Chinas Machtspiel: Wie Peking die westliche Entwicklungshilfe-Schwäche gnadenlos ausnutzt

Während der Westen seine Entwicklungshilfe-Budgets zusammenstreicht, reibt sich Xi Jinping die Hände. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kürzt munter beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – von 10,28 auf magere 9,94 Milliarden Euro für 2026. Ein fataler Fehler, der China Tür und Tor öffnet.

Donald Trump hatte es vorgemacht: Mit brachialer Gewalt strich er der US-Entwicklungsbehörde USAID Milliarden. Nun zieht Berlin nach – wenn auch weniger rabiat. Doch die Botschaft ist dieselbe: Der Westen zieht sich zurück, überlässt das Feld den Autokraten. Ein gefährliches Spiel mit der globalen Machtbalance.

Pekings perfider Plan geht auf

Dr. Michael Werz, Senior Advisor der Münchner Sicherheitskonferenz, schlägt Alarm. Seine düstere Prognose vom November 2024 bewahrheitet sich: „Dass es manchmal schmerzt, recht zu haben", konstatiert er bitter. Die Schließung der USAID beschleunige die Verschiebung globaler Einflusssphären dramatisch. China erhalte Spielräume, von denen die Führung in Peking nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Besonders perfide: Während Washington und Berlin ihre Entwicklungshilfe demontieren, positioniert sich China als rationaler Weltakteur. Xi Jinping predigt auf internationalen Bühnen von „umweltfreundlicher globaler Entwicklung" und „sozialer Inklusion". Worte, die noch vor Monaten aus dem Mund eines US-Außenministers hätten stammen können – nun sind es die Chinesen, die sich als Retter der multilateralen Ordnung inszenieren.

Die Global Development Initiative – Chinas trojanisches Pferd

Bereits 2021 lancierte Peking die Global Development Initiative (GDI) mit einem Volumen von zwei Milliarden Dollar. Ein geschickter Schachzug: Anders als Chinas bisherige Kreditvergabepraxis ähnelt die GDI westlicher Entwicklungshilfe. Premierminister Li Qiang schwadroniert von Freihandel und internationaler Zusammenarbeit – während im Hintergrund die kommunistische Partei ihre Fäden zieht.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Ausgerechnet das autoritäre China präsentiert sich als Verteidiger der „internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung". Auf dem Treffen der Shanghai Cooperation Organisation verkündete Xi Jinping vollmundig, man wolle sich für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Ein Hohn angesichts der brachialen chinesischen Realpolitik.

Merz' gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Die Kürzungen beim BMZ seien „nur schwer nachvollziehbar", kritisiert Werz scharf. Gerade angesichts der stabilisierenden Wirkung von Entwicklungsinvestitionen. Seine Mahnung an die Merz-Regierung fällt deutlich aus: „Deutschland muss für multilaterale Kooperation auf allen Ebenen kämpfen." Entwicklungsinvestitionen seien Sicherheitsinvestitionen – eine Wahrheit, die in Berlin offenbar niemand hören will.

Immerhin: Das BMZ bleibt als eigenständiges Ministerium erhalten. Ein schwacher Trost angesichts der massiven Mittelkürzungen. Während China seine Präsenz in Afrika, Asien und Lateinamerika ausbaut, zieht sich Deutschland zurück. Ein strategischer Fehler, der sich bitter rächen könnte.

Europas letzte Chance

Noch sei nicht alles verloren, meint Werz. Europa könne gegensteuern – wenn es sich auf eine gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik einige. Neue Koalitionen mit demokratischen Ländern wie Brasilien, Mexiko, Südafrika und Indien seien nötig. Doch dafür brauche es Ressourcen, die Berlin gerade zusammenstreicht.

Die bittere Realität: Während Trump das multilaterale System demontiert und Merz beim Entwicklungsbudget spart, füllt China die entstehenden Lücken. Das „ohnehin geschwächte multilaterale System ist ohne die USA einsturzgefährdet", warnt Werz. Immerhin gebe es an vielen Orten Diskussionen über „Koalitionen der Willigen" – ein schwacher Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten.

Die Rechnung für diese kurzsichtige Politik werden künftige Generationen zahlen. Wenn autoritäre Regime die Entwicklungspolitik dominieren, verliert der Westen nicht nur Einfluss, sondern auch Sicherheit. Merz täte gut daran, diese Warnung ernst zu nehmen – bevor es zu spät ist.