Bürgergeld-Debatte: Wenn gut gemeinte Hilfe zur Hängematte wird

Die Diskussion um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge offenbart einmal mehr die fatalen Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems. Während die Große Koalition noch über Detailfragen streitet, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Von 693.000 ukrainischen Bürgergeldempfängern gelten 497.000 als erwerbsfähig – doch nur ein Bruchteil arbeitet tatsächlich. Ein Armutszeugnis für die deutsche Integrationspolitik.

Das System lädt zur Passivität ein

Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er warnt: „Unser gut gemeintes System kann dazu führen, dass man sich zu sehr an den Bürgergeldbezug gewöhnt." Die Realität bestätigt seine Befürchtungen. Während in anderen europäischen Ländern ukrainische Flüchtlinge längst arbeiten, verharren sie hierzulande im staatlich alimentierten Wartestand.

Das Problem liegt in der DNA des Bürgergeldes selbst. Mit 563 Euro Regelsatz plus Übernahme von Unterkunft und Heizung schafft der Staat einen Anreiz, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Warum sollte man auch arbeiten gehen, wenn der Staat einen rundum versorgt? Die Ampel-Koalition hatte mit ihrer Entscheidung, Ukrainer direkt ins Bürgergeld zu nehmen, einen kapitalen Fehler begangen – ein Fehler, den die neue Regierung nun ausbaden muss.

Söders radikaler Vorschlag hat Charme

CSU-Chef Markus Söder geht einen Schritt weiter und fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer – nicht nur für Neuankömmlinge. Was auf den ersten Blick hart klingen mag, folgt einer bestechenden Logik: Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ukrainische Flüchtlinge derart großzügig alimentiere. Diese Sonderbehandlung führe dazu, dass trotz guter Ausbildung kaum jemand arbeite.

„Es gibt kein Land der Welt, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfährt wie Deutschland beim Bürgergeld."

Söder hat recht: Die wirtschaftliche Lage habe sich durch Trumps Handelszölle dramatisch verschärft. Deutschland könne es sich schlicht nicht mehr leisten, Hunderttausende arbeitsfähige Menschen durchzufüttern, während gleichzeitig überall Arbeitskräfte fehlen. Ein „Update" der Koalitionsvereinbarung sei dringend nötig.

Falsche Rücksichtnahme schadet allen

Bilgers Mahnung, man solle den Ukrainern keinen Vorwurf machen, ist zwar menschlich verständlich, geht aber am Kern des Problems vorbei. Natürlich ist es richtig, Kriegsflüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Doch wahre Hilfe bedeutet nicht, Menschen in Abhängigkeit zu halten, sondern ihnen den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen.

Die Vorstellung, Ukrainer könnten nur in ihrem erlernten Beruf arbeiten, ist weltfremd. Millionen Deutsche arbeiten auch nicht in ihrem Traumjob – warum sollten für Flüchtlinge andere Maßstäbe gelten? Wer hierbleiben will, muss bereit sein, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Das ist keine Härte, sondern gesunder Menschenverstand.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 1,23 Millionen ukrainische Flüchtlinge hat Deutschland aufgenommen – mehr als jedes andere Land. Diese Großzügigkeit ehrt uns, doch sie darf nicht in Naivität umschlagen. Wer arbeitsfähig ist, muss arbeiten. Punkt.

Die neue Große Koalition steht vor der Herausforderung, das verkorkste System der Vorgängerregierung zu reparieren. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss, nur Neuankömmlingen kein Bürgergeld mehr zu gewähren, greift zu kurz. Söders Forderung nach einer Komplettreform verdient ernsthafte Prüfung.

Deutschland braucht keine Almosenpolitik, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Das bedeutet: Fördern und Fordern statt bedingungsloses Alimentieren. Nur so können wir den Ukrainern wirklich helfen – und gleichzeitig unseren eigenen Wohlstand sichern. Die Zeit der falschen Rücksichtnahme muss ein Ende haben.