Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase

Die große Bürgergeld-Reform der neuen Großen Koalition entpuppt sich als grandioser Rohrkrepierer. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen vollmundig von Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro schwadronierte, präsentiert Arbeitsministerin Bärbel Bas nun einen Gesetzentwurf, der diese Versprechen als das entlarvt, was sie offenbar waren: heiße Luft.

Die nackten Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache: Statt der versprochenen Milliarden-Entlastung für den Staatshaushalt schrumpfen die Einsparungen auf mickrige 86 Millionen Euro im kommenden Jahr zusammen. Das entspricht gerade einmal 0,17 Prozent der jährlichen Gesamtkosten von 52 Milliarden Euro für die 5,4 Millionen Leistungsempfänger. Noch grotesker wird es in den Folgejahren: 2027 sinken die Einsparungen auf 69 Millionen, bevor sich die Reform ab 2028 sogar ins Gegenteil verkehrt und Mehrausgaben von zehn Millionen Euro verursacht.

Verschärfungen ohne echte Wirkung

Der 92-seitige Gesetzentwurf liest sich wie ein Sammelsurium von Symbolpolitik. Zwar werden die Regeln verschärft – das Schonvermögen wird altersgestaffelt gekürzt, die Mietobergrenzen bereits im ersten Jahr gedeckelt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen ausgeweitet. Doch all diese Maßnahmen kratzen nur an der Oberfläche des eigentlichen Problems.

Die neue Altersstaffelung beim Schonvermögen mag auf dem Papier strenger aussehen, bringt aber lediglich 75 Millionen Euro Ersparnis. Die Deckelung der Mietkosten im ersten Bezugsjahr spart magere 58 Millionen. Das sind Peanuts im Vergleich zu den vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers.

Terminschwänzer im Visier – aber zu welchem Preis?

Besonders pikant sind die neuen Sanktionen für notorische Terminschwänzer. Nach dem zweiten verpassten Termin wird die Stütze um 30 Prozent gekürzt, beim dritten Mal komplett gestrichen. Doch selbst hier zeigt sich die Zahnlosigkeit der Reform: Meldet sich der säumige Leistungsempfänger innerhalb eines Monats zurück, erhält er 70 Prozent der gestrichenen Leistung rückwirkend ausgezahlt. Ein Schelm, wer dabei an ein ausgeklügeltes System denkt, mit dem findige Bezieher das System austricksen könnten.

Die zusätzlichen Vermittlungsaufgaben, die durch die Reform auf die Jobcenter zukommen, verschlingen allein 80 Millionen Euro jährlich – fast die Hälfte der ohnehin mageren Einsparungen. Ein klassisches Nullsummenspiel, bei dem die Bürokratie wächst, während die erhofften Effekte verpuffen.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Arbeitsministerin Bas hatte von Anfang an gewarnt, dass härtere Regeln allein keine nennenswerten Einsparungen bringen würden. Nur wenn die Wirtschaft wieder anspringt und massenhaft Jobs entstehen, könnten die Ausgaben wirklich sinken. Doch genau hier versagt die neue Bundesregierung auf ganzer Linie. Statt die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Bürokratie abzubauen, bastelt man an Stellschrauben herum, die kaum Wirkung zeigen.

Die Pflicht für Eltern, bereits ein Jahr nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen, sofern ein Kita-Platz vorhanden ist, mag vernünftig klingen. Doch wo sollen die Kita-Plätze herkommen, wenn schon jetzt eklatanter Mangel herrscht? Und wo sind die Jobs für 5,4 Millionen Menschen, wenn die Wirtschaft schwächelt?

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Diese Reform ist ein Offenbarungseid der neuen Großen Koalition. Merz' CDU hatte im Wahlkampf große Töne gespuckt und radikale Einschnitte beim Bürgergeld versprochen. Nun zeigt sich: Es war alles nur Wahlkampfgetöse. Die SPD hat sich durchgesetzt und die Reform so weit verwässert, dass von den ursprünglichen Ambitionen nichts mehr übrig bleibt.

Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Steuern und Abgaben ächzt, um die explodierenden Sozialausgaben zu finanzieren, präsentiert die Regierung eine Reform, die diesen Namen nicht verdient. Die versprochene Entlastung der Steuerzahler bleibt aus, die Anreize zur Arbeitsaufnahme bleiben minimal, und die Bürokratie wächst weiter.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die Leistung belohnt statt Untätigkeit zu alimentieren. Diese Reform ist bestenfalls ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung – aber bei weitem nicht der große Wurf, den dieses Land dringend bräuchte. Die Rechnung werden am Ende wieder die fleißigen Bürger zahlen müssen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, während andere es sich im sozialen Hängemattensystem bequem machen.