Chemieverbände warnen vor AfD – und verschweigen die wahren Ursachen der Krise

Es ist ein Schauspiel, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt: Eine Branche steckt in der Krise, die Standortbedingungen verschlechtern sich dramatisch, Arbeitsplätze wandern ins Ausland ab – und wer trägt angeblich die Schuld? Nicht etwa jene Parteien, die seit Jahrzehnten regieren und die Rahmenbedingungen geschaffen haben, unter denen die deutsche Industrie ächzt. Nein, schuld soll ausgerechnet die Opposition sein, die noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war.

Nordostchemie-Verbände fürchten den Wähler

Die Nordostchemie-Verbände, also die Interessenvertretung der chemischen Industrie in Ostdeutschland, haben sich nun in den Chor der Warner eingereiht. Angesichts der im September anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin – wo die AfD laut Umfragen teils auf dem ersten Platz liegt – äußerte Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Kesseler gegenüber der dpa eine „gewisse Sorge über den Wahlausgang". Der AfD fehle in der „sehr, sehr schwierigen und anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage" die nötige Erfahrung.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Die Chemiebranche steht unter massivem Druck – wegen explodierender Energiekosten, hoher Rohstoffpreise und schwacher Nachfrage. All das sind Folgen einer Politik, die von CDU, SPD, Grünen und FDP in verschiedenen Konstellationen über Jahre hinweg betrieben wurde. Die gescheiterte Energiewende, die CO2-Bepreisung, die ausufernde Bürokratie, die ideologisch getriebene Regulierungswut – nichts davon hat die AfD zu verantworten. Und dennoch soll ausgerechnet sie die Gefahr sein?

Erfahrung im Niedergang ist keine Qualifikation

Besonders entlarvend ist das Argument der mangelnden „Erfahrung". Welche Erfahrung meinen die Verbandsfunktionäre eigentlich? Die Erfahrung, einen der ehemals stärksten Industriestandorte der Welt systematisch zu demontieren? Die Erfahrung, mit einer ideologischen Energiepolitik die Strompreise auf ein Niveau zu treiben, das international seinesgleichen sucht? Oder vielleicht die Erfahrung, Milliarden an Steuergeldern in fragwürdige Subventionsprojekte zu pumpen, während die Infrastruktur zerfällt?

Dass die Verbände gleichzeitig einräumen, bisher keinerlei Austausch mit der AfD geführt zu haben, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. Man urteilt also über eine Partei, mit der man nie gesprochen hat. Das Wissen über deren wirtschaftspolitische Positionen stammt offenbar ausschließlich aus den Redaktionsstuben der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine seriöse Grundlage für eine solche Warnung sieht anders aus.

Woidke will mit CO2-Reform Arbeiter zurückgewinnen

Unterdessen versucht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, die SPD für Arbeiter wieder attraktiv zu machen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wählten 39 Prozent der Arbeiter die AfD – ein Anstieg um 21 Prozentpunkte. In Baden-Württemberg waren es 37 Prozent. Die SPD kam dort insgesamt auf klägliche 5,5 Prozent. Die einstige Arbeiterpartei hat ihre Kernklientel verloren, und das nicht ohne Grund.

Woidkes Rezept? Eine Reform der CO2-Bepreisung. Abschaffen wolle er sie allerdings nicht, betonte er im Interview mit der Zeit. Stattdessen müsse man „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammendenken". Ein Satz, der so hohl klingt wie eine leere Chemieflasche. Denn genau dieses angebliche „Zusammendenken" hat Deutschland in die aktuelle Misere geführt.

Die Realitätsverweigerung hat System

Besonders bemerkenswert ist Woidkes Aussage, die Politik habe „geliefert" und „massive Steuersenkungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht". Gleichzeitig beklagt er, dass VW Arbeitsplätze nach Polen verlagere. Dass ein Ministerpräsident diese beiden Fakten in einem Atemzug nennt, ohne den offensichtlichen Widerspruch zu erkennen, spricht Bände. Wenn die Politik angeblich so großartig „geliefert" hat – warum fliehen dann die Unternehmen?

Und dann setzt Woidke noch einen drauf: Für günstige Energiepreise wolle er auf Wind- und Solarkraft setzen. Ausgerechnet jene Energieformen, deren massiver Ausbau die Strompreise in Deutschland erst in astronomische Höhen getrieben hat. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Satire oder bitterer Ernst vorliegt.

BASF investiert Milliarden – aber nicht in Deutschland

Während Verbandsfunktionäre und Politiker vor der AfD warnen, stimmen die Unternehmen längst mit den Füßen ab. BASF, das Flaggschiff der deutschen Chemie, hat kürzlich in China ein neues Werk eingeweiht – mit einem Investitionsvolumen von 8,7 Milliarden Euro, der größten Einzelinvestition in der Firmengeschichte. Das Muster ist immer dasselbe: Erst wird im Ausland investiert, dann werden die deutschen Standorte heruntergefahren. Ludwigshafen, einst stolzes Zentrum der deutschen Chemieindustrie, droht zum industriellen Geisterort zu werden.

Und wer ist dafür verantwortlich? Nicht die AfD, die noch nie einen Wirtschaftsminister gestellt hat. Nicht die AfD, die noch nie ein Energiegesetz verabschiedet hat. Sondern jene Parteien, die seit Jahrzehnten die Geschicke dieses Landes lenken und dabei offenbar nur eine Erfahrung gesammelt haben: die Erfahrung des Scheiterns.

„Die Stahlindustrie und die chemische Industrie sind in massiver Gefahr. Da geht es nicht nur um Millionen Arbeitsplätze, es geht um die Zukunft unseres Landes."

Diese Worte stammen von Dietmar Woidke selbst. Man möchte ihm zurufen: Dann hören Sie auf, vor der einzigen Partei zu warnen, die an diesem Desaster keinen Anteil hat, und fangen Sie an, die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen.

Verbände als verlängerter Arm der Politik

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Warnungen der Chemieverbände weniger der Sorge um den Wirtschaftsstandort entspringen als vielmehr der Angst um eigene Pfründe. Verbandsfunktionäre leben von der Nähe zur Macht. Sie betreiben Lobbyarbeit in Staatskanzleien und Ministerien, sie verhandeln über Subventionen und Förderprogramme. Eine AfD-Regierung könnte diesen gemütlichen Subventionssumpf trockenlegen – und genau das scheint die eigentliche Furcht zu sein.

Der deutsche Bürger, der Arbeiter in der Chemiefabrik, der Handwerker, der Mittelständler – sie alle spüren längst, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Die Wahlergebnisse sind der unmissverständliche Ausdruck dieses Unmuts. Wer darauf mit immer neuen Warnungen vor der AfD reagiert, statt die eigene Politik grundlegend zu korrigieren, hat den Schuss nicht gehört. Oder will ihn nicht hören.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Verwerfungen erweist sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Instrumente der Vermögenssicherung an Bedeutung gewinnen. Wer sein Portfolio breit aufstellen und gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend instabilen Wirtschaftspolitik absichern möchte, sollte die Beimischung von Edelmetallen ernsthaft in Betracht ziehen.