CDU-Klausur am Sonntag: Die Brandmauer bröckelt – doch Merz klammert sich an die Macht

Die CDU steht vor einer Zerreißprobe. Am kommenden Sonntag trifft sich die Parteiführung zu einer vertraulichen Klausur, bei der es heiß hergehen dürfte. Der Grund: Immer mehr prominente Christdemokraten fordern ein Ende der sogenannten "Brandmauer" zur AfD. Was sich da anbahnt, könnte das politische Gefüge der Bundesrepublik erschüttern – wenn Kanzler Friedrich Merz nicht weiter stur auf seinem Kurs beharrt.

Prominente CDU-Mitglieder preschen vor

Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder haben im Magazin Stern eine Bombe platzen lassen. Die drei fordern nichts weniger als einen kompletten Strategiewechsel im Umgang mit der AfD. "Wir sollten über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", erklärte der ehemalige CDU-Generalsekretär Tauber. Das ist revolutionär für eine Partei, die sich bisher kategorisch gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD gesperrt hat.

Guttenberg legte nach und kritisierte die bisherige Ausgrenzungsstrategie scharf: "Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt." Ein vernichtender Befund für die aktuelle CDU-Führung, die sich lieber hinter moralischen Mauern verschanzt, statt politische Lösungen zu suchen.

Die Realität holt die CDU ein

Was die drei Vordenker erkannt haben: Die strikte Ausgrenzung der AfD stärkt diese nur. Während die CDU sich in ihrer selbstgerechten Verweigerungshaltung sonnt, wächst die AfD unaufhaltsam. In Ostdeutschland ist sie längst stärkste Kraft, bundesweit kratzt sie an der 20-Prozent-Marke. Die Brandmauer-Politik ist gescheitert – das müsste eigentlich auch dem letzten CDU-Funktionär dämmern.

Andreas Rödder brachte es gegenüber dem Nachrichtenportal Nius auf den Punkt: Die CDU stehe vor einer "kontroversen und offenen Debatte", deren Ausgang ungewiss sei. "Merz hat sich so festgelegt, dass eine Neupositionierung mit einer riskanten Wende verbunden ist." Klartext: Der Kanzler hat sich verrannt und weiß nicht, wie er ohne Gesichtsverlust aus der Nummer rauskommt.

Der linke Parteiflügel schäumt

Erwartungsgemäß laufen die Vertreter des linken CDU-Flügels Sturm gegen die Öffnungspläne. Karin Prien tönte im Stern, die AfD sei "das genaue Gegenteil von bürgerlich". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die AfD in vielen Punkten klassisch konservative Positionen vertritt, die die CDU längst über Bord geworfen hat.

Auch Ministerpräsident Daniel Günther stellte sich quer: "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern." Diese Betonköpfigkeit zeigt das ganze Dilemma der Union: Während draußen im Land die Probleme explodieren – von der Migrationskrise über die Energiewende bis zur Deindustrialisierung – klammert sich die Parteiführung an ideologische Dogmen.

Merz in der Sackgasse

Friedrich Merz hat sich mit seiner kompromisslosen Brandmauer-Rhetorik in eine Sackgasse manövriert. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger der Konservativen galt, regiert nun mit der SPD – ausgerechnet mit jener Partei, die vom Wähler abgestraft wurde. Das ist Wählerbetrug in Reinkultur. Statt den Politikwechsel einzuleiten, den die Bürger bei der Wahl eingefordert haben, macht Merz weiter wie die Ampel.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. "Die CDU war für Armuts-Masseneinwanderung in die deutsche Gesellschaft", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer bringt es auf den Punkt: "Mit diesem Personal ist Politik zum Wohle Deutschlands nicht zu machen." Die Basis rumort, doch die Führung stellt sich taub.

Was bei der Klausur zu erwarten ist

Realistisch betrachtet wird die Sonntagsklausur wohl nach dem bewährten Merkel-Prinzip ablaufen: Man diskutiert ein bisschen, aber am Ende entscheidet der Chef. Merz wird versuchen, die Kritiker einzufangen und auf Linie zu bringen. Vielleicht gibt es ein paar kosmetische Zugeständnisse, aber die Brandmauer wird bleiben.

Dabei wäre jetzt der Moment für einen echten Kurswechsel. Die Probleme Deutschlands sind zu groß, als dass man sich den Luxus ideologischer Scheuklappen leisten könnte. Migration außer Kontrolle, explodierende Kriminalität, Energiekrise, Wirtschaftsabsturz – all das schreit nach pragmatischen Lösungen jenseits von Parteiengezänk.

Die CDU steht am Scheideweg: Entweder sie öffnet sich für neue Bündnisse und stellt das Wohl des Landes über Parteiinteressen. Oder sie verharrt in ihrer Wagenburg-Mentalität und wird von der Realität überrollt. Die Zeichen stehen auf Sturm – nur Merz will es nicht wahrhaben.