CDU-Rebellion gegen Spahn: Ludwig fordert transparente Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Die Unionsfraktion brodelt. Was sich hinter verschlossenen Türen im Bundestag abspielt, zeigt einmal mehr, wie tief die Risse in der deutschen Politik mittlerweile reichen. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hat ihrem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in einem Brief die Leviten gelesen – und damit eine Debatte entfacht, die längst überfällig war.

Der Affront gegen die eigene Fraktion

Man stelle sich vor: Ein Fraktionsvorsitzender, der mit überwältigenden 91,3 Prozent gewählt wurde, ignoriert die Bedenken seiner eigenen Leute und kungelt lieber mit der SPD. Genau das wirft Ludwig ihrem Chef vor. Spahn habe angekündigt, mit den Sozialdemokraten eine "gemeinsame Lösung" für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht zu finden – ohne vorher die eigene Fraktion zu konsultieren.

Diese Vorgehensweise erinnert fatal an die unseligen Zeiten der Merkel-Ära, in der Hinterzimmer-Deals und Kungelrunden die Regel waren. Hat die CDU nichts gelernt? Offenbar nicht, wenn man Ludwigs berechtigte Kritik liest.

Die gescheiterte Kandidatin Brosius-Gersdorf

Der Stein des Anstoßes sei die Personalie Brosius-Gersdorf gewesen, die für einen erheblichen Teil der Unionsfraktion "unwählbar" gewesen sei. Hier zeigt sich das ganze Dilemma der deutschen Justizpolitik: Statt qualifizierte und integre Richter zu nominieren, werden Kandidaten nach Parteibuch und politischer Gesinnung ausgewählt. Dass dies bei den eigenen Abgeordneten auf Widerstand stößt, sollte eigentlich ein Warnsignal sein.

"Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war"

Ludwigs Minimalforderungen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Was fordert Ludwig konkret? Nichts Revolutionäres, sondern demokratische Grundprinzipien: Kandidaten sollen rechtzeitig und transparent vorgestellt werden. Sie sollen sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen. Es solle eine geheime Probeabstimmung geben. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.

Man fragt sich unwillkürlich: Sind das nicht eigentlich Selbstverständlichkeiten in einer funktionierenden Demokratie? Dass solche Forderungen überhaupt gestellt werden müssen, zeigt den desolaten Zustand unserer politischen Kultur.

Der fragwürdige Verteilerschlüssel

Besonders brisant wird Ludwigs Brief am Ende. Sie hinterfragt den seit 2018 bestehenden "Verteilerschlüssel" für Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Dieser mysteriöse 3-3-1-1-Schlüssel regelt offenbar die Aufteilung der Posten zwischen den Parteien. Ein System, das mehr an Pfründenwirtschaft als an rechtsstaatliche Prinzipien erinnert.

Hier offenbart sich das eigentliche Problem: Das höchste deutsche Gericht wird nach Parteiproporz besetzt. Statt die besten Juristen des Landes zu berufen, werden die Posten nach politischem Kalkül vergeben. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren.

Die schweigende Mehrheit in der Unionsfraktion

Besonders aufschlussreich ist die Information, dass "eine nicht unerhebliche Zahl" der Unionsabgeordneten Ludwigs Forderungen teile. Vor allem jene, die gegen Brosius-Gersdorf gestimmt hätten. Dies zeigt: Der Widerstand gegen die Hinterzimmer-Politik wächst auch in den eigenen Reihen.

Es ist höchste Zeit, dass sich mehr Abgeordnete wie Ludwig zu Wort melden. Die Zeiten, in denen Fraktionsvorsitzende über die Köpfe ihrer Mitglieder hinweg entscheiden konnten, sollten endgültig vorbei sein. Deutschland braucht eine transparente, demokratische Politik – gerade bei so wichtigen Entscheidungen wie der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Ludwigs Brief ist mehr als nur eine interne Querele. Er ist ein Symptom für die tiefgreifenden Probleme unserer politischen Kultur. Wenn selbst in der angeblich konservativen Union solche Zustände herrschen, was können wir dann von den anderen Parteien erwarten?

Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und demokratische Prozesse – gerade bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts. Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen in Hinterzimmern ausgekungelt werden, während die gewählten Volksvertreter vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Bleibt zu hoffen, dass Ludwigs mutiger Vorstoß nicht verpufft, sondern endlich zu den längst überfälligen Reformen führt. Deutschland braucht eine Justiz, die unabhängig und nur dem Recht verpflichtet ist – nicht den Parteiinteressen.