Bundeswehr-Aufwuchs: 10.000 neue Stellen – doch woher sollen die Soldaten kommen?

Die Große Koalition macht Ernst mit der Zeitenwende: Verteidigungsminister Boris Pistorius darf in diesem Jahr 10.000 neue Soldatenstellen und 1.000 zivile Dienstposten schaffen. Was auf den ersten Blick wie ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit aussieht, wirft bei genauerem Hinsehen brisante Fragen auf.

Sonderbehandlung für die Bundeswehr

Während alle anderen Ministerien den Rotstift ansetzen und 0,5 Prozent ihrer Stellen streichen müssen, genießt Pistorius eine bemerkenswerte Sonderbehandlung. Der SPD-Verteidigungsminister, der schon unter der gescheiterten Ampel-Koalition mehr Personal gefordert hatte, konnte sich nun bei seinem Parteigenossen und Finanzminister Lars Klingbeil durchsetzen. Der Grund dafür liegt in einer fragwürdigen Finanzierungskonstruktion: Militärausgaben dürfen jetzt unbegrenzt mit neuen Schulden finanziert werden.

Diese Regelung mag angesichts der geopolitischen Lage nachvollziehbar erscheinen, doch sie offenbart auch die Doppelmoral der SPD-geführten Ministerien. Während man bei Bildung, Infrastruktur und anderen wichtigen Bereichen spart, öffnet man für die Verteidigung die Schleusen der Neuverschuldung – ein Vorgehen, das künftige Generationen teuer zu stehen kommen wird.

Ambitionierte Ziele treffen auf harte Realität

Die Bundeswehr zählt derzeit knapp 183.000 Soldaten und etwa 81.000 zivile Angestellte. Beim kommenden NATO-Gipfel soll ein Aufwuchs auf etwa 260.000 Uniformträger beschlossen werden – eine gewaltige Herausforderung, die mehr als nur neue Planstellen erfordert.

„Bei den Uniformträgern wird es mit den Beförderungen ganz schnell gehen. Aber damit ist noch kein neuer Soldat eingestellt. Vor allem bei den Unteroffizieren gibt es doch jetzt schon einen krassen Personalmangel und unbesetzte Stellen."

Diese Einschätzung eines Bundeswehr-Personalers trifft den Nagel auf den Kopf. Die Truppe kämpft seit Jahren mit massiven Nachwuchsproblemen. Während die Politik vollmundig neue Stellen verspricht, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen: attraktive Arbeitsbedingungen, funktionierende Ausrüstung und vor allem gesellschaftliche Wertschätzung für den Dienst in Uniform.

Umbau im Ministerium – Machtspiele statt Problemlösung?

Statt sich auf die drängenden Personalprobleme zu konzentrieren, plant Pistorius einen umfassenden Umbau seines Ministeriums. Abteilungsleiter Jan Stöß soll zum dritten Staatssekretär aufsteigen, eine neue Abteilung „Aufwuchs" unter Alexander Götz soll entstehen. Besonders brisant: Die Macht von Generalinspekteur Carsten Breuer könnte beschnitten werden. Im Ministerium munkelt man bereits über einen möglichen Austausch des obersten Soldaten im Herbst.

Diese internen Machtspiele werfen kein gutes Licht auf die Prioritätensetzung des Ministers. Während die Truppe händeringend nach Personal sucht und mit veralteter Ausrüstung kämpft, beschäftigt sich die Führung mit Organisationsreformen und Personalrochaden.

Die unbequeme Wahrheit

Der geplante Bundeswehr-Aufwuchs offenbart die Widersprüche der aktuellen Verteidigungspolitik. Einerseits erkennt man endlich die Notwendigkeit einer starken Landesverteidigung an – ein Umdenken, das angesichts der weltpolitischen Lage längst überfällig war. Andererseits fehlt es an einem schlüssigen Konzept, wie dieser Aufwuchs tatsächlich realisiert werden soll.

Die Finanzierung über neue Schulden mag kurzfristig Spielräume schaffen, belastet aber kommende Generationen. Gleichzeitig ignoriert man die eigentlichen Probleme: Den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten, erfordert mehr als nur neue Planstellen. Es braucht eine grundlegende Reform der Strukturen, bessere Ausrüstung und vor allem eine gesellschaftliche Debatte über den Wert militärischer Landesverteidigung.

Solange die Politik diese Hausaufgaben nicht macht, werden die 10.000 neuen Stellen wohl größtenteils unbesetzt bleiben – ein teures Versprechen auf Kosten der Steuerzahler.