Bundeswehr-Einsatz über Jordanien: Was steckt wirklich hinter den mysteriösen Flügen?

Die sozialen Medien kochen wieder einmal über. Diesmal geht es um angebliche deutsche Tankflugzeuge über Jordanien, die israelische Kampfjets bei ihren umstrittenen Angriffen auf den Iran unterstützen sollen. Das Verteidigungsministerium dementiert zwar eilig, doch die Zweifel bleiben bestehen. Wieder einmal zeigt sich: Die Ampelregierung verstrickt sich in ein Netz aus Widersprüchen und fragwürdigen außenpolitischen Entscheidungen.

Flightradar-Aufnahmen sorgen für Aufruhr

Es begann mit einem Screenshot auf X, dem ehemaligen Twitter. Ein deutsches Tankflugzeug vom Typ Airbus A400M der Luftwaffe soll über jordanischem Luftraum geortet worden sein. Der Zeitpunkt könnte brisanter nicht sein: Genau während Israel seine höchst umstrittenen Luftschläge gegen iranische Ziele fliegt. Die Nutzer der Plattform ziehen schnell ihre Schlüsse: Deutschland beteilige sich aktiv an völkerrechtswidrigen Militäraktionen.

Das Verteidigungsministerium reagierte auf Anfrage der Berliner Zeitung mit einem knappen Statement: "Die Bundeswehr ist an den aktuellen Geschehnissen in der Region nicht beteiligt." Man betone die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region und habe "entsprechende Maßnahmen eingeleitet". Was genau diese Maßnahmen sein sollen, bleibt im Dunkeln. Typisch für die Informationspolitik dieser Regierung: vage Formulierungen, keine klaren Antworten.

Doppelmoral als Markenzeichen deutscher Außenpolitik

Während die Bundesregierung bei Russlands Vorgehen in der Ukraine keine Sekunde zögerte, von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu sprechen, zeigt man sich bei Israels Bombardierungen auffallend zurückhaltend. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach sogar von Israels "Recht zur Selbstverteidigung" - eine Formulierung, die bei vielen Beobachtern für Kopfschütteln sorgte.

Der ehemalige IAEA-Chef Mohammed el-Baradei brachte es auf X auf den Punkt: Gezielte Angriffe auf Atomanlagen seien nach den Genfer Konventionen verboten, denen auch Deutschland beigetreten sei. Seine bissige Empfehlung an die deutsche Politik: "Vielleicht möchten Sie sich mit den Grundprinzipien des Völkerrechts vertraut machen."

Rechtsprofessoren sprechen Klartext

Die juristische Bewertung fällt eindeutig aus. Der renommierte deutsche Rechtsprofessor Kai Ambos bezeichnete die israelischen Angriffe gegenüber dem Spiegel als "klar völkerrechtswidrig". Ein präventiver Schlag sei nur als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn ein unmittelbarer Angriff bevorstehe. Doch selbst Israels Premierminister Netanyahu räumte ein, der Iran sei noch Monate von nuklearen Kapazitäten entfernt. Die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran würden durch solche Aktionen untergraben, die Region weiter destabilisiert.

Es stellt sich die Frage: Warum schweigt die Bundesregierung zu diesen klaren völkerrechtlichen Verstößen? Warum werden mit zweierlei Maß gemessen? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Ampelkoalition hat sich in ihrer ideologisch verblendeten Außenpolitik heillos verrannt. Statt deutsche Interessen zu vertreten und für eine ausgewogene Nahostpolitik einzutreten, macht man sich zum Handlanger fragwürdiger Militäraktionen.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel

Die Vorwürfe wiegen schwer. Sollte sich herausstellen, dass deutsche Militärflugzeuge tatsächlich in irgendeiner Form an den Operationen beteiligt waren - und sei es nur durch logistische Unterstützung -, wäre dies ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges. Deutschland würde sich mitschuldig machen an Aktionen, die von führenden Völkerrechtlern als illegal eingestuft werden.

Das hastige Dementi des Verteidigungsministeriums wirkt vor diesem Hintergrund wenig überzeugend. Zu oft hat diese Regierung bereits die Unwahrheit gesagt oder wichtige Informationen zurückgehalten. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung. Was genau machte das deutsche Militärflugzeug über Jordanien? Welche "Maßnahmen" wurden eingeleitet? Und vor allem: Wie positioniert sich Deutschland wirklich in diesem gefährlichen Konflikt?

Die Bundesregierung täte gut daran, endlich Klartext zu sprechen. Die Menschen in diesem Land haben es satt, dass ihre Regierung sie für dumm verkauft. Sie wollen keine Doppelmoral, keine Geheimniskrämerei und schon gar keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militäraktionen. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu einer prinzipientreuen, an Recht und Gesetz orientierten Außenpolitik zurückfindet. Doch von dieser Ampelregierung ist das wohl nicht zu erwarten.