Corona-Justiz: Staatsanwaltschaft intensiviert Verfolgung kritischer Ärztin

Die Jagd auf kritische Mediziner, die während der Corona-Zeit ihrem Gewissen folgten, nimmt kein Ende. Im Fall der Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel zeigt sich exemplarisch, wie die deutsche Justiz weiterhin mit aller Härte gegen jene vorgeht, die sich dem staatlichen Impfdruck widersetzten. Während Politiker vollmundig von Aufarbeitung sprechen, läuft die Maschinerie der Strafverfolgung unerbittlich weiter.

Ein Jahr Untersuchungshaft war nicht genug

Im Juni 2024 verurteilte das Landgericht Dresden Dr. Witzschel zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Der Vorwurf: Sie habe während der Corona-Jahre mehrere tausend Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Dass eine eigene Sonderkommission des Landeskriminalamtes gegen eine einzelne Ärztin eingesetzt wurde, zeigt die Prioritäten unserer Strafverfolgungsbehörden. Während Clankriminalität und Messermorde die Schlagzeilen dominieren, werden immense Ressourcen darauf verwendet, eine Medizinerin zu verfolgen, die möglicherweise Menschen vor den mittlerweile bekannten Nebenwirkungen der mRNA-Injektionen bewahrt hat.

Die Staatsanwaltschaft hält das Urteil für zu milde und hat Berufung eingelegt. Man wolle offenbar ein Exempel statuieren. Die Botschaft ist klar: Wer sich dem Staatsnarrativ widersetzt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt – auch Jahre später noch.

Perfide Taktik: Patienten unter Druck setzen

Besonders beunruhigend sind die jüngsten Entwicklungen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg verschickt Rundschreiben an ehemalige Patienten von Dr. Witzschel. Diese Beschuldigtenvorladungen enthalten ein vergiftetes Angebot: Wer den Erhalt gefälschter Bescheinigungen gesteht, dem wird eine Verfahrenseinstellung in Aussicht gestellt.

"In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg wird drauf hingewiesen, dass im Falle einer geständigen Einlassung sowie bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen gem. §§ 153, 153a StPO in Betracht gezogen wird."

Diese Vorgehensweise wirft erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf. Menschen werden unter Druck gesetzt, möglicherweise Geständnisse abzulegen, nur um weiteren Unannehmlichkeiten zu entgehen. Selbst bei einer Einstellung nach § 153a StPO können noch Geldauflagen in Höhe von mehreren tausend Euro drohen. Die Behörden scheinen darauf zu spekulieren, dass verunsicherte Bürger lieber ein falsches Geständnis ablegen, als sich einem langwierigen Verfahren auszusetzen.

Die wahren Opfer werden vergessen

Während die Justiz mit unverhältnismäßigem Aufwand gegen kritische Ärzte vorgeht, bleiben die tatsächlichen Opfer der überstürzten Impfkampagne auf der Strecke. Menschen mit schweren Impfschäden kämpfen oft vergeblich um Anerkennung und Entschädigung. Die Politik, die einst den Impfdruck aufbaute und Ungeimpfte systematisch ausgrenzte, schweigt heute zu ihrer Verantwortung.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass eine Ärztin, die möglicherweise Menschen vor gesundheitlichen Schäden bewahrt hat, härter verfolgt wird als so mancher Gewalttäter. Die Prioritäten der deutschen Justiz scheinen völlig aus den Fugen geraten zu sein.

Zeit für echte Aufarbeitung statt weiterer Verfolgung

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Hexenjagd auf kritische Mediziner, sondern eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik. Warum wurden experimentelle Substanzen mit massivem gesellschaftlichem Druck durchgedrückt? Warum wurden kritische Stimmen systematisch diffamiert und ausgegrenzt? Und warum geht die Verfolgung Andersdenkender auch Jahre später noch weiter?

Der Fall Dr. Witzschel steht stellvertretend für viele weitere Ärzte, die ihrem hippokratischen Eid folgten und dafür einen hohen Preis zahlen. Es wird Zeit, dass sich die deutsche Gesellschaft fragt, ob sie in einem Land leben möchte, in dem medizinische Gewissensentscheidungen kriminalisiert werden.

Die anhaltende Verfolgung kritischer Ärzte zeigt: Von einer echten Aufarbeitung des Corona-Unrechts sind wir noch weit entfernt. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung einer Politik, die Andersdenkende systematisch ausgrenzt und verfolgt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert – nicht nur im Interesse der verfolgten Mediziner, sondern im Interesse einer freien und pluralistischen Gesellschaft.