Bundeswehr gefährdet Sicherheit durch fahrlässige Ausschreibungen

Die deutsche Bundeswehr scheint aus vergangenen Fehlern nichts gelernt zu haben. Während Russland seine Truppen für das Großmanöver "Sapad" in Belarus zusammenzieht und die NATO-Ostflanke nervös beobachtet, veröffentlicht das deutsche Militär munter sicherheitsrelevante Informationen im Internet. Was als transparentes Vergabeverfahren gedacht ist, könnte sich als gefährliches Einfallstor für feindliche Aufklärung erweisen.

Sensible Militärdaten frei Haus geliefert

Die Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung offenbaren ein erschreckendes Bild: In öffentlichen Ausschreibungen der Bundeswehr finden sich detaillierte Lagepläne, präzise GPS-Koordinaten von Verlegebahnhöfen, Satellitenbilder mit markierten Sicherheitsbereichen und sogar Informationen über die Stromversorgung kritischer Infrastruktur. Für die geplante Übung "Brave Blue" in Litauen wurden beispielsweise nicht nur die benötigten Containermengen veröffentlicht, sondern gleich der komplette Bauplan eines Containerdorfes im Hafen von Klaipeda – inklusive farblich markierter Satellitenbilder.

Man fragt sich unwillkürlich: Soll das eine Ausschreibung sein oder eine Einladung für russische Saboteure? Die Bundeswehr liefert praktisch eine Bedienungsanleitung für potenzielle Angreifer gleich mit. Während unsere Soldaten ihr Leben für die Sicherheit Deutschlands riskieren, untergraben Bürokraten in den Amtsstuben diese Bemühungen durch grenzenlose Naivität.

Stromversorgung als Achillesferse

Besonders brisant erscheint die Veröffentlichung von Informationen zur Stromversorgung militärischer Einrichtungen. In einer Ausschreibung für ein neues Trafogebäude einer niedersächsischen Kaserne fanden sich nicht nur Satellitenbilder mit dem aktuellen Standort, sondern auch technische Details zur 10kV-Leitung der Stadtwerke. Dass solche Informationen hochsensibel sind, zeigte sich zeitgleich bei der GSG 9 in Sankt Augustin: Ein Brand im Trafohäuschen legte die Stromversorgung der Eliteeinheit lahm – das THW musste mit Notstromaggregaten aushelfen.

"Erneut servieren wir Russland sensible Daten für neuralgische, kritische und sicherheitsrelevante Punkte auf dem Präsentierteller"

So bringt es der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter auf den Punkt. Seine Kritik trifft ins Schwarze: Wo bleibt der Militärische Abschirmdienst? Wo sind die Vorgesetzten, die solche Pannen verhindern sollten? Stattdessen werden Ausschreibungen erst nach Hinweisen von Journalisten hastig gelöscht – ein Armutszeugnis für die deutsche Sicherheitsarchitektur.

Transparenz als Sicherheitsrisiko

Die gesetzlichen Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen mögen gut gemeint sein. Transparenz soll Korruption vorbeugen und fairen Wettbewerb gewährleisten. Doch in Zeiten hybrider Kriegsführung und zunehmender Spionageaktivitäten müssen diese Regelungen dringend überdacht werden. Das Vergaberecht sieht durchaus Ausnahmen für sicherheitsrelevante Beschaffungen vor – sie werden nur offensichtlich nicht konsequent angewendet.

Die Leiterin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, warnte erst kürzlich vor einem "starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen" durch Russland. Die Vorgehensweise erinnere an den Kalten Krieg, sei aber "massiver und aggressiver" geworden. Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO stehe fest im Visier ausländischer Nachrichtendienste. Umso unverständlicher erscheint die Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Informationen.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Während die Ampel-Koalition Geschichte ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig "Verantwortung für Deutschland" verspricht, zeigt sich in der Praxis das gewohnte Bild: Inkompetenz gepaart mit Fahrlässigkeit. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger kann nur "die Hände über dem Kopf zusammenschlagen" angesichts der leicht zugänglichen Sicherheitsinformationen. Doch wo waren die mahnenden Stimmen, als die entsprechenden Gesetze verabschiedet wurden?

Es rächt sich nun, dass jahrzehntelang die Bundeswehr kaputtgespart und die Sicherheitsinteressen Deutschlands vernachlässigt wurden. Während man sich in Berlin mit Gendersternchen und Klimaneutralität beschäftigt, nutzen unsere Gegner jede Schwäche gnadenlos aus. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur mögen beeindruckend klingen – was nützen sie, wenn gleichzeitig die Baupläne für kritische Militärinfrastruktur frei im Internet kursieren?

Dringender Handlungsbedarf

Die aufgedeckten Fälle sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Wie viele sicherheitsrelevante Informationen bereits in falschen Händen gelandet sind, lässt sich kaum abschätzen. Die hastige Löschung der Ausschreibungen nach journalistischen Anfragen zeigt, dass das Problem durchaus bekannt ist – es fehlt nur der Wille zur konsequenten Abhilfe.

Deutschland braucht dringend eine Überarbeitung des Vergaberechts für sicherheitsrelevante Bereiche. Die Balance zwischen notwendiger Transparenz und gebotener Geheimhaltung muss neu justiert werden. Vor allem aber braucht es ein Umdenken in den Köpfen der Verantwortlichen: Die Zeiten, in denen Deutschland sich in trügerischer Sicherheit wähnen konnte, sind vorbei. Wer heute noch glaubt, man könne militärische Planungen wie Kuchenrezepte ins Internet stellen, gefährdet nicht nur unsere Soldaten, sondern die Sicherheit des ganzen Landes.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung dieses Problem endlich ernst nimmt. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht länger auf dem Altar bürokratischer Transparenzvorschriften geopfert werden. Unsere Soldaten verdienen besseren Schutz – und unsere Bürger eine Regierung, die ihre elementarste Aufgabe erfüllt: die Gewährleistung der äußeren Sicherheit.