Bürgerkriegsähnliche Zustände in Minneapolis: Demokratischer Gouverneur vergleicht illegale Einwanderer mit Anne Frank

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine der schwersten innenpolitischen Krisen seit Jahren. In Minneapolis, der Hauptstadt des Bundesstaates Minnesota, eskaliert die Lage nach dem Tod eines Anti-Abschiebungs-Aktivisten dramatisch. Während linke Randalierer Straßenschlachten mit Bundesbehörden liefern, greift der demokratische Gouverneur Tim Walz zu einem Vergleich, der selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurücklässt.

Holocaust-Relativierung als politisches Kalkül

Bei einer Pressekonferenz wagte Walz einen Vergleich, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Der Demokrat setzte die Situation illegaler Migranten, die von Abschiebung bedroht sind, mit dem Schicksal von Anne Frank gleich. Wörtlich sagte er: „In Minnesota verstecken sich Kinder in ihren Häusern und trauen sich nicht mehr nach draußen. Viele von uns sind mit der Geschichte von Anne Frank aufgewachsen. Jemand wird diese Kindergeschichte über Minnesota schreiben."

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ein hochrangiger Politiker vergleicht Menschen, die wissentlich und willentlich gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben, mit einem jüdischen Mädchen, das von den Nationalsozialisten in den Tod getrieben wurde. Anne Frank wurde ermordet, weil sie Jüdin war – nicht weil sie gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hätte. Dieser Vergleich ist nicht nur historisch absurd, sondern eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust.

Chaos auf den Straßen von Minneapolis

Die Situation vor Ort gleicht mittlerweile einem Bürgerkriegsszenario. Trotz eisiger Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius liefern sich Hunderte, wenn nicht Tausende linksradikale Demonstranten Straßenschlachten mit Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Randalierer drangen in ein Hilton-Hotel ein und verwüsteten die Lobby. Polizisten wurden mit Steinen und Eisklumpen beworfen. Der Sachschaden geht in die Tausende.

Besonders brisant erscheint die Rolle der lokalen Behörden. Videos in sozialen Medien zeigen, wie Truppen der Nationalgarde von Minnesota Essen an die Aktivisten verteilen – offenbar auf Anweisung der demokratischen Landesregierung. Statt die Ordnung wiederherzustellen, werden die Randalierer also regelrecht versorgt. Ein Skandal, der in jedem funktionierenden Rechtsstaat undenkbar wäre.

Der Auslöser: Zwei Tote bei ICE-Einsätzen

Die aktuelle Eskalation begann nach dem Tod von Alex Pretti, der sich bewaffnet ICE-Beamten entgegengestellt hatte und dabei erschossen wurde. Bereits zuvor war Renée Good getötet worden, als sie mit ihrem Fahrzeug auf einen ICE-Beamten zuraste. In beiden Fällen handelten die Beamten in Notwehr – doch die Demokraten versuchen nun, diese Vorfälle politisch auszuschlachten und fordern ein Ende der Abschiebungen.

Die Einwanderungsbehörde ICE war ursprünglich verstärkt nach Minnesota entsandt worden, um einen mutmaßlichen Milliardenbetrug durch Teile der somalischen Diaspora zu untersuchen. Dass ausgerechnet diese legitime Strafverfolgung nun zum Anlass für bürgerkriegsähnliche Zustände genommen wird, offenbart die ganze Absurdität der Situation.

Demokraten schüren das Feuer

Anstatt zur Mäßigung aufzurufen, gießen führende Demokraten weiter Öl ins Feuer. Die ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton verurteilten das Vorgehen von ICE scharf. Kein Wort der Kritik an den gewalttätigen Randalierern, kein Aufruf zur Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen wird die Einwanderungsbehörde dämonisiert, die nichts anderes tut, als geltendes Recht durchzusetzen.

Was wir in Minneapolis beobachten, ist ein Lehrstück darüber, wie linke Politik funktioniert: Gesetze werden ignoriert, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. Gewalt wird toleriert, solange sie von der richtigen Seite kommt. Und wer sich dagegen wehrt, wird mit den Opfern des Holocaust verglichen. Es ist eine Perversion des politischen Diskurses, die ihresgleichen sucht.

Trump zwischen Härte und Zurückhaltung

Präsident Donald Trump zeigt sich angesichts der Lage ungewohnt zurückhaltend. Zwar machte er auf Truth Social die Demokraten für die Eskalation verantwortlich, doch gegenüber dem Wall Street Journal ließ er offen, ob bei den ICE-Einsätzen Fehler begangen wurden. Selbst einen Abzug der Bundesbeamten aus Minnesota schloss er nicht vollständig aus.

Diese Unentschlossenheit könnte sich als fatal erweisen. Denn was die Demokraten in Minneapolis inszenieren, ist nichts anderes als ein Test: Wie weit können sie gehen, bevor die Bundesregierung einschreitet? Jedes Zeichen von Schwäche wird als Einladung verstanden, die Grenzen weiter auszutesten. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Eskalationsspiralen selten von selbst enden.

Die Ereignisse in Minneapolis sollten auch uns in Deutschland eine Warnung sein. Denn die Mechanismen sind dieselben: Eine politische Klasse, die illegale Einwanderung verharmlost, Kritiker als Unmenschen diffamiert und Gewalt toleriert, solange sie den eigenen Zielen dient. Die Frage ist nur, wie lange sich die Bürger das noch gefallen lassen.