeiten erinnert, in denen politische Gegner nicht durch bessere Argumente, sondern durch administrative Schikanen mundtot gemacht wurden.

Zunächst schien der Plan aufzugehen: Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied im Eilverfahren, die AfD dürfe ihre Veranstaltung zwar durchführen, ein Auftritt Höckes sei jedoch unzulässig. Doch dann grätschte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dazwischen – und stellte die Rechtslage klar. Es lägen keine „hinreichend konkreten Anhaltspunkte" dafür vor, dass bei dem Auftritt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien. Auch sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Inhalte verbreitet würden, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigten oder antisemitisch seien. Das Redeverbot wurde als rechtswidrig kassiert.

Wenn das Recht nicht passt, wird eben demonstriert

Ballerstedts Reaktion? Statt die Entscheidung eines der höchsten bayerischen Gerichte zu akzeptieren und zur Tagesordnung überzugehen, beklagte er öffentlich, die neue gesetzliche Regelung habe sich als „stumpfes Schwert herausgestellt", und forderte prompt eine Verschärfung der Rechtslage. Ein gewählter Amtsträger, der offen danach ruft, die Gesetze so zu ändern, dass politische Konkurrenten effektiver zum Schweigen gebracht werden können – das sollte jedem Demokraten kalte Schauer über den Rücken jagen, unabhängig davon, was man von Höcke oder der AfD halten mag.

Doch damit nicht genug. Der CSU-Mann reihte sich in eine Demonstration ein, die rund 3.500 Teilnehmer auf die Straße brachte. Zu den Organisatoren gehörte unter anderem das „Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu". Auf Transparenten war neben erwartbaren Parolen wie „Zusammen gegen AfD und Rechtsruck" auch die bemerkenswerte Losung „Junge Zukunft Sozialismus" zu lesen. Ein CSU-Bürgermeister, der unter Sozialismus-Bannern marschiert – Franz Josef Strauß dürfte sich im Grabe umdrehen.

Kirche und Lebenshilfe als willige Mitläufer

Auch die evangelische Kirche mischte kräftig mit. Pfarrer Harald Lorenzen sprach auf der Kundgebung, die Lebenshilfe und das örtliche Jugendhaus engagierten sich ebenfalls. Es entsteht das Bild einer breiten gesellschaftlichen Front, die sich nicht etwa gegen Extremismus im Allgemeinen richtet, sondern ganz gezielt gegen eine zugelassene demokratische Partei und deren legale Wahlkampfveranstaltung. Dass zeitgleich im Löwensaal rund 600 Menschen friedlich einer politischen Rede lauschten, scheint die Demonstranten wenig zu kümmern.

Die schleichende Erosion demokratischer Grundprinzipien

Was in Lindenberg geschah, ist symptomatisch für einen besorgniserregenden Trend in Deutschland. Rechtsgrundlage des kommunalen Vorgehens war eine seit dem 1. Januar 2026 geltende Neuregelung der Bayerischen Gemeindeordnung. Nach Artikel 21 Absatz 1a besteht kein Anspruch auf die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen, wenn bei Veranstaltungen bestimmte Inhalte zu erwarten seien. Ein Gummiparagraph, der offenkundig dazu geschaffen wurde, missliebige politische Veranstaltungen zu torpedieren – und der nun, wie der Verwaltungsgerichtshof klarstellte, eben doch nicht so einfach als Keule gegen den politischen Gegner eingesetzt werden kann.

Die Polizei war mit „weit über 100 Einsatzkräften" vor Ort, darunter Bereitschaftspolizei. Zahlreiche Straßen im Innenstadtbereich mussten für mehrere Stunden komplett gesperrt werden. Die Veranstaltungen verliefen laut Polizeipräsidium Schwaben Süd/West „weitgehend friedlich" – mit „vereinzelten Störungen". Man darf sich fragen, welche Kosten dieser Großeinsatz den Steuerzahler gekostet hat und ob diese Mittel nicht sinnvoller hätten eingesetzt werden können.

Ein Armutszeugnis für die CSU

Dass ausgerechnet ein CSU-Bürgermeister gemeinsam mit linksextremen Gruppierungen gegen eine demokratisch zugelassene Partei demonstriert, wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der einstigen Volkspartei. Die CSU, die sich traditionell als Bollwerk gegen den Linksruck verstand, scheint in Teilen ihre politische Kompassnadel verloren zu haben. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen und den Bürgern bessere Antworten auf ihre drängenden Sorgen zu liefern – sei es bei der unkontrollierten Migration, der explodierenden Kriminalität oder der wirtschaftlichen Stagnation –, greift man zum Mittel der Ausgrenzung und des Verbots.

Dabei sollte gerade die CSU wissen: Wer politische Konkurrenten nicht durch Argumente, sondern durch Verbote bekämpft, stärkt sie nur. Jedes gescheiterte Redeverbot, jede Demonstration unter Antifa-Bannern, an der sich bürgerliche Politiker beteiligen, treibt den Vertrauensverlust in die etablierten Parteien weiter voran. Die Bürger sind nicht dumm. Sie erkennen, wenn demokratische Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit selektiv angewandt werden – und sie ziehen daraus ihre Schlüsse. Spätestens an der Wahlurne.