Corona-Aufarbeitung: Endlich kommt die überfällige Enquete-Kommission

Nach mehr als fünf Jahren des Wartens soll nun endlich geschehen, was längst überfällig war: Die umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Die neue Große Koalition aus Union und SPD bringt am Mittwoch einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission in den Bundestag ein. Ein Schritt, der zeigt, dass die neue Regierung unter Friedrich Merz zumindest in diesem Punkt handlungsfähiger erscheint als ihre Vorgänger.

Das große Versäumnis der Ampel-Jahre

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die zerbrochene Ampel-Koalition es nicht geschafft hat, diese wichtige Aufarbeitung anzustoßen. Während man sich lieber mit Gendersternchen und Klimapanik beschäftigte, blieben die drängenden Fragen zur größten Grundrechtseinschränkung seit dem Zweiten Weltkrieg unbeantwortet. Millionen Bürger warten seit Jahren auf Antworten: Waren die Lockdowns wirklich alternativlos? Warum wurden Kinder monatelang vom Schulbesuch ausgeschlossen? Wer profitierte von den milliardenschweren Maskendeals?

Jens Spahn, der ehemalige Bundesgesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef, räumt nun selbstkritisch ein: "Wir waren schlecht vorbereitet auf die Pandemie. Das hat zu vermeidbaren Fehlern geführt." Eine späte Einsicht, die viele Bürger schon während der Krise hatten, während die Politik stur an ihren Maßnahmen festhielt.

Was die Kommission untersuchen soll

Die geplante Enquete-Kommission mit dem sperrigen Titel "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" soll aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen bestehen. Ihr Auftrag umfasst die Untersuchung zahlreicher kritischer Bereiche:

Die chaotischen Bund-Länder-Runden, in denen Ministerpräsidenten wie Markenkönige um die härtesten Maßnahmen wetteiferten. Die fragwürdige Einbindung selbsternannter Experten, die teilweise mehr Panik als Sachverstand verbreiteten. Die massiven Grundrechtseingriffe und ihre Verhältnismäßigkeit. Die katastrophalen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, deren psychische Gesundheit bis heute unter den Folgen leidet.

Besonders brisant dürfte die Aufarbeitung der Impfkampagne und der Maskenbeschaffung werden. Hier stehen Milliardengeschäfte im Raum, bei denen sich die Frage stellt, wer davon profitierte und ob alles mit rechten Dingen zuging.

Die politische Dimension

Interessant ist die Zusammensetzung der Kommission: Die Union stellt fünf Abgeordnete, AfD und SPD jeweils drei, die Grünen zwei und die Linke einen. Dass die AfD mit drei Vertretern substantiell beteiligt wird, zeigt einen gewissen Realitätssinn der neuen Regierung. Schließlich war es diese Partei, die viele der kritischen Fragen bereits während der Pandemie stellte und dafür diffamiert wurde.

Die Kommission soll bis zum 30. Juni 2027 einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen. Zwei Jahre für eine Aufarbeitung, die eigentlich sofort nach Ende der akutesten Phase hätte beginnen müssen. Immerhin sollen öffentliche Anhörungen stattfinden, bei denen hoffentlich auch kritische Stimmen zu Wort kommen, die während der Pandemie mundtot gemacht wurden.

Was wirklich aufgearbeitet werden muss

Die wahre Herausforderung wird sein, ob die Kommission den Mut hat, die unbequemen Wahrheiten anzusprechen. Etwa die Rolle der Medien, die kritiklos Regierungspropaganda verbreiteten. Die Diffamierung von Wissenschaftlern, die alternative Ansätze vorschlugen. Die Spaltung der Gesellschaft in "Solidarische" und "Unsolidarische". Die wirtschaftlichen Verwerfungen, unter denen besonders der Mittelstand bis heute leidet.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufarbeitung nicht zu einer Whitewashing-Veranstaltung verkommt, bei der sich alle Beteiligten gegenseitig auf die Schulter klopfen. Die Bürger haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung. Sie haben ein Recht zu erfahren, warum ihre Grundrechte so leichtfertig außer Kraft gesetzt wurden. Und sie haben ein Recht darauf, dass sich solche Fehler nie wiederholen.

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie fragil unsere Demokratie ist und wie schnell Grundrechte unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes ausgehebelt werden können. Eine ehrliche Aufarbeitung ist daher nicht nur eine historische Pflicht, sondern eine Notwendigkeit für die Zukunft unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ob die neue Regierung diesem Anspruch gerecht wird, werden die kommenden zwei Jahre zeigen.