Clintons späte Einsicht: Offene Migrationspolitik als Fehler eingestanden – doch wer glaubt ihr noch?

Es sind Worte, die man von dieser Frau wohl als Letztes erwartet hätte. Ausgerechnet Hillary Clinton, die Grande Dame der amerikanischen Demokraten, die 2016 noch vehement gegen Donald Trumps Grenzmauer wetterte und eine liberale Einwanderungspolitik predigte, räumt nun öffentlich ein, was Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks seit Jahren wissen: Die offene Migrationspolitik des Westens ist gescheitert. Spektakulär gescheitert.

München als Bühne für ein überfälliges Eingeständnis

Auf einer Podiumsdiskussion der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem bezeichnenden Titel „Die Kluft zwischen West und West: Was bleibt von den gemeinsamen Werten?" fand die 78-jährige ehemalige US-Außenministerin erstaunlich klare Worte. Es gebe einen „legitimen Grund", über Migration zu diskutieren, so Clinton. Und weiter: Die bisherige Politik sei „zu weit gegangen" und habe „zu Unruhen und Instabilität geführt". Man reibt sich die Augen. Ist das dieselbe Hillary Clinton, die noch vor wenigen Jahren jeden Kritiker unkontrollierter Zuwanderung in die Ecke der Fremdenfeinde stellte?

Besonders bemerkenswert ist ein weiterer Satz der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin: Es bedürfe „einer starken Familienstruktur, denn diese ist die Grundlage der Zivilisation". Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine Ikone der progressiven Linken solche Töne anschlägt? Töne, für die man in Deutschland bis vor kurzem noch als reaktionär oder gar als „rechts" diffamiert worden wäre – und vielerorts immer noch wird.

Die Brandstifterin ruft „Feuer!"

So erfreulich diese späte Einsicht auf den ersten Blick erscheinen mag, so bitter schmeckt sie bei genauerem Hinsehen. Denn Clinton gehörte jahrzehntelang zu jenen politischen Akteuren, die eine nahezu grenzenlose Willkommenskultur propagierten und jeden Widerspruch als moralisch verwerflich brandmarkten. Dass sie nun, nachdem der politische Wind sich gedreht hat und Donald Trump seine zweite Amtszeit mit einer konsequenten Abschiebepolitik begonnen hat, plötzlich die Kurve kratzt, zeugt weniger von aufrichtiger Reue als vielmehr von politischem Überlebensinstinkt.

Man erinnere sich: 2016 war es Trump, der mit seinem Versprechen einer Grenzmauer an der US-Südgrenze die Präsidentschaftswahl gewann. Clinton hatte diese Idee damals als absurd und unmenschlich abgetan. Heute, fast ein Jahrzehnt später, klingt sie selbst wie eine gemäßigte Version dessen, was sie einst so leidenschaftlich bekämpfte. Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein.

Was Deutschland daraus lernen sollte – aber vermutlich nicht wird

Clintons Eingeständnis sollte vor allem in Deutschland aufhorchen lassen. Denn was die ehemalige Außenministerin über die Vereinigten Staaten sagt, trifft auf die Bundesrepublik in noch weitaus dramatischerem Ausmaß zu. Während illegale Einwanderer in den USA überwiegend aus dem christlich geprägten Südamerika kommen und dort in aller Regel arbeiten wollen und müssen – mangels nennenswerter Sozialsysteme –, sieht die Lage hierzulande fundamental anders aus. Deutschland lockt mit einem der großzügigsten Sozialsysteme der Welt und hat seit 2015 die Konsequenzen einer völlig enthemmten Migrationspolitik zu tragen.

Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache. Messerangriffe, Gewalttaten und eine allgemeine Verrohung des öffentlichen Raums haben ein Ausmaß erreicht, das vor einem Jahrzehnt noch undenkbar gewesen wäre. Dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier bislang keine spürbare Trendwende eingeleitet hat, ist ein Armutszeugnis. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit – und sie haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter dieses Recht auch durchsetzen. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung.

Clintons Doppelspiel: Ukraine-Kritik an Trump inklusive

Dass Clinton bei derselben Konferenz Präsident Trump wegen dessen Ukraine-Politik scharf attackierte und dessen Haltung als „schändlich" und „beschämend" bezeichnete, vervollständigt das Bild einer Politikerin, die sich windend zwischen den Fronten bewegt. Einerseits übernimmt sie Trumps Migrationskritik in abgeschwächter Form, andererseits geißelt sie ihn für seinen pragmatischen Ansatz im Ukraine-Konflikt. Trump verstehe das Leid der Ukrainer nicht oder es sei ihm gleichgültig, so Clinton. Dabei waren es gerade Politiker ihres Schlages, die durch jahrelange geopolitische Fehlentscheidungen maßgeblich zur Eskalation in Osteuropa beigetragen haben.

Die westlichen Mainstream-Medien griffen erwartungsgemäß vor allem Clintons Trump-Kritik auf. Ihre bemerkenswerten Aussagen zur gescheiterten Migrationspolitik fanden hingegen kaum Widerhall in den großen Nachrichtenredaktionen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offenbar passt es nicht ins redaktionelle Weltbild, wenn eine Galionsfigur der progressiven Linken plötzlich Positionen vertritt, die man sonst nur der politischen Rechten zuschreibt.

Worte ohne Taten – das ewige Muster

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Clintons Worte in München sind nicht mehr als politische Kosmetik. Sie ändern nichts an den Realitäten auf den Straßen europäischer und amerikanischer Städte. Sie bringen keinen einzigen illegalen Einwanderer zurück in sein Herkunftsland. Und sie heilen keine einzige Wunde, die durch die Naivität einer ideologiegetriebenen Migrationspolitik geschlagen wurde.

Was es braucht, sind keine warmen Worte auf Podiumsdiskussionen, sondern entschlossenes Handeln: sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen, ein Ende der Fehlanreize durch überbordende Sozialleistungen und Politiker, die den Mut haben, die Interessen der eigenen Bevölkerung über die Befindlichkeiten internationaler Eliten zu stellen. Ob Hillary Clinton das wirklich verstanden hat oder ob sie lediglich den Finger in den Wind hält, darf bezweifelt werden. Für die Bürger Europas und Amerikas, die täglich mit den Folgen dieser Politik leben müssen, kommt ihre Einsicht in jedem Fall viel zu spät.