Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Wenn sich die Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopfen

Es war ein Schauspiel, das man sich nicht hätte besser ausdenken können. In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages klopften sich am Donnerstag jene Politiker gegenseitig auf die Schulter, die einst mit ihren Entscheidungen Millionen von Bürgern in den Lockdown zwangen, Kinder von Schulen verbannten und eine ganze Gesellschaft spalteten. Das Mantra der Stunde: „Wir haben nach bestem Wissen entschieden." Und dafür gab es sogar Applaus – in Form von Tischklopfen.

Selbstgefälligkeit statt Demut

Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses ging es um das „Föderale Krisenmanagement und Krisenstäbe". Geladen waren unter anderem der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk sowie der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer. Was folgte, war eine Mischung aus Selbstverteidigung, halbherzigen Fehlereingeständnissen und – das muss man so deutlich sagen – einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den Folgen der eigenen Politik.

Die meisten Redner verteidigten die Arbeit der Ministerpräsidentenkonferenz. Man habe eben in einer Ausnahmesituation gehandelt. Man habe gelernt. Man wolle nach vorne blicken. Wie bequem. Denn wer nach vorne blickt, muss sich nicht umdrehen und den Scherbenhaufen betrachten, den er hinterlassen hat.

Ein Rechtsanwalt hält dagegen

Es war Carlos A. Gebauer, der dem wohligen Konsens der Selbstbeweihräucherung einen kalten Wasserstrahl entgegensetzte. „Ich sehe das anders", erklärte er knapp. Deutschland sei eben nicht gut durch die Pandemie gekommen. Die Umsetzung der Corona-Maßnahmen sei seiner Einschätzung nach nicht rechtmäßig erfolgt. Spätestens ab dem 22. April 2020 hätten die tatsächlichen Voraussetzungen für die verhängten Einschränkungen nicht mehr vorgelegen.

Gebauer ging noch weiter. Die im Infektionsschutzgesetz definierten Inzidenzwerte seien derart niedrig angesetzt gewesen, dass bereits methodisch unvermeidbare falsch positive Testergebnisse eine „Scheingefahr" suggeriert hätten. FFP2-Masken, jenes Fetischobjekt der Pandemiepolitik, böten laut Herstellerangaben auf den Verpackungen keinen Schutz vor Viren. Warum entsprechende Warnungen von Berufsgenossenschaften beim Robert-Koch-Institut kein Gehör gefunden hätten, sei ihm „unerfindlich". Man fragt sich unwillkürlich: Wem ist das nicht unerfindlich?

„Die Aufarbeitung von Fehlern ist schmerzhaft – sich dabei eigene Ängste einzugestehen umso mehr."

Mit diesen Worten mahnte Gebauer eine sachliche Aufarbeitung an, die dazu beitragen könne, die während der Corona-Krise entstandene gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Ob dieser Appell bei den Anwesenden auf fruchtbaren Boden fiel, darf bezweifelt werden.

Schulschließungen: Entschieden ohne Expertise

Besonders aufschlussreich war der Schlagabtausch zwischen dem Datenanalysten Tom Lausen, der für die AfD-Fraktion sprach, und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow. Lausen wollte wissen, ob die Folgen der Schulschließungen in der Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt diskutiert worden seien. Ramelows Antwort war entlarvend: Noch am Morgen des 12. März 2020 sei er überzeugt gewesen, die Schulen nicht schließen zu müssen. Dann hätten „Gefährdungsanalysen" ein anderes Bild ergeben. Er habe gehofft, die erwartete Infektionswelle innerhalb von drei Wochen überwinden zu können.

Drei Wochen. Daraus wurden Monate. Aus Monaten wurde über ein Jahr. Eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen wurde um entscheidende Bildungs- und Entwicklungsjahre gebracht. Die psychischen Folgen – Depressionen, Angststörungen, Vereinsamung – sind bis heute spürbar und werden es noch lange bleiben. Doch auf welcher Datenbasis diese „Gefährdungsanalysen" eigentlich beruhten, ob sie valide oder auch nur ansatzweise aussagekräftig waren – solchen Überlegungen hätten sich die Ministerpräsidenten offenbar nicht ausgesetzt, wie Lausen feststellte.

Als Lausen nachhakte, ob die Entscheidung ohne zusätzliche Experten aus verschiedenen Fachbereichen getroffen worden sei, wich Ramelow aus. Man dürfe die MPK nicht mit der Fachministerkonferenz verwechseln. Lausen konterte trocken: Ramelow habe die Entscheidung demnach „allein" getroffen. Das Infektionsgeschehen habe zu diesem Zeitpunkt keine Schulschließungen erforderlich gemacht.

Laborursprung? „Ist mir ehrlich gesagt egal"

Einen besonders bitteren Beigeschmack hinterließ Ramelows Reaktion auf die Frage der AfD-Abgeordneten Christina Baum zum möglichen Laborursprung von SARS-CoV-2. Baum verwies darauf, dass der Bundesnachrichtendienst die damalige Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig darüber informiert habe, dass das Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Wuhan Institute of Virology stammen könnte. Ob diese Information in der MPK thematisiert worden sei, wollte Baum wissen.

Ramelows Antwort war von einer Gleichgültigkeit, die sprachlos macht: „Mir ist ehrlich gesagt egal, ob es aus diesem Labor, einem anderen Labor oder aus einer Übertragung stammt." Entscheidend sei gewesen, wie das Virus gewirkt habe. Baum hielt dagegen, es mache sehr wohl einen Unterschied, ob ein Virus aus sogenannter Gain-of-Function-Forschung stamme und möglicherweise als Biowaffe einzuordnen sei – denn dann hätte man „ganz anders dagegen agiert".

Diese Ignoranz ist symptomatisch für den gesamten Umgang der politischen Klasse mit der Corona-Krise. Man will nicht wissen, was schiefgelaufen ist. Man will nicht verstehen, warum Millionen Bürger das Vertrauen in den Staat verloren haben. Man will „nach vorne blicken" – jene magische Formel, die in der Politik immer dann bemüht wird, wenn die Vergangenheit zu unbequem wird.

„Blick nach vorne" als Flucht vor Verantwortung

Besonders bezeichnend war der Einwurf des SPD-Abgeordneten Daniel Rinkert, der nach der Fragerunde der AfD das Wort ergriff: „Ich möchte den Blick wieder nach vorne richten. Wir wollen lernen und nicht ausschließlich darüber sprechen, was wo wie gewesen ist." Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Eine Enquetekommission, deren erklärtes Ziel es ist, „Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" zu ziehen, soll also bitte nicht zu genau hinschauen, was in der Vergangenheit passiert ist. Wie genau will man aus etwas lernen, das man nicht aufarbeiten möchte?

Die Corona-Jahre haben tiefe Wunden in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Familien wurden entzweit, Existenzen vernichtet, Grundrechte in einem Ausmaß eingeschränkt, das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos war. Kinder wurden zu Gefährdern erklärt, alte Menschen starben einsam in Pflegeheimen, weil ihnen der Besuch ihrer Liebsten verwehrt wurde. Unternehmer verloren alles, was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut hatten. Und wer es wagte, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu hinterfragen, wurde als „Querdenker" oder „Schwurbler" diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt.

Dass sich nun ausgerechnet jene, die diese Politik zu verantworten haben, gegenseitig beklatschen und sich bescheinigen, „nach bestem Wissen" gehandelt zu haben, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter den Folgen dieser Politik bis heute leiden. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Klasse in Deutschland den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger längst verloren hat. Eine echte Aufarbeitung sähe anders aus – sie würde mit Demut beginnen, nicht mit Selbstbeweihräucherung.