CDU-Wirtschaftsrat fordert radikalen Sozialabbau: Zahnarzt künftig aus eigener Tasche?

Die Geduld der Wirtschaft mit der schwarz-roten Bundesregierung scheint am Ende. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einst einen „Herbst der Reformen" versprach, bleibt der große Wurf bislang aus. Nun prescht der Wirtschaftsrat der CDU mit einem brisanten Forderungskatalog vor, der es in sich hat – und der den Koalitionspartner SPD in Rage versetzen dürfte.

Ein Rundumschlag gegen den Sozialstaat

Die sogenannte „Agenda für Arbeitnehmer" liest sich wie ein Manifest des wirtschaftsliberalen Flügels der Union. Steuersenkungen, ein höherer Grundfreibetrag und die Forderung, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 70.000 Euro greifen zu lassen – das klingt zunächst nach Entlastung für die Mittelschicht. Doch der Teufel steckt im Detail.

Besonders brisant sind die Vorschläge zur Krankenversicherung. Zahnarztbehandlungen sollen künftig nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden, sondern privat abgesichert werden müssen. Ein Vorschlag, der vor allem Geringverdiener und Familien hart treffen würde. Wer sich keine private Zusatzversicherung leisten kann, steht dann womöglich mit schmerzenden Zähnen da – ein Szenario, das an amerikanische Verhältnisse erinnert.

Rente mit 67? Das war gestern!

Auch bei der Altersvorsorge kennt der Wirtschaftsrat keine Gnade. Die Mütterrente – einst ein Prestigeprojekt der CSU unter Markus Söder – soll komplett gestrichen werden. Die Rente mit 63? Weg damit. Die Grundrente für Geringverdiener? Ebenfalls auf der Streichliste. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Im Klartext: Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten. Eine Forderung, die Experten zwar seit Jahren erheben, die aber für Millionen von Arbeitnehmern in körperlich anstrengenden Berufen einer Hiobsbotschaft gleichkommt.

Arbeitslosengeld drastisch gekürzt

Das Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr statt wie bisher bis zu zwei Jahre gezahlt werden. Eine Maßnahme, die den Druck auf Arbeitslose massiv erhöhen würde. Wer nach einem Jahr keinen neuen Job gefunden hat, steht dann vor dem sozialen Abstieg.

Frontalangriff auf die SPD

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, nutzt die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit dem Koalitionspartner. Die SPD sei zu einer „Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" und habe dadurch „in erschreckendem Maße" die Arbeiter und Angestellten als Wähler verloren. Harte Worte, die das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern weiter belasten dürften.

Die „fleißige Mitte", so Steiger, werde durch eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast um ihre Aufstiegsmöglichkeiten gebracht. Das Aufstiegsversprechen müsse erneuert werden, Leistung müsse sich wieder lohnen. Ob diese Rechnung aufgeht, wenn gleichzeitig elementare Sozialleistungen gestrichen werden, darf bezweifelt werden.

Lichtblicke im Reform-Katalog

Nicht alle Forderungen des Wirtschaftsrates sind von der Hand zu weisen. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, niedrigere Energiekosten für alle – nicht nur für die Industrie – und der Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Wohnungskauf könnten tatsächlich Entlastung bringen. Auch der geforderte Bürokratieabbau ist ein Dauerbrenner, der längst überfällig ist.

Ob Kanzler Merz die Forderungen seines parteiinternen Wirtschaftsflügels aufgreift, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Debatte um die Zukunft des deutschen Sozialstaates ist damit neu entfacht – und sie wird mit Sicherheit nicht leiser werden.

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