Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Lieferkettengesetz bleibt trotz Reformversprechen ein Papiertiger

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert heute im Kabinett einen Gesetzentwurf, der das umstrittene Lieferkettengesetz reformieren soll. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich als zahnloser Kompromiss, der weder der Wirtschaft hilft noch die eigentlichen Probleme löst. Die versprochenen Erleichterungen sind kaum mehr als Kosmetik an einem bürokratischen Monster, das deutsche Unternehmen weiterhin in Ketten legt.

Minimale Änderungen statt echter Reform

Der Entwurf sieht lediglich die Abschaffung der Berichtspflicht vor und will nur noch schwere Verstöße sanktionieren. Die Sorgfaltspflichten bleiben jedoch bestehen - ein klassischer Fall von politischem Etikettenschwindel. Während die SPD-Fraktion durch ihre arbeitspolitische Sprecherin Annika Klose das Gesetz weiterhin als "wichtigen Meilenstein" feiert, zeigt die Realität ein anderes Bild: Deutsche Unternehmen ersticken unter der Last ideologisch motivierter Vorschriften.

Die angebliche Entlastung von 4,1 Millionen Euro jährlich ist angesichts der Gesamtbelastung von über 43 Millionen Euro nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier zeigt sich einmal mehr, wie die Politik mit Scheinlösungen operiert, während der Mittelstand unter der Regulierungswut leidet.

Mittelstand als Kollateralschaden grüner Ideologie

Besonders perfide ist, dass auch Unternehmen betroffen sind, die eigentlich unter der gesetzlichen Schwelle von 1.000 Mitarbeitern liegen. Oliver Betz, Geschäftsführer der Firma Systec mit etwa 100 Mitarbeitern in Deutschland, bringt es auf den Punkt: Seine Großkunden zwingen ihn zur umfangreichen Dokumentation, wodurch mindestens eine Person zwei bis drei Wochen im Jahr mit diesem bürokratischen Irrsinn beschäftigt ist.

"Das Lieferkettengesetz war gut gemeint, wird aber an einigen Stellen zum Papiertiger"

Diese Einschätzung von Betz trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn deutsche Unternehmer chinesische Produktionsstätten besichtigen, können sie nie sicher sein, ob ihnen nicht ein "Potemkinsches Dorf" präsentiert wird. Die Kontrollmöglichkeiten sind faktisch nicht vorhanden, während der bürokratische Aufwand ins Unermessliche steigt.

Grüne Doppelmoral und wirtschaftsfeindliche Politik

Während die Wirtschaftsverbände die verpasste Chance zum echten Bürokratieabbau beklagen, zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sandra Detzer und Andreas Audretsch werfen der Regierung vor, Menschenrechte zu vernachlässigen. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass ihre ideologiegetriebene Politik deutsche Unternehmen schwächt und damit Arbeitsplätze gefährdet.

Audretschs emotionale Appelle über Kinderarbeit und Frauenrechte mögen gut klingen, ignorieren aber die Realität: Kein deutsches Gesetz wird die Arbeitsbedingungen in chinesischen oder bangladeschischen Fabriken ändern. Stattdessen werden heimische Betriebe mit sinnloser Bürokratie überzogen, während die globalen Probleme ungelöst bleiben.

EU-Diktat als nächste Eskalationsstufe

Als wäre das deutsche Lieferkettengesetz nicht schon schlimm genug, droht ab 2027 die nächste Eskalationsstufe aus Brüssel. Die EU hat eigene Vorgaben beschlossen, die Deutschland umsetzen muss. Man kann sich bereits ausmalen, welche bürokratischen Exzesse uns dann erwarten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Wirtschaft zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Doch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die große Koalition ist zu feige für echte Reformen. Statt das Lieferkettengesetz komplett abzuschaffen, wie es die Wirtschaft fordert, wird an Symptomen herumgedoktert.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Deutschland braucht keine weiteren Scheinreformen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Die ideologische Bevormundung der Wirtschaft muss ein Ende haben. Unternehmen sollten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, statt Heerscharen von Compliance-Beauftragten zu beschäftigen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik erkennt: Wohlstand entsteht durch unternehmerische Freiheit, nicht durch bürokratische Gängelung. Das Lieferkettengesetz gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft. Nur so kann Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden und seinen Wohlstand sichern.