CDU-Ministerpräsident Günther verteidigt Zensur-Forderungen: „Medien sind nicht heilig"

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit im hohen Norden Deutschlands abspielt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU hat bei einer Parteiveranstaltung in Neumünster vor rund 300 Gästen seine umstrittenen Aussagen zur Medienkontrolle nicht etwa zurückgenommen, sondern mit Nachdruck bekräftigt. „Medien sind nicht heilig", verkündete der Christdemokrat und erntete dafür Applaus von seinen Parteifreunden. Man reibt sich verwundert die Augen.

Der Auslöser: Ein denkwürdiger Auftritt bei Markus Lanz

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte Günther das Onlineportal Nius als „Feinde der Demokratie" bezeichnet und sich für eine stärkere staatliche Kontrolle missliebiger Medien ausgesprochen. Aussagen, die man eher von einem Funktionär der ehemaligen DDR-Staatspartei SED erwartet hätte als von einem Ministerpräsidenten einer Partei, die sich einst christlich-demokratisch und konservativ nannte.

Statt nach der berechtigten Kritik zurückzurudern, legte Günther nun nach: „Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt." Eine bemerkenswerte Selbstwahrnehmung, die an Realitätsverweigerung grenzt.

Angriff auf die Bild-Chefredakteurin

Besonders scharf attackierte der Ministerpräsident die Chefredakteurin der Bild-Zeitung, Marion Horn. Diese hatte Günther nach seinem Lanz-Auftritt in einem Kommentar als größere Gefahr für die Demokratie bezeichnet als die AfD. Günthers Reaktion? „Dann muss die sich mal hinterfragen, ob ihr Koordinatensystem verrutscht ist."

Doch wessen Koordinatensystem ist hier wirklich verrutscht? Ein Politiker, der öffentlich die Kontrolle und potenzielle Verbote von Medien fordert, die ihm nicht genehm sind, sollte sich vielleicht selbst einmal fragen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Artikel 5 unserer Verfassung garantiert die Pressefreiheit – und zwar ausdrücklich ohne staatliche Zensur.

„Keine Majestätsbeleidigung" – aber für wen?

„Es gibt keine Majestätsbeleidigung", erklärte Günther großspurig. Demokratie müsse aushalten, „wenn man über Qualitätsstandards in unserer Gesellschaft spricht". Eine interessante Formulierung aus dem Munde eines Politikers, der offenbar selbst bestimmen möchte, welche Medien diese ominösen „Qualitätsstandards" erfüllen und welche nicht.

Besonders pikant: Günther brüstete sich damit, dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland einen „extremistenfreien Landtag" habe. Kritiker werfen ihm vor, dass er mit seinen Aussagen zur Medienkontrolle selbst extremistische Tendenzen an den Tag lege. Denn wer die freie Presse einschränken will, bewegt sich auf gefährlichem Terrain.

Ein Alarmsignal für die Demokratie

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für einen besorgniserregenden Trend in der deutschen Politik. Immer mehr Politiker der etablierten Parteien scheinen zu glauben, sie könnten bestimmen, welche Meinungen und welche Medien legitim sind und welche nicht. Das erinnert fatal an Zeiten, die wir eigentlich überwunden glaubten.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

So steht es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von Verboten oder staatlicher Kontrolle ist dort keine Rede.

Die CDU schweigt – und applaudiert

Bezeichnend ist, dass die CDU-Führung unter Friedrich Merz bislang nicht eingegriffen hat. Stattdessen erhielt Günther bei seiner Veranstaltung Applaus. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand einer Partei, die sich einst als Hüterin bürgerlicher Freiheiten verstand. Wo sind die Stimmen in der Union, die sich für die Pressefreiheit einsetzen? Wo ist der Widerspruch gegen einen Ministerpräsidenten, der offen Zensur-Phantasien hegt?

Die Bürger dieses Landes sollten sehr genau hinschauen, welche Politiker hier die wahren Feinde der Demokratie sind. Es sind nicht die kritischen Medien, die unbequeme Fragen stellen. Es sind jene, die diese Medien zum Schweigen bringen wollen.