Bürgergeld-Milliardengrab: Wenn der Sozialstaat zur Einbahnstraße wird

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lesen sich wie ein Offenbarungseid deutscher Sozialpolitik: Satte 3,25 Milliarden Euro schulden Bürgergeld-Empfänger dem deutschen Staat – Tendenz steigend. Was die Behörden euphemistisch als „zahlungsgestörten Forderungsbestand" bezeichnen, ist nichts anderes als ein gigantischer Berg unbezahlter Schulden, der sich seit 2015 mehr als verdoppelt hat.

Ein System, das zum Scheitern verurteilt ist

Die Mechanik hinter diesem Desaster offenbart die ganze Absurdität unseres Sozialstaats: Das Bürgergeld wird im Voraus ausgezahlt. Wer heute kassiert und morgen arbeitet, hat automatisch zu viel erhalten. Eine „systemimmanente Problematik", wie es die BA-Sprecherin in schönstem Behördendeutsch formuliert. Man könnte auch sagen: Ein System, das darauf ausgelegt ist, Schulden zu produzieren.

Besonders pikant wird es bei der Tilgungsquote: Gerade einmal 0,96 Prozent der Forderungen werden zurückgezahlt. Von 100 Euro sieht der Staat nicht einmal einen Euro wieder. Das ist keine Quote, das ist eine Kapitulation. Während der ehrliche Steuerzahler jeden Cent an das Finanzamt abführen muss, versickern hier Milliarden im Nirwana der Sozialleistungen.

Die Spirale der Verantwortungslosigkeit

Was sind die Gründe für dieses Fiasko? Verschwiegenes Einkommen, Schwarzarbeit, verspätete Meldungen über Jobaufnahmen – die Liste der Tricksereien ist lang. Doch statt konsequent durchzugreifen, versteckt sich die Politik hinter Pfändungsfreigrenzen und Sozialklauseln. Maximal 30 Prozent dürfen von laufenden Leistungen einbehalten werden, oft sogar nur zehn Prozent. Ein Hohn für jeden, der morgens aufsteht und arbeiten geht.

„Mit jeder eintretenden Änderung im laufenden Leistungsmonat tritt eine weitere Forderung hinzu", erklärt die BA. Bei Langzeitbeziehern entstünden so oft mehrere Forderungen, „die wegen Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit nicht beigetrieben werden können".

Im Klartext: Wer einmal im System ist, häuft munter Schulden an, die er niemals zurückzahlen muss. Ein Perpetuum mobile der Verantwortungslosigkeit, finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Diese Zahlen sind mehr als nur eine statistische Kuriosität – sie sind ein Symptom für ein krankes System. Während die Ampel-Koalition das Bürgergeld als große soziale Errungenschaft feierte, zeigt sich nun die bittere Realität: Ein System, das Anreize zur Ehrlichkeit vermissen lässt und den Missbrauch geradezu einlädt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier endlich durchzugreifen. Doch statt grundlegender Reformen hören wir von 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich durch neue Schulden, trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Die Zeche zahlen wieder einmal die arbeitende Bevölkerung und kommende Generationen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland zu einer Politik zurückkehrt, die Leistung belohnt statt Untätigkeit zu subventionieren. Ein Sozialstaat, der seine eigenen Forderungen nicht durchsetzen kann, hat seine Legitimation verloren. Während Millionen Deutsche jeden Tag hart arbeiten und brav ihre Steuern zahlen, versickern Milliarden in einem System, das Verantwortungslosigkeit belohnt. Das ist nicht nur ungerecht – es ist der sichere Weg in den finanziellen Ruin unseres Landes.