Bürgergeld-Skandal in Berlin: Jeder Zweite schwänzt Jobcenter-Termine

Die Berliner Jobcenter stehen vor einem massiven Problem, das die Steuerzahler Millionen kostet: Bis zu 50 Prozent der Bürgergeldempfänger erscheinen schlichtweg nicht zu ihren vereinbarten Terminen. Diese erschreckende Zahl offenbart das komplette Versagen des deutschen Sozialstaats, der sich von seinen eigenen Leistungsempfängern auf der Nase herumtanzen lässt.

Sanktionen? Ein zahnloser Tiger!

Winfried Leitke, Geschäftsführer des Jobcenters Spandau und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter, bestätigte gegenüber dem RBB die dramatische Lage. Während die meisten Terminschwänzer angeblich einen "wichtigen Grund" hätten, gebe es auch notorische Verweigerer, die drei- bis viermal eingeladen würden und trotzdem nicht erschienen. Die Konsequenz? Eine lächerliche Kürzung des Bürgergelds um gerade einmal 10 Prozent.

Man stelle sich vor: Ein arbeitender Bürger, der mehrfach unentschuldigt bei der Arbeit fehlt, würde fristlos gekündigt. Ein Bürgergeldempfänger hingegen kann sich dieses Verhalten leisten und bekommt weiterhin 90 Prozent seiner Bezüge – finanziert von denjenigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.

445.800 Bürgergeldempfänger allein in Berlin

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In der Hauptstadt beziehen etwa 445.800 Menschen Bürgergeld, davon gelten 329.000 als grundsätzlich erwerbsfähig. Trotz dieser enormen Zahl verhängten die Berliner Jobcenter im vergangenen Jahr lediglich 44.900 Sanktionen – davon 41.000 wegen unentschuldigten Fehlens bei Terminen. Bei einer geschätzten Ausfallquote von 30 bis 50 Prozent ist das nur die Spitze des Eisbergs.

"Wenn Leute permanent nicht kommen, sollten wir dann auch die Leistung erst mal einstellen können", fordert Leitke zu Recht.

Doch genau hier zeigt sich das Dilemma der deutschen Sozialpolitik: Während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird, fehlen den Behörden die notwendigen Instrumente, um Missbrauch effektiv zu bekämpfen.

Die üblichen Ausreden: Krankschreibungen und "Post nicht erhalten"

Besonders dreist sind die Begründungen der Terminschwänzer: Krankschreibungen würden vorgeschoben oder behauptet, die Post nicht erhalten zu haben. In Zeiten digitaler Kommunikation eine geradezu groteske Ausrede. Während Arbeitnehmer bei Krankheit ein ärztliches Attest vorlegen müssen und bei Nichterscheinen am Arbeitsplatz mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müssen, reicht beim Bürgergeld offenbar eine fadenscheinige Entschuldigung.

Die monatlichen 563 Euro für Alleinstehende mögen auf den ersten Blick nicht viel erscheinen. Doch rechnet man Wohngeld, Heizkosten und weitere Sozialleistungen hinzu, erreichen viele Bürgergeldempfänger ein Einkommen, das dem eines Geringverdieners entspricht – ohne dafür arbeiten zu müssen.

Zeit für echte Reformen statt Symbolpolitik

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, endlich durchzugreifen. Statt weiter Milliarden in ein System zu pumpen, das offensichtlich nicht funktioniert, braucht es grundlegende Reformen. Wer staatliche Unterstützung bezieht, muss auch seinen Pflichten nachkommen. Das ist keine Härte, sondern schlichte Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren.

Die Forderung nach befristeten Leistungsstreichungen bei wiederholtem unentschuldigtem Fehlen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie geht nicht weit genug. Es braucht ein komplettes Umdenken in der Sozialpolitik: Fördern ja, aber auch konsequentes Fordern. Alles andere ist eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all jener, die trotz schwieriger Umstände jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen.

Dass es für die Ausfallquote nicht einmal eine offizielle Statistik gibt, zeigt die ganze Misere: Man will es offenbar gar nicht so genau wissen. Transparenz sieht anders aus. Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht und wie effektiv – oder in diesem Fall ineffektiv – das Sozialsystem arbeitet.