Bürgergeld-Reform: Wie 400.000 Haushalte der Sozialleistungsfalle entkommen könnten – wenn da nicht die Milliarden-Rechnung wäre

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz könnte mit einer Reform der Hinzuverdienstregeln beim Bürgergeld einen echten Befreiungsschlag landen. Bis zu 400.000 Haushalte könnten sich aus der staatlichen Abhängigkeit lösen, wenn endlich die absurden Anrechnungsregeln geändert würden. Doch wie so oft bei deutschen Sozialreformen gibt es einen gewaltigen Haken: Die Sache könnte den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kosten.

Das perverse System der Arbeitsbestrafung

Wer im Bürgergeld-Bezug arbeitet, wird vom deutschen Sozialstaat regelrecht bestraft. Von jedem verdienten Euro wird der Großteil wieder abgezogen – ein System, das Fleiß sanktioniert und Faulheit belohnt. Bei einem Bruttoeinkommen von 1000 Euro bleiben einem Bürgergeld-Empfänger gerade einmal 328 Euro als Freibetrag. Der Rest? Wird gnadenlos verrechnet. Kein Wunder, dass von den über 800.000 erwerbstätigen Bürgergeld-Empfängern nur knapp zehn Prozent in Vollzeit arbeiten.

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt nun, welches Potenzial in einer Reform stecken würde. Die Forscher haben 54 verschiedene Szenarien durchgespielt und kommen zu dem Ergebnis: Mit gezielten Änderungen an den Freibeträgen könnten bis zu 170.000 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen.

Die Milliarden-Frage: Wer soll das bezahlen?

Hier offenbart sich das Dilemma deutscher Sozialpolitik in seiner ganzen Pracht. Will man alle Einkommensgruppen entlasten und echte Arbeitsanreize schaffen, würde das den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kosten. Fünf Milliarden! In einem Land, das bereits unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt und dessen neue Regierung gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

"Reformen der Hinzuverdienstregelungen können höhere Arbeitsanreize schaffen", erklärt IAB-Forscher Jürgen Wiemers. Doch er fügt hinzu: "Sie erfordern aber eine klare Abwägung zwischen Zielkonflikten wie fiskalischer Belastung, Empfängerstruktur und kurzfristigen Einkommenseinbußen für Haushalte mit niedrigen Einkommen."

Mit anderen Worten: Die Reform könnte funktionieren, aber sie ist teuer. Sehr teuer. Und sie würde paradoxerweise dazu führen, dass die Zahl der Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger um 1,2 Millionen Haushalte steigt. Man löst also ein Problem und schafft gleichzeitig ein neues.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Sozialstaat

Was die Studie verschweigt, ist die eigentliche Crux des deutschen Sozialstaats: Er ist zu einem Monster geworden, das sich selbst erhält. Statt Menschen in Arbeit zu bringen, verwaltet er Arbeitslosigkeit. Statt Eigenverantwortung zu fördern, schafft er Abhängigkeiten. Die Tatsache, dass über 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger keinen Berufsabschluss haben, während der Arbeitsmarkt händeringend nach Fachkräften sucht, spricht Bände.

Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag "Anreize schaffen" und die "Hinzuverdienstregeln reformieren". Schöne Worte, doch die Details bleiben nebulös. Wie so oft in der deutschen Politik wird viel geredet und wenig getan. Dabei wäre die Lösung eigentlich simpel: Arbeit muss sich wieder lohnen. Punkt.

Was wirklich nötig wäre

Statt an den Symptomen herumzudoktern, bräuchte es einen radikalen Systemwechsel. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Weniger Umverteilung, mehr Leistungsgerechtigkeit. Doch davon ist in der aktuellen politischen Landschaft nichts zu sehen. Stattdessen bastelt man an Reförmchen, die Milliarden kosten und am Ende doch nur Flickwerk bleiben.

Die 400.000 Haushalte, die theoretisch aus dem Bürgergeld-Bezug herauskommen könnten, werden wohl noch lange warten müssen. Denn solange die Politik lieber Symptome bekämpft statt Ursachen anzugehen, wird sich am grundlegenden Problem nichts ändern: Ein Sozialstaat, der zur Falle geworden ist.

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