Chaos im Wirtschaftsministerium: Reiches Kontrollwahn lähmt die deutsche Industrie

Während die deutsche Wirtschaft händeringend auf dringend benötigte Reformen wartet, beschäftigt sich das Bundeswirtschaftsministerium offenbar mit der korrekten Formatierung von Ministerreden. Was sich derzeit unter der Führung von Katherina Reiche (CDU) im wichtigsten Wirtschaftsressort der Republik abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück.

Bürokratischer Irrsinn statt wirtschaftspolitischer Impulse

Im Ministerium kursiert ein Dokument, das den Begriff Mikromanagement auf eine völlig neue Ebene hebt. Minutiös wird darin vorgeschrieben, wie die Reden der Ministerin vorzubereiten seien. Die Begrüßung des Publikums habe "ohne Aufzählungszeichen, linksbündig" zu erfolgen, der Redetext sei in "ausführlicher Punktation" aufzuschreiben. Klammern dürften nur verwendet werden, wenn sie "unverzichtbar" seien. Sämtliche Dokumente müssten im A4-Hochformat, Schriftsatz Arial 16 Punkt mit Zeilenabstand 1,5 formatiert werden.

Man reibt sich verwundert die Augen: Ist dies wirklich das Wirtschaftsministerium einer der größten Volkswirtschaften der Welt – oder eine Behörde, die sich in bürokratischem Kleinklein verliert, während draußen die Industrie um ihre Zukunft bangt?

Flucht der Fachleute aus dem Ministerium

Besonders pikant erscheint die Tatsache, dass das zuständige Referat für "Reden und strategische Kommunikation" praktisch verwaist ist. Die ehemalige Referatsleiterin, noch unter Robert Habeck eingesetzt, verließ das Ministerium unmittelbar nach dem Regierungswechsel. Auch die beiden Redenschreiber, die unter ihr tätig waren, haben mittlerweile das Weite gesucht. Ob und wann diese Stellen neu besetzt werden, wollte das Ministerium bezeichnenderweise nicht verraten.

Dieser Exodus qualifizierter Mitarbeiter wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsatmosphäre im Hause Reiche. Wenn selbst erfahrene Fachleute das Handtuch werfen, sollten bei der Ministerin sämtliche Alarmglocken schrillen.

Wirtschaft verliert die Geduld

Die Konsequenzen dieses Führungsstils zeigen sich bereits in handfesten Verzögerungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben. Der dringend benötigte Industriestrompreis, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und die Kraftwerksstrategie für den Energiesektor – alles liegt hinter dem Zeitplan. Für ein Land, das sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der Nachkriegszeit befindet, ist dies schlichtweg inakzeptabel.

"Von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren. Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen – jetzt."

Diese deutlichen Worte von Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, sprechen Bände. Die deutsche Industrie hat keine Zeit mehr für Formatierungsrichtlinien und Mappenpackschulungen.

Offshore-Windkraft: Ein Trauerspiel deutscher Energiepolitik

Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt bringt das Dilemma auf den Punkt: Kein einziges Unternehmen biete mehr auf Flächen für neue Windkraftanlagen auf See, weil die Unsicherheiten schlicht zu groß seien. Die Firmen wüssten weder, mit welchen Finanzierungsbedingungen sie rechnen könnten, noch wie die künftige Flächenverteilung aussehen werde.

Goldschmidts Forderung nach einem "Krisengipfel aller Beteiligten" verhallt offenbar ungehört. Stattdessen, so sein vernichtendes Urteil, "geschieht nichts".

Ein Déjà-vu der Inkompetenz

Nach Jahren grüner Wirtschaftspolitik unter Robert Habeck, die Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung geführt hat, hofften viele auf einen Neuanfang unter konservativer Führung. Doch was sich nun im Wirtschaftsministerium abspielt, lässt befürchten, dass lediglich die Farbe des Parteibuchs gewechselt wurde – nicht aber die Unfähigkeit, dieses Land wirtschaftspolitisch voranzubringen.

Deutschland braucht keine Ministerin, die sich in Schriftgrößen und Zeilenabständen verliert. Deutschland braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient.