Bürgerwille triumphiert: Rheda-Wiedenbrück stoppt Mega-Asylheim mit überwältigender Mehrheit

Ein deutliches Zeichen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung haben die Bürger von Rheda-Wiedenbrück gesetzt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 68 Prozent stimmten sie gegen den Bau einer geplanten Großunterkunft für 360 Asylbewerber. Das Ergebnis des Bürgerentscheids dürfte in Berlin für Kopfschmerzen sorgen – zeigt es doch einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung entfernt hat.

Demokratie von unten: Wenn Bürger die Notbremse ziehen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 14.911 abgegebenen gültigen Stimmen votierten 10.233 gegen das Projekt. Das notwendige Quorum von 7.897 Stimmen wurde damit spielend übertroffen. Bei einer Wahlbeteiligung von beachtlichen 38 Prozent machten die Bürger unmissverständlich klar, was sie von den Plänen der Bezirksregierung halten – nämlich herzlich wenig.

Besonders pikant: Der Stadtrat hatte noch im Dezember 2024 mit knapper Mehrheit beschlossen, der Bezirksregierung ein Grundstück für die zentrale Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss ist nun Makulatur. Die Bürger haben ihren gewählten Vertretern eine schallende Ohrfeige verpasst und gezeigt, wer in einer Demokratie tatsächlich das Sagen haben sollte.

Die üblichen Beschwichtigungsversuche

Wie zu erwarten, ruderten die Initiatoren der Bürgerinitiative "In Vielfalt, ohne Angst" nach ihrem Erfolg sofort zurück. Man sei ja gar nicht gegen Flüchtlinge an sich, beteuerte Moritz Binick gegenüber Journalisten. Es gehe lediglich um die Art der Unterbringung. Abgeschottete Großunterkünfte auf der grünen Wiese seien kein Beitrag zur Integration, sondern führten zur Isolation.

"Mit dieser Deutlichkeit hätten wir nicht gerechnet. Unser Ziel war nicht nur, die Unterkunft zu verhindern, sondern das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten."

Diese vorauseilenden Entschuldigungen wirken fast schon peinlich. Als müssten sich Bürger dafür rechtfertigen, dass sie keine Lust auf eine weitere Massenunterkunft vor ihrer Haustür haben. Als wäre es verwerflich, die eigenen Interessen zu vertreten und sich gegen Entscheidungen zu wehren, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden.

Ein Symptom für das Versagen der Migrationspolitik

Der Bürgerentscheid von Rheda-Wiedenbrück ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland regt sich Widerstand gegen die unkontrollierte Zuwanderung und ihre Folgen. Die Menschen haben genug von steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und der schleichenden Veränderung ihrer Heimat. Sie wollen keine weiteren Großunterkünfte, die erfahrungsgemäß zu sozialen Brennpunkten werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Signale ernst zu nehmen. Doch stattdessen plant man ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich über neue Schulden, obwohl Merz genau das Gegenteil versprochen hatte. Während für deutsche Familien bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, entstehen überall neue Asylunterkünfte. Diese Prioritätensetzung verstehen die Bürger nicht mehr – und wehren sich zunehmend dagegen.

Die wahre Bedeutung des Votums

Was in Rheda-Wiedenbrück geschehen ist, sollte als Weckruf verstanden werden. Die Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Sie nutzen die demokratischen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ihr gutes Recht – auch wenn es manchen Politikern nicht schmecken mag.

Der Versuch, "das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten", wie es Binick formulierte, zeigt die ganze Verlogenheit der Debatte. Migration ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Es gehört in den Wahlkampf, es muss diskutiert werden – offen, ehrlich und ohne falsche Rücksichtnahmen. Die Bürger von Rheda-Wiedenbrück haben gezeigt, dass sie sehr wohl eine Meinung dazu haben. Und diese Meinung ist eindeutig.

Es bleibt zu hoffen, dass weitere Kommunen diesem Beispiel folgen werden. Denn nur wenn die Bürger selbst aktiv werden, kann sich etwas ändern. Die etablierte Politik hat längst bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage ist, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Zeit, dass das Volk die Sache selbst in die Hand nimmt.