Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung stolpert über eigene Reformpläne

Die großspurige Ankündigung einer schnellen Bürgergeld-Reform entpuppt sich als peinliches Trauerspiel der neuen Großen Koalition. Kanzler Friedrich Merz musste gestern Abend im noblen Berliner Hotel Adlon kleinlaut einräumen, dass der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform geplatzt sei. Vor den versammelten Spitzen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall bezeichnete er das Thema als "leidig" - ein bemerkenswertes Eingeständnis für einen Kanzler, der noch vor zwei Wochen vollmundig versprochen hatte, die Reform werde in "wenigen Tagen" beschlossen.

Koalitionskrach statt Regierungsturbo

Was als großer Wurf zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs angekündigt wurde, versinkt nun im üblichen Berliner Kompetenzgerangel. Die Ressortabstimmung sei "auf den letzten Metern verkantet", heißt es aus Regierungskreisen. Konkret habe CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Veto gegen den Gesetzentwurf ihrer SPD-Kollegin Bärbel Bas eingelegt. Reiche bestand auf Änderungen bei Formulierungen, die bereits mit dem Kanzleramt abgestimmt waren - ein Affront gegen den eigenen Parteichef.

Besonders pikant: Während hochrangige Beamte beider Ministerien sich in endlosen Sitzungen verhedderten, warteten Millionen Bürger auf klare Signale gegen den grassierenden Sozialmissbrauch. Stattdessen liefert die neue Regierung ein Schauspiel der Unfähigkeit, das selbst die chaotische Ampel-Koalition in den Schatten stellt.

SPD-Genossen murren über Unionschaos

In der SPD macht sich Unmut breit. Ein hochrangiger Genosse äußerte gegenüber Berliner Journalisten: "Wir werden darüber sprechen müssen, warum mit dem Kanzler geeinte Formulierungen von Unionsministern immer wieder aufgemacht werden." Die Kritik zielt direkt auf die mangelnde Führungsstärke des Kanzlers, der offenbar nicht einmal die eigenen Parteifreunde im Griff hat.

"Gerade heute – jetzt, zu dieser Zeit – wird an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen"

Diese schwammige Aussage des Kanzlers offenbart die ganze Misere. Später ruderte Merz sogar noch weiter zurück: "Wir werden das, wenn es gutgeht, auch noch in diesem Jahr im Kabinett haben." Wenn es gut geht - drei Worte, die das Versagen der neuen Regierung auf den Punkt bringen.

Verfassungsrechtliche Bedenken als Ausrede?

Die Regierung schiebt verfassungsrechtliche Bedenken vor. Die geplante Totalstreichung von Leistungen inklusive Wohnung für Arbeitsverweigerer sei "juristisch anspruchsvoll". Das Bundesverfassungsgericht habe den Spielraum für Sanktionen erheblich eingeschränkt. Doch diese Herausforderungen waren seit Monaten bekannt. Warum hat die Regierung nicht früher gehandelt?

Die Wahrheit dürfte simpler sein: Die SPD will ihre Klientel nicht verprellen, während die Union harte Einschnitte fordert. Ein klassischer Koalitionskonflikt, der auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird. Denn während in Berlin gestritten wird, zahlen fleißige Steuerzahler weiterhin für ein System, das Faulheit belohnt und Leistung bestraft.

Letzte Chance vor Weihnachten

Nun soll der Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Scherben zusammenkehren. Wirtschaftsministerin Reiche wird persönlich erscheinen müssen - eigentlich wegen des geplanten Industriestrompreises, nun aber auch, um sich für ihr Veto zu rechtfertigen. Der nächste Mittwoch gilt als letzte Chance, die Reform noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Doch selbst wenn es zu einer Einigung kommt: Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung ist erschüttert. Merz hatte einen "Regierungsturbo" versprochen, geliefert wird bestenfalls Schneckentempo. Die deutsche Wirtschaft wartet dringend auf Reformen, die Bürger auf Entlastung - stattdessen erleben sie eine Koalition, die sich schon bei der ersten großen Bewährungsprobe verheddert.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die neue Große Koalition unterscheidet sich in ihrer Unfähigkeit kaum von der gescheiterten Ampel. Während andere Länder voranschreiten, versinkt Deutschland im Reformstau. Die arbeitende Mitte zahlt die Zeche - nicht nur finanziell, sondern auch mit dem Verlust des Vertrauens in die Politik. Ein Trauerspiel, das sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht länger leisten kann.