Chaos in Washington: Kurzzeitiger Shutdown trotz Senatseinigung – Amerika zeigt seine politische Dysfunktion

Was für ein Schauspiel bietet sich dem staunenden Beobachter diesseits des Atlantiks: Die Vereinigten Staaten von Amerika, selbsternannte Führungsmacht der freien Welt, stolpern erneut in eine Haushaltssperre – und das, obwohl der Senat bereits einen Kompromiss verabschiedet hatte. In der Nacht zum Samstag trat der sogenannte Shutdown in Kraft, weil das Repräsentantenhaus schlichtweg nicht tagte. Man könnte meinen, die größte Volkswirtschaft der Welt würde ihre Haushaltsangelegenheiten mit etwas mehr Professionalität handhaben.

Ein Kompromiss, der zu spät kam

Der US-Senat rang sich mit einer beachtlichen Mehrheit von 71 zu 29 Stimmen zu einem Kompromiss durch, der das Schlimmste hätte verhindern sollen. Doch was nützt die schönste Einigung, wenn die andere Kammer des Kongresses erst am Montag wieder zusammentritt? Sprecher Mike Johnson kündigte zwar an, dass das Repräsentantenhaus am Montagabend über das Paket abstimmen werde, doch bis dahin bleiben Teile der Bundesverwaltung ohne Finanzierung – ein Zustand, der in jedem anderen westlichen Industrieland als politisches Versagen ersten Ranges gewertet würde.

Präsident Donald Trump forderte die Abgeordneten beider Parteien auf, mit „Ja" zu stimmen. Ob dieser Appell Gehör findet, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass in Washington selbst die klarsten Ansagen im Dickicht parteilicher Interessen versickern können.

Tödliche Schüsse als Auslöser der Krise

Der eigentliche Zündstoff für diese politische Krise liegt jedoch tiefer. Zwei tödliche Vorfälle im Zusammenhang mit Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis haben die ohnehin aufgeheizte Debatte um die amerikanische Migrationspolitik weiter eskalieren lassen. Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti wurde am 24. Januar von einem Grenzschutzbeamten erschossen, nur zwei Wochen nachdem die Demonstrantin Renee Good durch einen ICE-Beamten getötet worden war.

Die Demokraten witterten ihre Chance und forderten umgehend strengere Auflagen: Bodycams für alle Beamten, ein Verbot von Gesichtsmasken, das Ende von Patrouillen ohne konkreten Anlass sowie die Pflicht, Durchsuchungsbefehle von Richtern einzuholen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte dramatisch, das Land erreiche einen „Kipppunkt".

Ein fragwürdiger Kompromiss

Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Finanzierung für das Heimatschutzministerium separat behandelt und zunächst nur für zwei Wochen verlängert wird. In dieser Zeit sollen Verhandlungen über neue Regeln für ICE-Einsätze stattfinden. Die übrigen Regierungsressorts – darunter Verteidigung, Gesundheit und Bildung – erhalten ihre Mittel immerhin bis Ende September.

Republikanische Senatoren zeigten sich verständlicherweise skeptisch gegenüber weitreichenden Zugeständnissen. Senator Lindsey Graham aus South Carolina warnte seine Partei davor, zu viel preiszugeben. ICE-Beamte seien „verleumdet und diffamiert" worden – eine Einschätzung, die angesichts der medialen Berichterstattung nicht von der Hand zu weisen ist.

Begrenzte Auswirkungen – diesmal

Im Gegensatz zum 43-tägigen Regierungsstillstand im vergangenen Herbst, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete, dürften die Auswirkungen diesmal begrenzt bleiben. Beide Parteien rechnen damit, dass der Stillstand nur wenige Tage andauern wird. Doch allein die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommen konnte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der amerikanischen Demokratie.

„Ich denke, die letzten paar Tage waren eine Verbesserung. Die Rhetorik hat sich in Minnesota etwas beruhigt."

So äußerte sich der Senator von Kentucky, Rand Paul – ein Hoffnungsschimmer inmitten des politischen Chaos. Ob diese Beruhigung von Dauer sein wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Ein Lehrstück für Europa

Für europäische Beobachter bietet dieses amerikanische Schauspiel durchaus Anlass zur Reflexion. Während man hierzulande gerne auf die vermeintliche Überlegenheit des eigenen politischen Systems verweist, zeigt sich in Washington, wohin eine zunehmende Polarisierung führen kann. Die Unfähigkeit, selbst grundlegende Haushaltsangelegenheiten ohne Drama zu regeln, sollte als Warnung dienen – auch für Deutschland, wo die politische Kultur in den vergangenen Jahren ebenfalls rauer geworden ist.