CDU warnt vor drohender Staatskrise: SPD-Basis entscheidet über Koalitionsvertrag

Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.

Dramatische Warnung vor Staatskrise

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg Maier warnt eindringlich vor einem Scheitern - besonders mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der AfD.

Merz' klare Kante in der Asylpolitik

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz macht bereits jetzt deutlich, wohin die Reise unter seiner Führung gehen soll. Besonders in der Asylpolitik zeigt er klare Kante: Die Zahl der Asylbewerber müsse unter 100.000 pro Jahr gedrückt werden. "Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht", so Merz in einem TV-Interview. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass im vergangenen Jahr noch 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland stellten.

Mindestlohn sorgt für Zündstoff

Für erhebliche Diskussionen sorgt auch die geplante Mindestlohnerhöhung. Während die SPD-Linke auf einer Erhöhung auf 15 Euro besteht, bremst Merz die Erwartungen. Von einem "gesetzlichen Automatismus" könne keine Rede sein - eine Aussage, die bei den Sozialdemokraten für Verstimmung sorgt.

Ernüchternde Umfragewerte

Die Stimmung in der Bevölkerung zeigt sich gespalten: Eine aktuelle Forsa-Umfrage offenbart, dass 45 Prozent der Deutschen vom Koalitionsvertrag "eher enttäuscht" sind. Nur 43 Prozent äußern sich "eher zufrieden". Diese Zahlen verdeutlichen die schwierige Ausgangslage für die neue Regierung.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Merz dämpft zudem die Erwartungen an eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Zwar seien Reformen und Entlastungen geplant, doch bis zur durchgreifenden Wirkung könnte es bis über 2025 hinaus dauern. Bis 2027 strebe man eine Steigerung des Potenzialwachstums von derzeit 0,4 auf zwei Prozent an - ein ambitioniertes Ziel.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die SPD-Basis den Weg für eine neue schwarz-rote Regierung freimacht. Die Abstimmung könnte richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands sein. Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden - vorausgesetzt, die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag zu.