CO₂-Steuer: Der Staat kassiert Milliarden – und die Bürger zahlen die Zeche

Was als vermeintliches Instrument zur Rettung des Weltklimas verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als das, was kritische Beobachter von Anfang an befürchteten: eine gigantische Umverteilungsmaschine, die den kleinen Mann zur Kasse bittet, während Großkonzerne glimpflich davonkommen. Die Zahlen aus Österreich sprechen eine deutliche Sprache – und Deutschland dürfte sich warm anziehen, denn auch hierzulande droht ein ähnliches Szenario.

1,7 Milliarden Euro – und das ist erst der Anfang

Im Jahr 2025 spülte die CO₂-Bepreisung satte 1,7 Milliarden Euro in die österreichische Staatskasse. Eine Summe, die manchem Finanzminister feuchte Augen bescheren dürfte. Doch wer glaubt, dass hier die großen Umweltverschmutzer zur Rechenschaft gezogen werden, der irrt gewaltig. Den Löwenanteil dieser Einnahmen – nämlich stolze 1,4 Milliarden Euro – trugen nicht etwa Industriegiganten oder Energiekonzerne, sondern private Haushalte und kleine Betriebe.

Der europäische Emissionshandel für Großunternehmen brachte dagegen lediglich 302,6 Millionen Euro ein. Ein Missverhältnis, das Bände spricht über die wahren Absichten hinter dieser vermeintlichen Klimapolitik. Während der einfache Bürger beim Tanken und Heizen kräftig zur Kasse gebeten wird, profitiert die Großindustrie von Ausnahmeregelungen und Gratiszertifikaten.

Der Klimabonus – ein gebrochenes Versprechen

Besonders pikant: Der ursprünglich versprochene Klimabonus, mit dem die Einnahmen an die Bevölkerung zurückfließen sollten, wurde kurzerhand aus Spargründen gestrichen. Was bleibt, ist eine klassische Steuererhöhung durch die Hintertür. Für jeden Liter Diesel werden mittlerweile rund 16,5 Cent zusätzlich fällig, für Benzin sind es 15 Cent. Kosten, die sich am Monatsende zu beträchtlichen Summen auftürmen – gerade für Pendler und Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind.

„Es wird keine neuen Steuern geben" – so lautete einst das Versprechen. Die Realität sieht anders aus.

Wirkungslos, aber teuer

Die Ironie des Ganzen: Trotz der massiven Belastungen für die Bürger zeigt die CO₂-Steuer kaum die gewünschte Wirkung. Der Erdgasverbrauch stieg im vergangenen Jahr aufgrund des kalten Winters um satte 16 Prozent. Auch der Absatz von Benzin und Heizöl legte um 2,3 Prozent zu. Die Menschen heizen eben nicht weniger, nur weil es teurer wird – sie frieren höchstens mehr oder verschulden sich.

Mit 55 Euro pro Tonne ist der nationale CO₂-Preis offenbar zu niedrig, um tatsächlich Verhaltensänderungen zu bewirken. Doch anstatt das gescheiterte Konzept zu überdenken, plant die EU bereits die nächste Eskalationsstufe.

Der große Preisschock ab 2028

Ab 2028 startet EU-weit der neue Emissionshandel für Verkehr und Heizen, das sogenannte ETS 2. Ursprünglich war dieser bereits für 2027 geplant, wurde jedoch auf Druck osteuropäischer Staaten verschoben. Diese befürchten – völlig zu Recht – massive Mehrkosten für Haushalte in schlecht gedämmten Gebäuden.

Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung zeichnet ein düsteres Bild: Bei einem CO₂-Preis von 60 Euro pro Tonne würden die Heizkosten in mehreren osteuropäischen Ländern um 100 bis 400 Euro pro Jahr steigen. Steigt der Preis wie vorgesehen auf 180 Euro pro Tonne, lägen die Mehrkosten allein in Österreich bereits bei 308 Euro jährlich. Für Deutschland dürften ähnliche Größenordnungen gelten.

Wohin fließen die Milliarden?

Besonders brisant ist die Frage, was mit den eingenommenen Geldern eigentlich geschieht. Mit dem neuen EU-System landen die Einnahmen nicht mehr direkt in den nationalen Haushalten. Zunächst wird ein sogenannter Klimasozialfonds gespeist, aus dem nach Österreich lediglich rund 600 Millionen Euro zurückfließen sollen. Der Großteil wandert nach Osteuropa. Eine klassische Umverteilung von West nach Ost – finanziert vom deutschen und österreichischen Steuerzahler.

Was mit den restlichen Geldern konkret passiert, ist bisher nur vage geregelt. Zwar sollen sie grundsätzlich zur Senkung von Emissionen verwendet werden, streng zweckgebunden sind sie jedoch nicht. Ein Freibrief für kreative Haushaltsführung, könnte man meinen.

Die Rechnung zahlt der kleine Mann

Die CO₂-Steuer offenbart einmal mehr das Grundproblem der aktuellen Klimapolitik: Sie trifft nicht diejenigen, die sie treffen sollte. Während multinationale Konzerne ihre Produktion in Länder mit laxeren Umweltauflagen verlagern können, bleibt dem einfachen Bürger nur die Wahl zwischen frieren und zahlen. Eine Politik, die vorgibt, das Klima zu retten, während sie in Wahrheit vor allem eines tut: die Staatskassen füllen und den Mittelstand weiter aushöhlen.

In Zeiten, in denen viele Familien ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt diese zusätzliche Belastung wie blanker Hohn. Doch solange die Bürger diese Politik an der Wahlurne nicht abstrafen, wird sich daran wenig ändern. Die nächste Steuererhöhung ist bereits beschlossene Sache – man nennt sie nur anders.